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von MKT
05.09.13, 10:07
Forum: Recht und Politik
Thema: Kurios: RLP Briefwahlunterlagen online beantragen...
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Kurios: RLP Briefwahlunterlagen online beantragen...

Wenn man in RLP wahlberechtigt ist, kann man online Briefwahlunterlagen beantragen. Dabei muss man lediglich Name, Meldeadresse, Geburtsdatum und Wahlbezirk (der sich aus der Meldeadresse ergibt..) in ein Formular eintragen. Eine Legitimation, z.B. Nennung der Personalausweis-Nr. ist dabei nicht erf...
von MKT
05.09.13, 09:57
Forum: Polizeirecht
Thema: Gebührenordnung "Polizei-Dienstleistung" wann kostenpflichti
Antworten: 3
Zugriffe: 1472

Re: Gebührenordnung "Polizei-Dienstleistung" wann kostenpfli

Ob jemand seine Situation verschuldet hat oder nicht, kann nicht das allein entscheidende Kriterium sein. Sehr viele Krankheiten sind unverschuldet, trotzdem entstehen Kosten für Rettungsdienst, Arzt, Krankenhaus usw. Das fällt nur nicht so sehr auf, weil dafür fast jeder versichert ist. Heißt das,...
von MKT
04.09.13, 23:32
Forum: Polizeirecht
Thema: Gebührenordnung "Polizei-Dienstleistung" wann kostenpflichti
Antworten: 3
Zugriffe: 1472

Gebührenordnung "Polizei-Dienstleistung" wann kostenpflichti

Mich würde es interessieren, ob es eine Gebührenordnung für Dienstleistungen, die die Polizei erbringt, gibt (also Stundensätze bzw. Pauschalen, o.ä.). Gibt es eine Regelung, unter welchen Voraussetzungen man für eine solche Dienstleistung zur Kasse gebeten wird? Hintergrund meiner Frage ist, dass m...
von MKT
02.09.13, 22:20
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Falscher Bericht
Antworten: 5
Zugriffe: 687

Re: Falscher Bericht

Nein, der überweisende Arzt bekommt nicht automatisch einen Bericht. Das ist zwar gängige Praxis, v.a. wenn vom Hausarzt zum Facharzt überwiesen wurde, aber das ist nicht so 100% korrektes Vorgehen, weil man das implizite Einverständnis des Patienten voraussetzt. Oft sind die "Berichte" aber auch nu...
von MKT
02.09.13, 22:10
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Abstimmung über Ernährung
Antworten: 30
Zugriffe: 858

Re: Abstimmung über Ernährung

Zu meiner Schulzeit (OK schon lange her) gab es im Saarland die "Müsli-Verordnung" - es durften am Schulkiosk nur gesunde Sachen aus Vollkorn und so verkauft werden.
von MKT
02.09.13, 12:59
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Falscher Bericht
Antworten: 5
Zugriffe: 687

Re: Falscher Bericht

oder der hat sogar eine Überweisung geschrieben, dann bekommt er sowieso einen Bericht. Das wird zwar in der Praxis so gehandhabt, steht aber auf juristisch wackeligen Beinen. Ich lasse die Patienten grundsätzlich eine Einverständniserklärung / Schweigepflichtsentbindung unterschreiben, bevor ich e...
von MKT
01.09.13, 19:18
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Ausfallhonorarrechnung
Antworten: 3
Zugriffe: 784

Re: Ausfallhonorarrechnung

Erst einmal ist es ja wohl eine Selbstverständlichkeit, dass man einen Termin mindestens 1 Tag vorher absagt. Das sollte zu den Grundregeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens gehören :roll: ). Dem Arzt ist ein finanzieller Schaden entstanden, den Sie verursacht haben, also müssen Sie theoretisch ...
von MKT
01.09.13, 19:13
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Falscher Bericht
Antworten: 5
Zugriffe: 687

Re: Falscher Bericht

1.) Versuchen kann man es, aber gerade im psychiatrischen Bereich, wo die Anamnese hauptsächlich durch mündliche Kommunikation erhoben wird, dürfte es schwierig sein, unrichtige Angaben zu beweisen. Ich bin einigermaßen erstaunt darüber, dass Sie überhaupt an diesen Bericht rangekommen sind - meiste...
von MKT
30.08.13, 17:26
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Abgabe ehrenamtlicher Betreuung vor Ablauf eines ganzen Jahr
Antworten: 1
Zugriffe: 526

Re: Abgabe ehrenamtlicher Betreuung vor Ablauf eines ganzen

Was am Begriff "Ehrenamt" ist denn für Sie so unverständlich?

Sie haben überhaupt keinen Anspruch auf Vergütung.

Allenfalls kommt eine Aufwandsentschädigung in Betracht...
von MKT
30.08.13, 17:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Fahrrad Diebstahl, Täter ermittelt aber keine Strafe
Antworten: 16
Zugriffe: 2639

Re: Fahrrad Diebstahl, Täter ermittelt aber keine Strafe

Falls der Täter noch nicht unter Betreuung steht, könntest Du ihm sicher eine "kleine Freude" machen, indem Du eine Betreuung für ihn anregst.

Manche Betreuuer sind schlimmer als Sozialstunden :devil: und man hat sie längerfristig am Backen.
von MKT
29.08.13, 16:47
Forum: Mietrecht
Thema: Übernachten in der Arztpraxis
Antworten: 21
Zugriffe: 945

Re: Übernachten in der Arztpraxis

Also, ich habe auch manchmal Nachtdienste, bei denen ich auch in der Praxis übernachte.

Hin und wieder in der Praxis über Nacht zu bleiben, halte ich insofern nicht für eine vertragswidrige Nutzung.

Wohnt der Vermieter selbst dort oder beruht das Schreiben auf Angaben von unliebsamen Nachbarn?
von MKT
28.08.13, 13:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Falsche Angaben
Antworten: 7
Zugriffe: 1041

Re: Falsche Angaben

Vielen Dank für die Antworten. Nehmen wir einfach mal an, der Betroffene wäre sich dieser Gedächtnislücken bewusst und würde auch darauf hinweisen, dann aber dazu gedrängt werden, sich bei seiner Aussage festzulegen und diese Aussage wäre subjektiv richtig, weil er es nicht besser weiss, objektiv ab...
von MKT
27.08.13, 23:58
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Lärmbelästigung durch Kirchenglocke ?
Antworten: 71
Zugriffe: 13580

Re: Lärmbelästigung durch Kirchenglocke ?

Beim Lärm ist es halt wie beim Arbeitsrecht - die Kirchen haben Sonderrechte, Diskriminierung und Dissonanzen inklusive.

In Trier gibt's im September eine Demo gegen Gott und die Welt, inkl. Verkauf von Ablassbriefen - das dürfte ein wenig entschädigen. :engel: :devil:
von MKT
27.08.13, 23:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Falsche Angaben
Antworten: 7
Zugriffe: 1041

Falsche Angaben

Welche juristischen Konsequenzen hat es, wenn jemand falsche Angaben gemacht hat, z.B. falsche Info über Studienzeiten gegenüber der Universität, noch nie mit Drogen zu tun gehabt gegenüber Polizei, trotz Vorstrafe, habe Person X noch nie gesehen, trotz intimem Verhältnis gegenüber Gericht,... uneid...
von MKT
25.08.13, 19:51
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Schlechtleistung von Orthopädietechnikern
Antworten: 0
Zugriffe: 194

Schlechtleistung von Orthopädietechnikern

Liebes Forum, ich bin mir nicht sicher, ob diese Frage eher unter Verbraucherrecht oder Medizinrecht gehört, bitte verschieben, falls hier die falsche Kategorie ist. Leider erlebe ich es immer wieder, dass Patienten von Orthopädietechnikern miserabel mit Orthesen versorgt werden. Das geht im Extremf...