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von Azik
06.08.13, 23:04
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Überhängende Zweige
Antworten: 19
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Re: Überhängende Zweige

Sicherheitsbehörden haben bei Gefahren immer die Befugnis einzuschreiten. Wenn es keine spezialgesetzliche Regelung gibt (z.B. Bay. Straßen- und Wegegesetz) kann man immer das jeweilige Sicherheitsgesetz des Bundeslandes heranziehen. In Bayern also z.B. Art. 7 Abs. 2 LStVG. Ob tatsächlich eine Gefah...
von Azik
28.07.13, 23:37
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Darf Zoll eintreiben?
Antworten: 21
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Re: Darf Zoll eintreiben?

toni-trixi hat geschrieben:Vielen Dank!
Nur:
Beamte gibt es seit dem 08.05.1945 nicht(BverfGE 1BvR 147/52)!
15. Februar 2013

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sagt ganz deutlich:
Leitsatz 2: Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
.. und was wollen Sie uns damit sagen ?
von Azik
20.07.13, 16:08
Forum: Baurecht
Thema: Bauvorhaben, Abstandsflächen können nicht eingehalten werden
Antworten: 13
Zugriffe: 4048

Re: Bauvorhaben, Abstandsflächen können nicht eingehalten we

Wenn man das so liest, dann fragt man sich, warum der Nachbar beide Mindestabstände (2 x 3 m = 6 m) übernehmen soll. Gute Frage. Niemand sollte einfach so Abstandsflächen übernehmen. Damit hat man nur Nachteile, wenn man z.B. später mal Neu- oder Anbauen will. Auch mindert es den Grundstückswert be...
von Azik
20.07.13, 16:01
Forum: Baurecht
Thema: Wohngebäude in Gewerbegebiet
Antworten: 4
Zugriffe: 725

Re: Wohngebäude in Gewerbegebiet

Die Intention ist, u.a. das Gewerbebetriebe nicht von Anwohnern gestört werden und umgekehrt. Das gilt auch, wenn die Gewerbebetriebe nicht erheblich belästigend sind (solche gehören ins Industriegebiet). Aber auch normale Gewerbebetriebe, selbst Lagernutzungen lösen Konflikte mit Anwohnern aus. Ein...
von Azik
18.07.13, 22:18
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Aufschiebende Wirkung nach §80 VwGO nicht anerkannt
Antworten: 17
Zugriffe: 2101

Re: Aufschiebende Wirkung nach §80 VwGO nicht anerkannt

Nicht jede Klage hat eine aufschiebende Wirkung.
Sind Sie sicher, dass die Behörde hier etwas falsch macht ?

Sie müssen wohl mehr Details nennen.
von Azik
17.07.13, 18:21
Forum: Baurecht
Thema: Wozu ist ein roter Punkt da?
Antworten: 11
Zugriffe: 2907

Re: Wozu ist ein roter Punkt da?

Ob hier ein Recht auf Akteneinsicht besteht will ich mal dahingestellt lassen. Jedenfalls geht es hier gerade nicht um die Einsichtnahme in Akten , sondern es wird erwartet, dass Sachbearbeiter Fragen und Fälle mündlich erklären, die Sach- und Rechtslage erläutern, weitere Begründungen liefern, sich...
von Azik
16.07.13, 23:09
Forum: Baurecht
Thema: Bauantrag weicht erheblich von der Landesbauordnung ab
Antworten: 9
Zugriffe: 1112

Re: Bauantrag weicht erheblich von der Landesbauordnung ab

Was in einem Baugenehmigungsverfahren geprüft wird, regeln die Bundesländer unterschiedlich. Überwiegend werden allerdings Abstandsflächen in den oftmals anzuwendenden vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht mehr geprüft (vgl. z.B. Art. 59 BayBO). Die Überschreitung der Traufhöhe hat mit Abstandsf...
von Azik
16.07.13, 23:00
Forum: Baurecht
Thema: Wegerecht
Antworten: 4
Zugriffe: 602

Re: Wegerecht

Wenn das hintere Haus ausschließlich über das Wegerecht erschlossen ist, und das Wegerecht nicht für die Öffentlichkeit gilt, dürfte das Haus baurechtlich als nicht erschlossen gelten und wäre damit unbewohnbar. In diesem Fall, dürfte weder Postbote, noch Feuerwehr oder ein Krankenwagen zu dem Haus,...
von Azik
16.07.13, 22:49
Forum: Baurecht
Thema: Wohngebäude in Gewerbegebiet
Antworten: 4
Zugriffe: 725

Re: Wohngebäude in Gewerbegebiet

Es ist nicht erlaubt. Siehe § 8 BauNVO Als Folge kämen Nutzungsuntersagungen gegen die Mieter und ggf. auch den Eigentümer/Vermieter der Wohnungen in Betracht. Die Mieter müssten dann zwangsweise ausziehen. Auch die Einleitung von Bußgeldverfahren ist möglich. Der Vermieter könnte zusätzlich von den...
von Azik
16.07.13, 22:43
Forum: Baurecht
Thema: Wozu ist ein roter Punkt da?
Antworten: 11
Zugriffe: 2907

Re: Wozu ist ein roter Punkt da?

Auch wenn so eine Aussage eines Sachbearbeiters unhöflich ist, hat er in der Sache wohl Recht. Was kümmert Sie, ob jemand anderes eine Baugenehmigung hat ? Behörden aus reiner Neugier zu beschäftigen und in (ggf. komplizierte) rechtliche Diskussionen zu verwickeln, die letztlich zu nichts führen, st...
von Azik
16.07.13, 22:34
Forum: Baurecht
Thema: Bauvorhaben, Abstandsflächen können nicht eingehalten werden
Antworten: 13
Zugriffe: 4048

Re: Bauvorhaben, Abstandsflächen können nicht eingehalten we

Sie könnten einen Antrag auf Abweichung (Art. 63 BayBO) von den Abstandsflächenregelungen stellen.
Wo hier allerdings die dafür notwendige atypische Situation liegen soll, ist nicht ersichtlich.
Ansonsten geht es halt schlicht nicht ...
von Azik
16.07.13, 22:30
Forum: Baurecht
Thema: Bauantrag weicht erheblich von der Landesbauordnung ab
Antworten: 9
Zugriffe: 1112

Re: Bauantrag weicht erheblich von der Landesbauordnung ab

Um als Nachbar die Baugenehmigung eines Bauherrn erfolgreich anfechten zu können, muss eine Verletzung eigener Rechte vorliegen (§ 42 VwGO). Wie eine ggf. mangelhafte Müllentsorgung oder Regenwasserbeseitigung auf einem anderen Grundstück in Ihre Rechte eingreifen kann ist nicht ersichtlich. Auch Fe...