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von myLord
20.12.19, 23:54
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?
Antworten: 17
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Darf eine Rechnung eines städtischen Betriebes vollstreckt werden?

Hallo Leute, nehmen wir mal an, dass die Stadt einen städtischen Betrieb unterhält, z.B. ein Bestattungsinstitut. Dieser Betrieb schreibt dem Schuldner S eine Rechnung . Auf der Rechnung befindet sich ein Kassenzeichen der Stadtkasse. Es steht aber wie gesagt Rechnung oben und nicht Bescheid. Gegen ...
von myLord
05.12.19, 13:41
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Verträge und Hyperinflation
Antworten: 4
Zugriffe: 334

Verträge und Hyperinflation

Hallo Leute, überall hört man in letzter Zeit die Hiobsbotschaften, dass uns ein finanzieller Crash bevorsteht. Die einen sagen, dass es noch ein paar Jahre dauern wird, die anderen sehen schon jetzt ihre Felle davon schwimmen. Aber alle sind sich einig, dass es eine Hyperinflation geben wird. Desha...
von myLord
14.11.19, 13:48
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe ausschlagen, was passiert mit Gemeinschaftseigentum?
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Re: Erbe ausschlagen, was passiert mit Gemeinschaftseigentum?

Ich verstehe jetzt das Argument nicht. Ein Ehepartner kann ja genauso ein Erbe ausschlagen, wenn er es möchte. Oder sehe ich es falsch?
von myLord
14.11.19, 13:12
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe ausschlagen, was passiert mit Gemeinschaftseigentum?
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Re: Erbe ausschlagen, was passiert mit Gemeinschaftseigentum?

Weil es genug Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten gibt um immer schlimmstenfalls mit null aus der Sache rauszugehen. Und wieso sagt man nicht von vorne gleich, dass man das Erbe nicht möchte? Dann spart man sich im Worst Case den Ärger und die Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten, die ein Erbe evtl. n...
von myLord
14.11.19, 11:58
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe ausschlagen, was passiert mit Gemeinschaftseigentum?
Antworten: 10
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Re: Erbe ausschlagen, was passiert mit Gemeinschaftseigentum?

Gemeint ist wohl wenn der Erblasser keine Schulden hinterlässt, ist es unüblich, dass der Erbe das Erbe ausschlägt. Vermutlich ist es auch schon unüblich auszuschlagen, wenn sich die Schulden mit dem was vorhanden ist locker zahlen lassen. Problem bei der Sache dürfte nicht selten sein, dass es sch...
von myLord
14.11.19, 11:03
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe ausschlagen, was passiert mit Gemeinschaftseigentum?
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Erbe ausschlagen, was passiert mit Gemeinschaftseigentum?

Nehmen wir mal an, dass A und B verheiratet sind. B stirbt. A möchte das Erbe von B aber nicht haben und möchte es ausschlagen. Die "Erbmasse" wäre eigentlich nur das Guthaben auf dem Konto von A und die schlichte Wohnungseinrichtung. Was passiert, wenn A nun das Erbe von B ausschlägt? Was passiert ...
von myLord
24.10.19, 14:39
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Steuerhinterziehung / Selbstanzeige / Korrigierte Erklärung
Antworten: 3
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Re: Steuerhinterziehung / Selbstanzeige / Korrigierte Erklärung

Also wenn das FA Geld zurückzahlen muss, wäre es ja keine Steuerhinterziehung bzw. wenn der Bescheid rechtsgültig ist, sagt das FA in der Regel: Nö, zu spät. Ich kenne es z.B. so, dass es in die Richtung "Steuerhinterziehung" eher kein Problem ist. Wenn man also z.B. vergisst bestimmte Einnahmen zu ...
von myLord
24.10.19, 14:09
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Steuerhinterziehung / Selbstanzeige / Korrigierte Erklärung
Antworten: 3
Zugriffe: 517

Steuerhinterziehung / Selbstanzeige / Korrigierte Erklärung

Hallo Leute, ich habe mal eben eine Frage an euch: Nehmen wir mal an, dass A in seiner Steuererklärung fehlerhafte Angaben gemacht hat, die eigentlich als Steuerhinterziehung strafbar wären. Für so etwas gibt es ja das Instrument der Korrektur. Die Erklärung wird dann einfach noch ein Mal an das Fin...
von myLord
19.09.19, 10:50
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Gibt es das Zwangsgeld zurück?
Antworten: 2
Zugriffe: 718

Gibt es das Zwangsgeld zurück?

Hallo Leute,

nehmen wir mal an, dass das FA ein Zwangsgeld androht, dieses festsetzt und erfolgreich vollstreckt. Gibt es das Zwangsgeld zurück, wenn der Grund, wieso das Zwangsgeld verhängt wurde, wegfällt?
von myLord
05.09.19, 13:10
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Nachweis zu GoA
Antworten: 1
Zugriffe: 348

Nachweis zu GoA

Hallo, nehmen wir mal folgende Situation. A ist erkrankt, liegt im Krankenhaus und ist nicht geschäftsfähig. B ist ein Familienmitglied. B findet im gemeinsamen Briefkasten von A und B ein Schreiben mit Zustellungsurkunde, das an A gerichtet ist. In dem Schreiben ist eine Verfügung gegen A. Da die V...
von myLord
25.07.19, 11:36
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: An welchen Grundstückseigentümer dürfen sich die Behörden melden?
Antworten: 2
Zugriffe: 443

An welchen Grundstückseigentümer dürfen sich die Behörden melden?

Hallo, nehmen wir mal an, dass ein Grundstück zwei Grundstücksgemeinschaften mit je zwei Personen gehört. Weiterhin nehmen wir mal an, dass ein Amt ein Bescheid erlassen will, dass dieses Grundstück / Flurstück betrifft. An wen ist dieser Bescheid zu richten? Kann das Amt vier einzelne Bescheide erl...
von myLord
17.07.19, 11:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Welches Gericht ist wofür zuständig? AG, Große Strafkammer, Schöffengericht, Schwurgericht
Antworten: 3
Zugriffe: 595

Welches Gericht ist wofür zuständig? AG, Große Strafkammer, Schöffengericht, Schwurgericht

Hallo, kann mir jemand von euch sagen, wonach es sich genau richtet, welches Gericht für welchen Fall zuständig ist? Bei OWi und kleinen Straftaten ist es ja das normale Amtsgericht mit einem Richter. OWi oft sogar ohne StA. Ist es dann die kleine Strafkammer? Und wann geht es zur großen Kammer, dem...
von myLord
02.07.19, 22:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Bolzplatz bis 16 Jahre, OWi, AGG
Antworten: 20
Zugriffe: 1151

Re: Bolzplatz bis 16 Jahre, OWi, AGG

Wo steht im AGG, dass Betreiber von Spielplätzen nicht nach dem Alter differenzieren dürfen? AGG §§ 1, 2 Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexue...
von myLord
02.07.19, 21:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Bolzplatz bis 16 Jahre, OWi, AGG
Antworten: 20
Zugriffe: 1151

Re: Bolzplatz bis 16 Jahre, OWi, AGG

Naja, dann könnten sich die Leute, die sich jetzt über den Beitrag lustig gemacht haben, mal rechtlich belegen, wieso hier eine Altersdiskriminierung erlaubt sein sollte. Sie sind den Beleg schuldig geblieben, wieso es verboten sein sollte, dass Kinderspielplätze den Kindern vorbehalten sind. Art. ...