Die Suche ergab 47 Treffer

von screamfine
26.08.13, 10:38
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Rückerstattung verweigert bei Prepaid Angebot
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Re: Rückerstattung verweigert bei Prepaid Angebot

Moment mal, wenn der Kunde den Vertrag kündigt, darf der Anbieter nicht einfach Restguthaben einbehalten, oder sehe ich das falsch?
Dazu gibt es doch bereits Urteile: OLG München vom 22.06.2006 - Az. 29 U 2294/06 sowie Urteil des Landgericht Kiel - Az. 18 O 243/10
von screamfine
26.08.13, 09:57
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Rückerstattung verweigert bei Prepaid Angebot
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Zugriffe: 515

Rückerstattung verweigert bei Prepaid Angebot

Angenommen Kunde A. bestellt einen Gameserver. Er bezahlt diesen bei Anbieter K. für 100 Tage im Voraus. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Prepaid Produkt, ein Vertrag in diesem Sinne über eine bestimmte Laufzeit existiert nicht. Kunde A. ist nun mit der Leistung und dem Service von Anbieter ...
von screamfine
16.08.11, 15:37
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Muss mir eine GmbH in der Schweiz eine Rechnung ausstellen?
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Re: Muss mir eine GmbH in der Schweiz eine Rechnung ausstell

Mein Steuerberater behauptet hingegen, dass man eine Betriebsausgabe nur dann geltend machen kann, wenn man eine Rechnung vorweisen kann.
von screamfine
04.08.11, 18:14
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Muss mir eine GmbH in der Schweiz eine Rechnung ausstellen?
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Muss mir eine GmbH in der Schweiz eine Rechnung ausstellen?

Hallo, ich habe mal eine Frage. Ich würde gerne von einer Firma (GmbH) mit Sitz in der Schweiz (CH-8808 Pfäffikon SZ) etwas kaufen (virtuelle Güter). Nun bestehe ich auf eine Rechnung. Die Firma stellt jedoch keine Rechnung aus. Soviel ich weiß, habe ich zumindest in Deutschland den Anspruch auf ein...
von screamfine
21.04.11, 12:37
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Hallo,

kann ich als Privatperson einen Internet-Anbieter abmahnen, der diese Klausel "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!" im Impressum verwendet? Oder können nur Anwälte abmahnen?
Gibt es Urteile, wie solche Abmahnungen wg. dieser Klausel ausgegangen sind?
von screamfine
21.04.11, 12:05
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Schadensersatz wg. Grafik
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Re: Schadensersatz wg. Grafik

Hier mal ein Beispiel einer solchen Grafik, wie sie gemeint ist: http://www.thomasgransow.de/Fachmethoden/Statist22.gif Jeder der halbwegs mit Paint, Word oder Excel umgehen kann, kann so eine Grafik mitsamt Piktogrammen nachbauen. Oder ist auch eine 1:1 Kopie einer Grafik verboten, die nicht patent...
von screamfine
21.04.11, 09:01
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Schadensersatz wg. Grafik
Antworten: 5
Zugriffe: 857

Schadensersatz wg. Grafik

Guten Tag, auf einer Internetseite wurde eine Grafik verwendet, die urheberrechtlich geschützt ist. Nun verlangt der Urheber Schadensersatz wg. unberechtigter Nutzung des Bildes. Das Bild selbst besteht lediglich aus ein paar Texten, Strichen und Symbolen, die jeder halbwegs begabte Photoshop User o...
von screamfine
04.05.10, 10:29
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenkostenabrechnung, Verteilung Grund- u. Verbrauchskosten
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Re: Nebenkostenabrechnung, Verteilung Grund- u. Verbrauchsko

Danke für die Antwort. Folgendes habe ich gefunden: Der Eigentümer ist nunmehr verpflichtet, eine Verteilung der Heizkosten nach dem Abrechnungsmaßstab 30 % Grundkosten und 70 % Verbrauchskosten vorzunehmen, wenn das Gebäude nicht die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung von 1994 erfüllt, mit Öl-...
von screamfine
03.05.10, 20:42
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenkostenabrechnung, Verteilung Grund- u. Verbrauchskosten
Antworten: 8
Zugriffe: 1384

Re: Nebenkostenabrechnung, Verteilung Grund- u. Verbrauchsko

Hallo, Beide Parteien haben nch Änderung des Verteilungsschlüssels eine höhere Nachzahlung als vorher??? Prüf mal die Abrechnung (die Grundlagen genau) --> das kann nicht sein (woher soll´s denn auch kommen?) MfG Sorry, ich muss korrigieren: Die Nebenkostenabrechnung von Mieter A, der ausschließlic...
von screamfine
03.05.10, 18:52
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenkostenabrechnung, Verteilung Grund- u. Verbrauchskosten
Antworten: 8
Zugriffe: 1384

Nebenkostenabrechnung, Verteilung Grund- u. Verbrauchskosten

Hallo zusammen, ich habe folgende Frage zur Nebenkostenabrechnung. Für die Nebenkostenabrechnung der zwei Mietparteien eines Zweifamilienhauses wurde bisher als Grundlage eine Verteilung von 50% Grundkosten und 50% Verbrauchskosten angewandt. Auch für 2009 erhielt jede Mietpartei zunächst eine Neben...
von screamfine
02.12.09, 20:01
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Nachträgliche Forderung von KFZ-Werkstatt
Antworten: 0
Zugriffe: 286

Nachträgliche Forderung von KFZ-Werkstatt

Guten Tag, folgende Frage: Wenn man ein Auto in eine Werkstatt bringt um ein bei diesem Auto-Modell bekanntes Problem mit den Bremsen beheben zu lassen und man eine mündliche Zusage vom Chef erhalten hat, dass diese Reparatur auf Kulanz und somit kostenfrei für den Kunde durchgeführt wird, kann der ...
von screamfine
22.09.09, 11:54
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Abmahnungen aufgrund Bilder in Forum
Antworten: 0
Zugriffe: 324

Abmahnungen aufgrund Bilder in Forum

Hallo zusammen, angenommen ein registrierter User postet in einem Forum ein Bild einer anderen Webseite. Der Webseitenbesitzer droht nun dem Forenbesitzer mit einer Abmahnung aufgrund unerlaubtem Verwenden der Bilder. Welche Vorgehensweise ist hier angebracht bzw. rechtlich korrekt? - Muss der Webse...
von screamfine
31.08.09, 20:51
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Wettbwerb im Internet
Antworten: 1
Zugriffe: 347

Wettbwerb im Internet

Guten Tag, angenommen Unternehmen XY möchte einen Online-Wettbewerb (gesucht wird z.B. das schönste selbst geschriebene Gedicht) starten. Die Teilnahmegebühr beträgt 10 Euro. Der Gewinner erhält einen Hauptpreis oder Geldpreis. Der Gewinner wird durch Voting / Online-Umfrage ermittelt. Am Voting tei...
von screamfine
20.07.09, 18:59
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Onlinecasino auf deutscher Webseite erlaubt?
Antworten: 2
Zugriffe: 418

Onlinecasino auf deutscher Webseite erlaubt?

Hallo zusammen, ist es dem deutschen Webmaster gestattet ein Onlinecasino auf einer deutschen Webseite zu betreiben, das nur Spielgeld akzeptiert und eine Auszahlung des Spielgelds nicht möglich ist? Das Spielgeld kann jedoch für echtes Geld gekauft werden. Eine Auszahlung ist zu keinem Zeitpunkt mö...
von screamfine
20.07.09, 18:56
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Klonen eines Onlinegames
Antworten: 5
Zugriffe: 597

Darf man denn ein Spielprinzip kopieren, das markenrechtlich nicht geschützt ist und wo es kein Patent dafür gibt?