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von Azik
29.08.18, 22:21
Forum: Baurecht
Thema: Zustimmung der Nachbarn für den Bauantrag
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Re: Zustimmung der Nachbarn für den Bauantrag

Noch ein Nachtrag: Allgemein benötigt man nicht Nachbarunterschriften, um eine Baugenehmigung zu bekommen. Es wäre auch verfassungswidrig, wenn man sein Grundstück nur bebauen könnte, wenn die Nachbarn freiwillig dem Vorhaben zustimmen. Ein böswilliger Nachbar könnte ansonsten ja ein Nachbargrundstü...
von Azik
29.08.18, 22:07
Forum: Baurecht
Thema: Brandschutzauflage Löschwasser Gewerbehalle NRW
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Re: Brandschutzauflage Löschwasser Gewerbehalle NRW

Ich glaube das wurde bisher nicht erwähnt: Wenn man die Rechtsaufassung der Behörde nicht glauben will, kann man natürlich vor Gericht ziehen. D.h. Bauantrag stellen, diesen von der Behörde ablehnen lassen und Versagungsgegenklage einreichen. Wenn man die Klage gewinnt und die Richter überzeugen kan...
von Azik
29.08.18, 22:02
Forum: Baurecht
Thema: Zustimmung der Nachbarn für den Bauantrag
Antworten: 7
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Re: Zustimmung der Nachbarn für den Bauantrag

Falls nein ist das ohnehin nur eine Formalie. Nun, das ganze Baugenehmigungsverfahren ist eine Formalie. Im Übrigen führt die Nachbarunterschrift dazu, dass diese Nachbarn nicht mehr gegen die Baugenehmigung klagen können. Selbst wann man davon ausgeht, dass alles ordentlich ist, bleibt bei einer N...
von Azik
12.08.18, 14:27
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen
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Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Da Ihre eigenen Rechte offensichtlich nicht betroffen sind, dürften Ihre juristischen Möglichkeiten die Behörde zu einem Einschreiten zu zwingen gegen Null gehen. Die Möglichkeiten zur Akteneinsicht in Verfahren, die einen nicht selbst betreffen, hängen im Wesentlichen vom Bundesland oder auch der K...
von Azik
20.07.18, 17:25
Forum: Baurecht
Thema: Verlust der Privilegierung einer Grenzgarage in NRW
Antworten: 12
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Re: Verlust der Privilegierung einer Grenzgarage in NRW

Wenn man will, kann man einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten stellen. Man hat dann zumindest einen Rechtsanspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung der Behörde mit entsprechender Begründung. Die Begründung kann aber unter Umständen auch lauten, dass es lediglich um einen vergleichbar g...
von Azik
19.07.18, 23:15
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Wie lange hat eine Behörde zeit Gebühren zu erheben?
Antworten: 11
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Re: Wie lange hat eine Behörde zeit Gebühren zu erheben?

Man kauft ja auch keine Auskünfte bei Behörden ...

Jemand stellt einen Antrag. Die Behörde prüft den Antrag und trifft eine Entscheidung.
Dies ist eine Leistung, die zu bezahlen ist, auch wenn einem das Ergebnis der Prüfung nicht gefällt.
von Azik
20.06.18, 21:19
Forum: Baurecht
Thema: Bepflanzung in B-Plan
Antworten: 10
Zugriffe: 907

Re: Bepflanzung in B-Plan

Etwas off Topic.. Aber Hauptsache, es gibt mal ne Vorschrift. Das wird wohl daran liegen, dass Baubehörden oftmals wichtigeres zu tun haben, als Grundstückseigentümer mit Verwaltungsverfahren und ggf. Gerichtsverfahren dazu zu zwingen, Hecken zu pflanzen. Man könnte auch sagen, die Personalaustattu...
von Azik
02.06.18, 21:33
Forum: Baurecht
Thema: "Grenzsicherungsanlagen 2.0"
Antworten: 14
Zugriffe: 934

Re: "Grenzsicherungsanlagen 2.0"

Wie bereits angesprochen dürfte die Einfriedung (?) die Abstandsflächenvorschriften nicht einhalten. Wenn man davon ausgeht, dass sich das Grundstück im unbeplanten Innenbereich befindet, müsste sich die Einfriedung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen (§ 34 BauGB). Ich gehe nicht davon aus...
von Azik
02.06.18, 21:24
Forum: Baurecht
Thema: Schwarzbau auf gekauftem Grundstück
Antworten: 13
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Re: Schwarzbau auf gekauftem Grundstück

Aber nur weil ein Bau nicht in den Katasterplänen auftaucht, muss es nicht gleich ein Schwarzbau sein. Kenne einen Fall, dass eine in den 50ern gebaute Kirche bis heute nicht in den Katasterplänen drin ist. :engel: Sobald sie drin ist, muss der Grundstücksbesitzer keine Belege für die Rechtmäßgkeit...
von Azik
23.04.18, 17:07
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid
Antworten: 3
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Re: Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid

Die Behörde sollte die ganz normale Rechtsbehelfsbelehrung benutzen. Der Adressat des Widerspruchsbescheides muss mit der Rechtaufassung der Behörde, dass sich der Verwaltungsakt bereits erledigt hat, nicht übereinstimmen und kann gleichwohl Rechtsmittel gegen den (vollumfänglichen) Widerspruchsbesc...
von Azik
09.04.18, 10:17
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verwirkung?
Antworten: 5
Zugriffe: 670

Re: Verwirkung?

Bauaufsichtliche Eingriffsbefugnisse können durch reinen Zeitablauf nicht verwirken (selbst wenn 30 Jahre vergehen....)
von Azik
09.04.18, 10:08
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Abriss und Neubau, Carport - Nachbar-Widerspruch
Antworten: 3
Zugriffe: 533

Re: Abriss und Neubau, Carport - Nachbar-Widerspruch

§ 212a BauGB:

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.
von Azik
12.01.18, 21:54
Forum: Baurecht
Thema: Definition: "eine Grundstücksgrenze"
Antworten: 5
Zugriffe: 833

Re: Definition: "eine Grundstücksgrenze"

aus sicht der gemeinde und eines nachbarn soll für A gelten: "eine grundstücksgrenze" da fast gerade an B,C,D vorbei führend, also nur 9+5 m grenzanbau. wäre ja eine eklatante benachteiligung für A Ob es aus Ihrer Sicht eine Benachteiligung wäre spielt zunächst keine Rolle, da die gesetzliche Regel...
von Azik
12.01.18, 16:48
Forum: Baurecht
Thema: Nutzung ungenemigter Gewerbebetrieb
Antworten: 21
Zugriffe: 2013

Re: Nutzung ungenemigter Gewerbebetrieb

Es geht doch darum, dass das ganze Vorhaben nebst Hof und Abfahrt (vorher begrünt und Bäume) keine Baugenehmigung hat. Die Baugenehmigungspflicht als rein formelle Vorschrift ist nicht nachbarschützend; sie dient also keinen nachbarlichen Interessen. Nachbarn haben rechtliche keine Handhabe eine Ba...
von Azik
12.01.18, 16:36
Forum: Baurecht
Thema: Beurteilung der Bauweise in einem §34-BauGB-Gebiet
Antworten: 3
Zugriffe: 525

Re: Beurteilung der Bauweise in einem §34-BauGB-Gebiet

Die Tatsache, dass Gebäude die heute gültigen Grenzabstände nicht einhalten, bedeutet erst mal nicht viel. Je nachdem welches Ziel man eigentlich verfolgt, müsste man prüfen, wie die Rechtslage zum Zeitpunkt der Errichtung war und wo damals die Grundstücksgrenzen verliefen. Was die bauplanungsrechtl...