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von Azik
19.11.17, 22:55
Forum: Baurecht
Thema: Frage zu Anbau bis zur Grundstücksgrenze
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Re: Frage zu Anbau bis zur Grundstücksgrenze

Wenn es einen Bebauungsplan gibt, muss man zunächst nachsehen, ob er eigene Regelung zu den Abstandsflächen aufstellt oder bestimmt, dass die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung gelten. Was die übrige Diskussion zu den Baugrenzen im B-Plan angeht, muss man bedenken, dass Baugrenzenvorsc...
von Azik
13.11.17, 17:57
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Nur Klage als Rechtsmittel! Warum kein Widerspruch?
Antworten: 3
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Re: Nur Klage als Rechtsmittel! Warum kein Widerspruch?

Für Bayern ist der (teilweise) Entfall des Widerspruchsverfahrens (Vorverfahren nach § 68 VwGO) in der AGVwGO also im Ausführungsgesetz zur VwGO geregelt:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... yAGVwGO-15

In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Vorschriften.
von Azik
22.10.17, 23:06
Forum: Baurecht
Thema: Anbau einer Dachgaube und Nachbargenehnmigung
Antworten: 3
Zugriffe: 835

Re: Anbau einer Dachgaube und Nachbargenehnmigung

Brauchen wir dafür wegen der Abstandsflächen etc. die Genehmigung unserer Nachbarn ( 1. Nachbar Doppelhaus) 2. Nachbar einen Weg breit nebenuns. Abstandsflächen sind ein sehr kompliziertes Thema. Sie sind grundsätzlich schwer zu ermitteln und es gibt viele Ausnahmen und Sonderfälle. Auf einem Forum...
von Azik
22.10.17, 23:00
Forum: Baurecht
Thema: Garagentor entfernen(zumauern), Nutzungsänderung ?
Antworten: 5
Zugriffe: 1223

Re: Garagentor entfernen(zumauern), Nutzungsänderung ?

Es handelt sich um eine Nutzungsänderung der Garage. Zwar wird im Sachverhalt nicht angegeben, wie die Garage zukünftig genutzt werden soll, aber mit zugemauertem Tor jedenfalls nicht mehr als Garage. Ob diese Nutzungsänderung baugenehmigungspflichtig ist, hängt von der Landesbauordnung von Hamburg ...
von Azik
22.09.17, 22:42
Forum: Baurecht
Thema: Baurecht / Ferienhaus wohnlich genutzt - Nutzungsänderung?
Antworten: 2
Zugriffe: 1075

Re: Baurecht / Ferienhaus wohnlich genutzt - Nutzungsänderun

Familiär sind wir im Besitz eines in den 1960er Jahren baurechtlich genehmigten Ferienhauses, welches jedoch in den letzten 10 Jahren wohnlich genutzt wurde. Weiß jemand, ob durch diese wohnliche Dauernutzung eine "stillschweigende" Nutzungsänderung o.ä. eingetreten ist (-> Wohnhaus) ist? Das Haus ...
von Azik
28.08.17, 15:42
Forum: Baurecht
Thema: Baugenehmigung rechtswidrig?
Antworten: 9
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Re: Baugenehmigung rechtswidrig?

fragenfueralle hat geschrieben:Zwischenfrage: ...
Das sind keine baurechtlichen Fragen.
Letztlich geht es darum, eigene Kosten von Dritten zivilrechtlich einzuklagen.
Ich würde eine Verschiebung in das Unterform Zivilprozessrecht anregen.
von Azik
25.08.17, 13:35
Forum: Baurecht
Thema: Baugenehmigung rechtswidrig?
Antworten: 9
Zugriffe: 2496

Re: Baugenehmigung rechtswidrig?

Ist die Baugenehmigung für den Anbau rechtswidrig/ungültig, wenn die zuständige Behörde bei vollständiger Kenntnis der Sachlage die Genehmigung nicht erteilt hätte? Die Frage lässt sich pauschal nicht beantworten. Es hängt insbesondere davon ab, um welches Bundesland es sich handelt, also welche La...
von Azik
04.08.17, 11:45
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unerlaubte Plakatierung durch unbekannte Person
Antworten: 18
Zugriffe: 2764

Re: Unerlaubte Plakatierung durch unbekannte Person

OWiG-Verfahren - auf Basis welcher Vorschriften? Wogegen genau wird ein Verstoß gesehen? Hat die Behörde dazu was gesagt? In welchem Bundesland spielt der fiktive Sachverhalt? Basis könnte die örtlich Straßen- oder Gestaltungssatzung sein. Oder irgendeine andere örtlich Vorschrift. Und: ja das kann...
von Azik
03.08.17, 23:44
Forum: Immobilienrecht
Thema: Baulasten nach Hauskauf bekannt
Antworten: 10
Zugriffe: 3106

Re: Baulasten nach Hauskauf bekannt

In dem Verzeichnis steht drin, dass wir einen Abstand von 3x4m zu ihrem Wintergarten einhalten müssen, da sie das damals mit dem Voreigentümer und einer anderen Nachbarin so abgesprochen hat, damit sie vor einigen Jahren errichten durfte. Außer einer Zeichnung zu den Abständen steht sonst nichts dr...
von Azik
03.08.17, 14:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unerlaubte Plakatierung durch unbekannte Person
Antworten: 18
Zugriffe: 2764

Re: Unerlaubte Plakatierung durch unbekannte Person

Nicht mit mir streiten/diskutieren, sondern mit dem Ordnungsamt. Oder wurde der Betreiber sogar als sog. Handlungsstörer angegangen? In der Ausgangsfrage geht es um ein (mögliches) Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht um ein behördliches Einschreiten gegen einen Störer. Falls die Behörde in Betr...
von Azik
03.08.17, 10:56
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag im Gewerbegebiet
Antworten: 13
Zugriffe: 1048

Re: Mietvertrag im Gewerbegebiet

... und dass die Vermietung in einem reinen Gewerbegebiet eigentlich nur erlaubt ist, wenn der Mieter eine Funktion zum Gewerbebetrieb im Haus aufweist (Hausmeister, Sicherheitsdienst...). Lt. Vertragspartner B läge hier eine Sondergenehmigung vor, was Mieter A jedoch in Anbetracht der genannten Um...
von Azik
27.07.17, 10:16
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"
Antworten: 20
Zugriffe: 5880

Re: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"

Warum wollen Sie denn unbedingt eine Petition als Geneinderat einreichen und nicht als Privatperson??? Weil es um eine "Bitte" geht, die GemO in einem Punkt zu konkretisieren. Als Privatperson betrifft es einen eigentlich nicht. Genau in diesem Punkt ist es eben Auslegungssache ob man jur. Person a...
von Azik
24.07.17, 15:41
Forum: Baurecht
Thema: Mauer durch Pflanzung erhöhen erlaubt ?
Antworten: 5
Zugriffe: 1122

Re: Mauer durch Pflanzung erhöhen erlaubt ?

Im Zweifelsfall fragt man den Nachbarn, ob er das ok findet und lässt sich das schriftlich geben oder man fragt das Bauamt, ob das zulässig ist. Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Nachbarrechtsgesetze sind Privatrecht und gehen Bauämter in aller Regel nichts an. Der Rat mit dem Bauamt ist im Hi...
von Azik
22.07.17, 02:31
Forum: Baurecht
Thema: Lärmschutzwand als Protest nutzen - was ist erlaubt?
Antworten: 8
Zugriffe: 1571

Re: Lärmschutzwand als Protest nutzen - was ist erlaubt?

Oder ob das Bauamt auch in diesem Fall sagen kann, das passt nicht ins Stattbild und muss entfernt werden. Das kommt auf die Umstände an, auszuschließen ist es auf einem Forum nicht. Allerdings käme eine Beseitigung nur aus baurechtlichen Gründen in Betracht, nicht aufgrund des Inhaltes von Plakate...
von Azik
21.07.17, 12:53
Forum: Baurecht
Thema: Lärmschutzwand als Protest nutzen - was ist erlaubt?
Antworten: 8
Zugriffe: 1571

Re: Lärmschutzwand als Protest nutzen - was ist erlaubt?

Unwissender12 hat geschrieben: Welche rechtlich erlaubten Möglichkeiten gibt es sonst noch?
Na das machen, was der Gesetzgeber für so eine Situation vorgesehen hat:
Rechtsmittel gegen die (Bau-)Genehmigungen oder je nach Sachlage gegen den aufgestellten Bebauungsplan (Normenkontrolle) einlegen.