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von Jurinator
19.09.13, 15:57
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Unterlassene Behandlung von Schmerzen nach Operation
Antworten: 8
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Re: Unterlassene Behandlung von Schmerzen nach Operation

....Mir geht es ehrlich gesagt auch nicht ums Geld, sondern viel mehr darum, dass der verantwortliche Arzt zur Rechenschaft gezogen wird... Der Arzt wird nicht nur Rechenschaft gezogen werden. Sie sollten zu einem Anwalt gehen.... Vermutlich wohl sinnlos: Der Geschädigte wird nicht den Beweis erbri...
von Jurinator
08.09.13, 07:59
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Sehr kurze Klagebegründung
Antworten: 35
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Re: Sehr kurze Klagebegründung

...Das kommt auf die Verfahrensart drauf an.... Wenn das Verfahren gem. § 495a ZPO angeordnet ist..... Es handelt sich um eine privatrechtliche/zivilrechtliche Streitsache (Kaufmann, freier Unternehmer=Kläger ./. gegen Privatmann) Das Gericht teilte mit: "...wird zunächst ein schriftliches Vorverfa...
von Jurinator
07.09.13, 14:28
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Sehr kurze Klagebegründung
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Re: Sehr kurze Klagebegründung

Danke für die gute Fallbesprechung. Ich habe noch eine Nachfrage: Also es findet vermutlich erstmal das "PingPong" statt. Wann entscheidet das Gericht ob der Beklagte zahlen muß? In jedem Fall erst nach einer mündlichen Verhandlung? (Es geht nur um gut 100 Euro) Wenn der Beklagte erklärt er sei bere...
von Jurinator
02.09.13, 13:17
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Kann der Kläger nach zweiter Mahnung beliebig lange warten?
Antworten: 4
Zugriffe: 257

Kann der Kläger nach zweiter Mahnung beliebig lange warten?

Ein Kaufmann verschickt eine Rechnung Datum 3.7. 23.8. Zahlungserinnerung 20.9. "2.Mahnung-letzte Erinnerung" Dann schickt er am 2.11. eine abgeänderte Rechnung in der selben Sache. 4.12. Zahlungserinnerung 21.1. Erste Mahnung 21.2. "2.Mahnung-letzte Erinnerung" Dann macht er Mahnverfahren. Dann kla...
von Jurinator
30.08.13, 06:45
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Mahnverfahren oder sofort klagen?
Antworten: 6
Zugriffe: 486

Re: Mahnverfahren oder sofort klagen?

....Sie sollten angesichts Ihrer quasi nicht (ausreichend) vorhandenen Rechtskenntnisse in Erwägung ziehen, ob Sie sich nicht doch einen Anwalt nehmen sollten.... Der Beklagte erhält die Klagebegründung vom Gericht und soll eine Klageerwiderung schreiben. Er entscheidet die ohne Anwalt zu schreiben...
von Jurinator
25.08.13, 05:16
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Sehr kurze Klagebegründung
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Re: Sehr kurze Klagebegründung

...Solange das Gericht der Meinung ist dass durch den Sachvortrag etwas neues beigetragen wird dürfen beide Seiten schreiben... Aber das Gericht schrieb doch betreffs erster Klageerwiderung: „Sie muss alles enthalten, was Sie zu Ihrer Verteidung vorbringen können“ Also kann der Beklagte doch noch S...
von Jurinator
24.08.13, 12:54
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Sehr kurze Klagebegründung
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Re: Sehr kurze Klagebegründung

Solange der Beklagte nichts erwidert, ist der Kläger nicht im geringsten gehalten, dessen Argumente vorwegzunehmen und darauf gewissermaßen präventiv zu erwidern. Ok Das ist logisch. Die Oben von Elyss erwähnte erneute Stellungnahme des Klägers wird dem Beklagten vermutlich nicht zugestellt? Der Be...
von Jurinator
24.08.13, 06:40
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Sehr kurze Klagebegründung
Antworten: 35
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Re: Sehr kurze Klagebegründung

Also für die Klagebegründung gilt nicht: "Sie muss alles enthalten, was Sie zu Ihrer Verteidung[bzw. Begründung] vorbringen können“, der Kläger kann vielmehr häppchenweise begründen? Dann wird doch sicher die von Ihnen erwähnte erneute Stellungnahme des Klägers wiederum dem Beklagten zugestellt dami...
von Jurinator
24.08.13, 06:29
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Sehr kurze Klagebegründung
Antworten: 35
Zugriffe: 3720

Sehr kurze Klagebegründung

Die dem Beklagten zugestellte Klagebegründung enthält praktisch nur die Sätze: „Die Leistung X wurde am … erbracht. Die dementsprechende Rechnung wurde am … verschickt. Beklagter hat trotz Mahnungen(vom ... und vom…) nicht gezahlt.“ Der Beklagte wird vom Amtsgericht aufgefordert ggf. eine Klageerwie...
von Jurinator
28.06.13, 05:38
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Mahnverfahren oder sofort klagen?
Antworten: 6
Zugriffe: 486

Re: Mahnverfahren oder sofort klagen?

...Alles andere wäre hier wohl Zeitverschwendung. Der Kaufmann(dessen Anwalt) hat dennoch einen Mahnbescheid veranlaßt und der Kunde verschickte seinen Widerspruch darauf fristgemäß. Kunde vermutet, daß der Kaufmann fürchtet, daß dessen Anliegen bei Gericht scheitern würde und die Angelegenheit zue...
von Jurinator
26.06.13, 18:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?
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Re: Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?

...dann erlischt diese Pflicht nicht durch einmalige Handlung. B muß Patientenunterlagen sowieso aufheben, kann also auch nicht sagen "ich habe A jetzt eine Kopie geschickt, also kann ich das Original verbrennen".. In der Tat darf B darf das Original nicht verbrennen aber er hat formal sein Herausg...
von Jurinator
25.06.13, 09:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?
Antworten: 9
Zugriffe: 600

Re: Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?

Meine Frage im Eingangsbeitrag habe ich Hier bisher Nie in anderen Threads gestellt. Auch nicht in ähnlicher Form. (Der von Ihnen verlinkte Thread bezieht sich ausschließlich auf die Frage ob und wie in einem Fall noch an eine Aktenkopie oder an eine Aktenrekonstruktion gelangt werden kann) Die Frag...
von Jurinator
25.06.13, 05:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?
Antworten: 9
Zugriffe: 600

Re: Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?

..Es *könnte* ein §263 StGB vorliegen, wenn bewußt wahrheitswidrig eine Nichtauffindbarkeit behauptet wurde, um sich etwa eines aus der Akte zu begründenden begründeten Schadensersatzanspruches zu erwehren.. B hält die Akte vermutlich nicht primär zurück um sich vor Schadensersatzforderungen zu weh...
von Jurinator
24.06.13, 10:42
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?
Antworten: 9
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Re: Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?

Sind A und B Privatpersonen? Woraus rührt der Anspruch auf die Kopie? A: Patient B: Arzt Die Akte ist die Patientenakte. Kopieanspruch unbestritten. Gründet auf BGB, soweit ich erinnere. Anwalt des B schrieb "Die Erfüllung des Herausgabeanspruches ist dem B unmöglich weil nicht auffindbar" Und schr...