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von myLord
15.01.20, 17:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Sich als Hitler verkleiden
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Sich als Hitler verkleiden

Hallo Leute, durchs Netz geht gerade ein Video, bei dem bei einem Biker-Treffen ein Motorrad mit Beiwagen in Militärgrün vorfuhr. Und in dem Beiwagen saß eine Person, die aussah, wie Hitler. Die Polizei Sachsen twitterte, dass es die Störung der Sicherheit & Ordnung darstellen kann und die Polizei v...
von myLord
13.01.20, 01:13
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Schutzhund, Zivilschärfe und LHundG
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Schutzhund, Zivilschärfe und LHundG

Hallo Leute, ich habe mal eine Frage an euch. Neben der Polizei werden Hunde Dienstlich auch bei den privaten Sicherheitsdiensten eingesetzt. In der Wikipedia findet sich ein interessanter Verweis auf das Thema im LHundG NRW. Dort wird von einer Ausbildung zum Nachteil des Menschen gesprochen und vo...
von myLord
08.01.20, 14:50
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)
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Re: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)

Abmahnberechtigt sind in erster Linie Mitbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen. Bei Behörden greift das also in aller Regel nicht und diese sind daher grundsätzlich nicht nach DSGVO oder UWG abmahnbar, zumindest wenn die Behörde nicht am Wettbewerb teilnimmt. Was?!? Eine Abmahnung ist eine ...
von myLord
07.01.20, 13:57
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankengeld, Folgeerkrankung, die selbe Krankheit
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Re: Krankengeld, Folgeerkrankung, die selbe Krankheit

Es gehört nicht zu den üblichen Komplikationen einer Knie-OP , psychisch zu erkranken. Ein psychisch stabiler Mensch wird nach einer Knie-OP keine ernsthafte psychische Erkrankung davontragen. Daher wird man diese Erkrankungen getrennt voneinander bewerten müssen. Ja, ok. Wie sieht es aber aus bei ...
von myLord
07.01.20, 13:14
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)
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Re: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)

FM hat geschrieben:
07.01.20, 13:11
Für Staatshaftungsklagen ist das LG zuständig. Aber welcher Schaden soll ersetzt werden und wie?
Und wer wäre für die Unterlassung der Behörde zuständig.

Okay, es würde nicht um einen Schadensersatz gehen sondern um ein Schmerzensgeld.
von myLord
07.01.20, 13:03
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankengeld, Folgeerkrankung, die selbe Krankheit
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Re: Krankengeld, Folgeerkrankung, die selbe Krankheit

Ich hab mich jetzt nochmals im Internet schlau gemacht. z.B. wegen der Knie-OP muß die Krankschreibung z.B. am 10.06.2020 enden und dann mit der Phsychischen Erkrankung am 11.06.2020 beginnen (Blockfrist) ,dann beginnen wieder die 78 Wochen Krankengeld neu. Vielen Dank für die Antwort, aber das war...
von myLord
07.01.20, 12:58
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)
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Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)

Hallo Leute, nehmen wir mal an, dass eine Behörde einen Datenschutzverstoß begeht. Beispiel: eine in einem Verfahren unbeteiligte Person bekommt eine Abschrift der Kommunikation zwischen der Person A und der Behörde inkl. allen Daten. Es stellt sich außerdem heraus, dass die Weiterleitung der Daten ...
von myLord
31.12.19, 01:16
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankengeld, Folgeerkrankung, die selbe Krankheit
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Krankengeld, Folgeerkrankung, die selbe Krankheit

Hallo Leute, ich versuche mich gerade durch das Krankengeld durch zu quälen und irgendwie steige ich da nicht durch. Nehmen wir mal an, dass A selbstständig ist und über die XY Krankenversichert ist, also normale GKV. Jetzt nehmen wir weiter an, dass A an Krebs erkrankt. 6 Wochen bekommt A nichts, n...
von myLord
22.12.19, 12:51
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?
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Re: Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?

2. Noch eine Frage: Was wurde den gekürzt? Es wurden 3 Positionen gekürzt: 1) Als ein MA über die Kosten Auskunft gegeben hat, wurden für den Sarg rund 200€ weniger veranschlagt. Im Rechnungsbetrag war der Sarg auf ein Mal teurer. 2) Bei der Erledigung der Formalitäten werden 300€ abgerechnet ohne ...
von myLord
22.12.19, 11:00
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?
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Re: Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?

...und das war bei der Bestattung sicherlich der Fall (z.B. Einsegnungshalle, Friedhof, Krematorium). Und was ist eine öffentliche Einrichtung? Nehmen wir mal die Rechnung zur Hand. Abgerechnet wird dort: Der Sarg Überführung Einsargen Erledigung der Formalitäten Und "Für Sie verauslagte Gebühren u...
von myLord
21.12.19, 22:28
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?
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Re: Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?

erfolgt die Vollstreckung durch den Vollstreckungsdienst, da mit Sicherheit durch Rechtsverordnung oder Gesetz nach Landesrecht die Beitreibung wegen Geldforderungen des bürgerlichen Rechts für zulässig erklärt wurde. Ich frage mich momentan, wieso dann den Rundfunkanstalten die Vollstreckung um di...
von myLord
21.12.19, 17:30
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?
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Re: Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?

Bei einer Bestattung fallen diverse Einzelkosten an, die teilweise auch hoheitlich sind. Eine städtische Dienststelle erläutert das hier: https://bestattungsdienst.nuernberg.de/service/kosten-der-bestattung/ Die Rechnung enthält keine Gebühren, die unter "Hoheitliche Gebühren" aufgeführt sind. Dies...
von myLord
21.12.19, 16:03
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?
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Re: Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?

Kommt auf die Art der Leistung an. Oft, aber nicht immer sind Kommunen umsatzsteuerfrei. https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__2b.html ... Und manche kommunale Leistung kann sowohl öffentlich-rechtlich als auch per Vertrag nach BGB erbracht werden. Worauf kommt es denn genau an? Nehmen wir...
von myLord
21.12.19, 10:27
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?
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Re: Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?

Der Begriff Bescheid (oder genauer Verwaltungsakt) muss nicht unbedingt erscheinen, aber man erkennt auch an anderen Umständen, dass es ein Verwaltungsverfahren ist. Insbesondere daran, dass zwischen Erhalt der Rechnung und dem Besuch des Vollstreckungsbeamten eine besondere Mahnung erfolgt, siehe ...