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von myLord
29.06.10, 15:50
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Wann muss Geld fließen?
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Re: Wann muss Geld fließen?

unmittelbar... unmittelbar ist jedoch genauso wenig definiert ;) In Deutschland laufen wir ja nicht mit schwarzen Koffern durch die Gegend, eine Überweisung dauert deshalb auch schon 1-3 Tage. Und was ist, wenn man kein Zugriff auf das Konto hat bzw. nicht mitbekommt, dass die Fälligkeit eingetroff...
von myLord
29.06.10, 15:29
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Wann muss Geld fließen?
Antworten: 5
Zugriffe: 204

Wann muss Geld fließen?

Ich möchte euch mal folgende paar Zeilen aus dem Vertrag zitieren: Der Verkäufer verpflichtet sich, ... als Vermittlungsprovision an das Vermittlungsunternehmen zu bezahlen. Die Verkäuferprovision ist mit dem Kaufpreis fällig. Der Käufer verpflichetet sich, ... aus dem Kaufpreis als Vermittlungsprov...
von myLord
25.06.10, 02:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Flizen im Einkaufszentrum
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Re: Flizen im Einkaufszentrum

Das Löschen der Bilder mit der eingebauten Löschfunktion des Fotos bzw. Mobiltelefons reicht übrigens nicht aus um die Bilder unwiederbringlich zu vernichten :roll: Darauf kommt es garnicht an. Wenn du die Bilder löschst und die nicht wiederherstellst, dann sind die auch weg. Aber kann mir bitte je...
von myLord
24.06.10, 17:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Flizen im Einkaufszentrum
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Re: Flizen im Einkaufszentrum

Ja, gerechtfertigt höchstens das Festhalten zur Personalienfeststellung. Sonst nichts.
von myLord
24.06.10, 16:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Flizen im Einkaufszentrum
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Re: Flizen im Einkaufszentrum

Machen wir es mal etwas deutlicher: Es fotografiert jemand einem Mädchen vor sich auf der Rolltreppe unter den Rock. Die Tat wäre damit abgeschlossen. Notwehr greift da nicht (mehr). Und was soll das wegnehmen der Kamera sein? Soll damit der Angriff abgewehrt werden? Wohl kaum, denn er ist mit der ...
von myLord
24.06.10, 13:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Flizen im Einkaufszentrum
Antworten: 36
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Re: Flizen im Einkaufszentrum

Wenn Hausrecht oder Persönlichkeitsrecht hier tangiert wären, wäre ein Verhindern des fortgesetzten widerrechtlichen Filmens weder Diebstahl noch räuberischer Diebstahl, sondern Notwehr. Halte ich für schwierig. Durch das aufnehmen auf einem Speichermedium sehe ich keine Notwehrsituation gegeben. A...
von myLord
24.06.10, 10:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Darf Bank Bereitstellungszinsen trotz Stornierung berechnen?
Antworten: 2
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Re: Darf Bank Bereitstellungszinsen trotz Stornierung berech

Wenn der Vertrag tatsächlich widerrufen wurde, dann gibt es keinen Vertrag mehr. Das bedeutet, dass die Bank auch nichts verlangen darf. Bei einer Kündigung ist es etwas anderes. Bist du dir ganz sicher, dass du tatsächlich den Kredit widerrufen hast und nicht irgendetwas anderes (z.B. einen Bauspar...
von myLord
24.06.10, 09:51
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: komplizierte frage zur vaterschaft und interessenkonflikt
Antworten: 3
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Re: komplizierte frage zur vaterschaft und interessenkonflik

Also ein Rechtsanwalt darf nur eine Partei vertreten, ansonsten begeht er Parteiverrat -eine Straftat. Das soweit zu einer deiner Fragen. Allerdings ist mir bisher noch nicht ganz verständlich geworden, worauf du denn hinauswillst. Was genau soll das Ziel sein, das du verfolgst? Möchtest du ein Sorg...
von myLord
24.06.10, 08:02
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren ohne Führerschein - Prüfung möglich
Antworten: 15
Zugriffe: 1769

Re: Fahren ohne Führerschein - Prüfung möglich

Wirtschaftlicher wäre es, bei der Führerscheinbehörde (meist Stadt oder Landratsamt) nachzufragen. Wäre ja schad um das Geld wenn die Prüfung nicht anerkannt wird. Schlafende Hunde soll man nicht wecken. Ich würde einfach alles so weitertreiben lassen und eventuell dafür sorgen, dass das strafrecht...
von myLord
24.06.10, 07:51
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Flizen im Einkaufszentrum
Antworten: 36
Zugriffe: 1632

Re: Flizen im Einkaufszentrum

Wenn das Hausrecht die Anspruchsgrundlage sein soll, wüßte ich jetzt nicht wie das Ordnungsamt ins Spiel kommt. Denn dann ginge es um einen rein zivilrechtlichen Anspruch. Interessanter finde ich momentan die Frage, wo sich das Aufnahmegerät sich jetzt befindet und wie es dorthin gekommen ist. Und ...
von myLord
24.06.10, 07:33
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Einstweilige Verfügung gegen negative Bewertung?
Antworten: 14
Zugriffe: 624

Re: Einstweilige Verfügung gegen negative Bewertung?

Insgesamt sehe ich aber nicht den geringsten Anlass den Verkäufer negativ zu bewerten, denn den trifft nun überhaupt keine Schuld. Die dargestellte Rückabwicklung wäre korrekt, also spräche viel mehr für eine positive Bewertung. Ich kann deine Begründung nicht nachvollziehen. Eine Bewertung ist in ...
von myLord
24.06.10, 07:15
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Webhoster, Rücklastschrift > Info > Inkasso
Antworten: 5
Zugriffe: 382

Re: Webhoster, Rücklastschrift > Info > Inkasso

Wieso hat der Kunde denn das Geld nicht einfach an das Unternehmen überwiesen, nachdem er festgestellt hat, dass die Abbuchung nicht erfolgt ist? Oder das Unternehmen angerufen, nachdem es auf die Mails nicht geantwortet hat? Der Kunde hat mit dem Webhoster einen Vertrag geschlossen, es ist somit kl...
von myLord
24.06.10, 06:57
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Namen von Personen mit Hausverbot öffentlich zugänglich...
Antworten: 17
Zugriffe: 2153

Re: Namen von Personen mit Hausverbot öffentlich zugänglich.

Am Ende muß nicht zwingend angegeben werden "Herr A. dealt mit Drogen" oder "Herr A. zettelt Prügelei an". Man würde dann schreiben können "Herr A., Verdacht auf Verstoß BTM, 1 Jahr Hausverbot" oder "Herr A., in Handgemenge verwickelt, 3 Monate Hausverbot". Keine Nachrede, keine Verleumdung und kei...
von myLord
13.06.10, 17:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: § 5 Abs. 1 Ziff. 1 PersAuswG
Antworten: 32
Zugriffe: 1698

§ 5 Abs. 1 Ziff. 1 PersAuswG

Hallo Leute, nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 PersAuswG entsteht eine Ordnungswidrigkeit, wenn man keinen gültigen Personalausweis hat. Nach § 1 gilt diese Pflicht nur dann, wenn man nicht in besitz eines (Reise-)Passes ist. dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Paß besitzen und sich durch diesen ...
von myLord
29.05.10, 17:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Einbruch auf eigenem Grundstück
Antworten: 13
Zugriffe: 661

Re: Einbruch auf eigenem Grundstück

bevor man hier lange postet könnte man sich auch einfach mit dem Vorbesitzer in Verbindung setzen :wink: Schwierige Situation, da es 7 Vorbesitzer waren (Erbengemeinschaft). Eigentümer ist man erst nach Eintragung im Grundbuch. Das halte ich für ein Gerücht. Ich bin der Meinung, dass der Besitz spä...