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von Azik
19.07.17, 22:11
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"
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Re: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"

seppel29 hat geschrieben:Wenn das so stimmt, würde z.B. mein GG-verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit auch nicht bestehen. Kann ich mir nicht vorstellen.
Haben Sie etwa aufgehört eine natürliche Person zu sein ?
von Azik
18.07.17, 17:46
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: wilder Garten
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Re: wilder Garten

Auch wenn es an Ihrer eigentlichen Fragestellung vorbei geht, will ich den Hinweis von Ronny nochmal unterstreichen. Falls das Grundstück im baurechtlichen Außenbereich liegt, wäre eine Einfriedung nur unter den strengen Voraussetzungen des § 35 BauGB zulässig. Das wären dann z.B. Einfriedungen, die...
von Azik
17.07.17, 20:12
Forum: Baurecht
Thema: Carport mit terrasse
Antworten: 2
Zugriffe: 1089

Re: Carport mit terrasse

Es würde wohl helfen, wenn Sie ihre Frage stellen ohne genau zu schildern, wie viele Stunden sich gegoogelt haben, wie oft der Wind ihre Sat-Antenne verschiebt, was Ihre Mitbewohnerin so denkt und was so beim Essen erzählt wurde. Relevant wäre vielmehr, wie die bestehende bauliche Situation auf den ...
von Azik
11.07.17, 17:05
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger
Antworten: 78
Zugriffe: 6419

Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Sie sagen es, man kann. Aber warum tut es der TE nicht? Weil die Möglichkeit nicht existiert. Es gibt für Private ausschlieslich die Möglichkeit telefonisch einen Termin mit mehreren Wochen Vorlauf zu vereinbaren. Derzeit ist nicht einmal die Servicehotline erreichbar. Zulassungsdienste und Händler...
von Azik
10.07.17, 22:23
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger
Antworten: 78
Zugriffe: 6419

Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Aber hier gibt es doch noch gar keinen Antrag! Wenn man als Bürger hier die Unterlagen abgeben würde und man bekäme die Auskunft: Kommen sie im November bitte wieder um die Zulassung abzuholen, dann könnte ich das ganze noch verstehen. Aber hier heißt es einfach: Bitte hinten anstellen! Meine Antwo...
von Azik
10.07.17, 21:29
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger
Antworten: 78
Zugriffe: 6419

Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

In der Regel kann nach drei Monaten Untätigkeitsklage zu einem Antrag eingereicht werden 1. Welche Regel? Nachdem die Frage sonst keiner beantwortet hat: § 75 VwGO Untätigkeitsklage "1Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in ang...
von Azik
09.07.17, 13:27
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wertminderung durch Obdachlosen-Asyl?
Antworten: 45
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Re: Wertminderung durch Obdachlosen-Asyl?

Das ist gar keine Frage, dass das nachteilge Einflüsse auf den Verkehrswert und damit das Privateigentum haben kann, Planungsschaden. Unter Planungsschaden wird in aller Regel ein Schaden verstanden, der durch Aufstellung, Änderung oder Aufhebung eines Bebauungsplanes (oder ähnlicher Pläne und Maßn...
von Azik
08.07.17, 20:40
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Eigentum verteidigen in Hamburg
Antworten: 16
Zugriffe: 1682

Re: Eigentum verteidigen in Hamburg

Bei der Berichterstattung im TV gestern Nacht war ja von Anwohnern die Rede, die (vergeblich) versucht hatten ihre Autos zu schützen bzw. zu löschen. Ich hatte da dann spontan das Bild eines Sportschützen im Kopf, der mit zwei Pistolen und einem Rucksack voller Munition auf dem Dach seines Autos ste...
von Azik
08.07.17, 19:43
Forum: Beamtenrecht
Thema: Laufbahnbefähigung m. nichttechnischer Verwaltungsdienst
Antworten: 4
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Re: Laufbahnbefähigung m. nichttechnischer Verwaltungsdienst

Straßenbauverwaltuung und Katasterverwaltung hat ebenfalls noch technische Beamte, ebenso wie die Wasserwirtschaftsverwaltung. Ich kenne technische Beamte sogar in einem EDV-Amt: Verwaltungsinformatiker. Diverse Bauämter haben Ingenieure als technische Beamte oder auch entsprechende Facharbeiter au...
von Azik
08.07.17, 19:30
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wertminderung durch Obdachlosen-Asyl?
Antworten: 45
Zugriffe: 6286

Re: Wertminderung durch Obdachlosen-Asyl?

Ob ein Bauvorhaben eine Wertminderung für Nachbarn darstellt spielt bei der Erteilung von Baugenehmigungen keine Rolle. Das öffentliche Baurecht schützt nicht den Wert von Grundstücken oder Eigentum ganz allgemein. Es könnte auch gar nicht anders sein, da fast jedes Bauvorhaben den Wert von Grundstü...
von Azik
08.07.17, 15:44
Forum: Beamtenrecht
Thema: Laufbahnbefähigung m. nichttechnischer Verwaltungsdienst
Antworten: 4
Zugriffe: 2308

Re: Laufbahnbefähigung m. nichttechnischer Verwaltungsdienst

Hallo, ich bin Beamter im mittleren technischen Dienst und befinde mich im Überhang der Deutschen Bahn (DB Jobservice). Von dort versuche ich seit längerem bei Behörden unterzukommen und schreibe regelmäßig Bewerbungen dorthin. In den Stellenangeboten steht immer unter den Anforderungskriterien „…o...
von Azik
26.06.17, 16:45
Forum: Baurecht
Thema: Kleintierzucht Hühner mit Lärm und Geruchsbelästigung
Antworten: 23
Zugriffe: 3960

Re: Kleintierzucht Hühner mit Lärm und Geruchsbelästigung

Auch wenn die genannten Urteile sämtlich von Zivilgerichten waren, will ich doch darauf hinweisen, dass zumindest im öffentlichen-Baurecht das dort maßgebliche Rücksichtnahmegebot wesentlich von dem Baugebiet abhängt, in der sich das Vorhaben befindet. Ein Dorfgebiet (§ 5 BauNVO) ist normiert und is...
von Azik
26.06.17, 16:32
Forum: Baurecht
Thema: Zweite Grenzwand hinter bereits bestehender Grenzwand
Antworten: 4
Zugriffe: 1119

Re: Zweite Grenzwand hinter bereits bestehender Grenzwand

Als erstes greift mal § 18 BbgNRG . Da jedoch, meines Erachtens, wir hier keine Grenzwand haben werden, muss diese Mauer als geschlossene Einfriedung betrachtet werden und daher gilt zusätzlich § 6 Abs.9 BbgBO und somit eine Höhe von 2m. Neben dem bauordnungsrechtlichen Landesrecht ist auch unbedin...
von Azik
22.06.17, 22:07
Forum: Baurecht
Thema: Abriss historischer Villa für großen Wohnkomplex; Vetorecht
Antworten: 5
Zugriffe: 1208

Re: Abriss historischer Villa für großen Wohnkomplex; Vetore

Vielen Dank für die zügige Beantwortung! Noch 1-2 Nachfragen: Wie ist Paragraph 34 BauGB dann zu verstehen, wenn von der Prägung des Ortsbildes die Rede ist? Und würde gegen die "Art der Nutzung" verstoßen werden, wenn als exklusives Wohnen deklarierte teure Wohnungen neben einem schon existierende...
von Azik
22.06.17, 14:25
Forum: Baurecht
Thema: Versetzen einer Garage an der Nachbargrenze
Antworten: 11
Zugriffe: 2433

Re: Versetzen einer Garage an der Nachbargrenze

Was spricht dagegen vor der Garagenwand eine zweite Grenzwand auf meinem Grundstück zu setzen - aus Backstein z.B.. Hat das nach dem Versetzen Bestandschutz? Wie hoch dürfte ich die machen? so hoch wie die Garage oder 2m? Das lässt sich pauschal nicht beantworten und hängt z.B. davon ab, ob ihr Gru...