Die Suche ergab 284 Treffer

von RGSilberer
18.09.18, 09:06
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Schweigepflicht - Polizei
Antworten: 24
Zugriffe: 1572

Re: Schweigepflicht - Polizei

fodeure hat geschrieben:
RGSilberer hat geschrieben:Nicht ganz so forsch, vielleicht liest Du ja noch einmal den § 138 StPO durch.
Das steht nicht im Widerspruch zu meiner Aussage.
Ich denke schon, aber wenn Du den Inhalt des 138 StGB (wie ich berichtigt hatte) anders siehst, dann ist das Deine Sache.
von RGSilberer
18.09.18, 08:36
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Paket zum Absender zurück
Antworten: 17
Zugriffe: 618

Re: Paket zum Absender zurück

Wenn die Ware wegen mangelhafter Verpackung verloren ging, muss sich niemand mit dem Paketdienst auseinandersetzen. ... Aha. Steht das denn fest? Es soll ja Fälle geben, da versucht sich der Paketdienst mit dem Argument seiner Haftung zu entziehen, obwohl der 40-Tonner über das Paket gefahren ist. ...
von RGSilberer
17.09.18, 14:41
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Schweigepflicht - Polizei
Antworten: 24
Zugriffe: 1572

Re: Schweigepflicht - Polizei

Gammaflyer hat geschrieben:Wahlverteidiger?
Ach Mist, § 138 StGB war natürlich gemeint.
von RGSilberer
17.09.18, 14:00
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: US Präsident und die Internet Zensur
Antworten: 103
Zugriffe: 6958

Re: US Präsident und die Internet Zensur

wenn nur derjenige der Selbstjustiz ausübt glaubt, daß ein Verbrechen verübt wurde Aber genau darum geht es ja, es wird doch gar kein Verbrechen unterstellt. Der Spruch ist ja nicht: "It's a crime to be a Nazi", sondern "It's ok to punch a Nazi". Also reicht es aus, daß sich jemand einbildet der an...
von RGSilberer
17.09.18, 12:05
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid (6 Monate)
Antworten: 6
Zugriffe: 574

Re: Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid (6 Monate)

danke :-) kurz rückfrage: wenn man durch unterjährigen Mahnbescheid wie oben die Frist vom 31.12.17 um 6 Monate gehemmt hat, dann wäre das ja der der 30.6.18 (Samstag) der letzte Tag im Juni 2018 war also ein Wochenende/Sonnabend. würde der Montag, 2. Juli 18 daher noch gerade ausreichen für den nä...
von RGSilberer
17.09.18, 11:50
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Überschuldungsrisiko einer Erbschaft
Antworten: 3
Zugriffe: 332

Re: Überschuldungsrisiko einer Erbschaft

Sobald ein Nachlassverwalter eingesetzt ist, ist die Haftung des Erben sowieso auf die Erbmasse begrenzt.
Ansonsten muß man als Erbe bei Kenntnis der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses die Nachlassinsolvenz beantragen, da man ansonsten haftet.
von RGSilberer
17.09.18, 11:33
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Schweigepflicht - Polizei
Antworten: 24
Zugriffe: 1572

Re: Schweigepflicht - Polizei

Grundsätzlich folgt aus der strafrechtlich fixierten ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) ein Zeugnisverweigerungs recht Spannender ist ja die Frage nach der Zeugnisverweigerungs pflicht . Ganz genau. Aussagen muß er gegenüber der Polizei grundsätzlich sowieso nicht, wie jeder andere Bürger dies...
von RGSilberer
17.09.18, 11:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Flucht aus Krankenhaus
Antworten: 15
Zugriffe: 1209

Re: Flucht aus Krankenhaus

Ich bin verwirrt. Wieso steht der HIV Aspekt hier dabei und dass auch noch unter Strafrecht. Ist der TE noch der irrigen Meinung aus den frühen 80'er Jahren, dass HIV Infizierte wie Zombies ein jeden anfallen und somit anstecken? Naja - "Diabetis, Insulinpflichtig" ist ja auch angeführt ... glaube ...
von RGSilberer
17.09.18, 10:50
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Paket zum Absender zurück
Antworten: 17
Zugriffe: 618

Re: Paket zum Absender zurück

Tapferer Toaster hat geschrieben:Eigentlich geht es mir nicht zu sehr um das Paket an sich, sondern um die Haftung gemäß BGB. Meiner Meinung nach soll das die Firma mit dem Paket Dienst klären, da Mustermann raus aus der Sache.
Genau vor dieser Haftung will sich der Paketdienstleister mit dieser Ausrede drücken.
von RGSilberer
17.09.18, 10:47
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: US Präsident und die Internet Zensur
Antworten: 103
Zugriffe: 6958

Re: US Präsident und die Internet Zensur

Selbstjustiz ist NICHT akzeptabel! Impliziert der Begriff "Selbstjustiz" nicht, dass ein Verbrechen begangen wurde, und dessen Bestrafung nun durch nicht berechtigte Personen erfolgt/ erfolgen soll? Nein, der Begriff wird auch dann verwendet wenn nur derjenige der Selbstjustiz ausübt glaubt, daß ei...
von RGSilberer
17.09.18, 10:42
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Paket zum Absender zurück
Antworten: 17
Zugriffe: 618

Re: Paket zum Absender zurück

Zu guter letzt geht die Ware an Mustermann zurück, tatsächlich ohne Inhalt. Bei der Ware handelt es sich aber doch um das Handy. Was ist nun unter einem Handy ohne Inhalt zu verstehen? Vom Paket Dienst erhielt er noch die Mitteilung Sendung entsprach nicht den Verpackungsvorschriften. Und entsprach...
von RGSilberer
17.09.18, 09:12
Forum: Sozialrecht
Thema: Erhöhung von Heimkosten
Antworten: 24
Zugriffe: 1228

Re: Erhöhung von Heimkosten

Daß Politiker für ihre Arbeit bezahlt werden, auch wenn man diese womöglich nicht gut findet, ist nicht neu und gilt Ich meinte nicht die Alimentation von Politikern. Ich dachte eher an Fälle wie Mühlheim-Kährlich in der Politiker Historie oder die Arbeit für die Wirtschaft durch Vorträge etc., der...
von RGSilberer
17.09.18, 08:40
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: US Präsident und die Internet Zensur
Antworten: 103
Zugriffe: 6958

Re: US Präsident und die Internet Zensur

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Für mich ist das OK. Meine einzige Ausnahme von grundsätzlicher Gesetzestreue. ;)
Selbstjustiz ist NICHT akzeptabel!
Wer legt denn fest, wer ein Nazi ist?
von RGSilberer
17.09.18, 08:32
Forum: Sozialrecht
Thema: Kinderzuschlag möglich oder doch ALG2 Aufstockung
Antworten: 23
Zugriffe: 1173

Re: Kinderzuschlag möglich oder doch ALG2 Aufstockung

Kindergärten sind erst ab 3 Jahren üblich. Nur, da es hier recht.de heißt :arrow: Seit dem 1. August 2013 gibt es für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dieser Rechtsanspruch kann durch einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung od...
von RGSilberer
14.09.18, 15:05
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Gebührenerhebung Pflegepraxis
Antworten: 7
Zugriffe: 544

Re: Gebührenerhebung Pflegepraxis

Was hat denn die Rechtsform des Unternehmens mit der zu berechnenden Dienstleistungen zu tun? eine ganze Menge, wenn es um die Anbetung von med. Leistungen und die Abrechnung von Verordnungen geht. Man lese nur den Rest des Textes, aus dem man sich nur einen Satz herausgenommen hat. Dann zähl doch ...