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von FOC
11.09.18, 18:29
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Muss eine Behörde eine Vollmacht sofort zurückweisen?
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Muss eine Behörde eine Vollmacht sofort zurückweisen?

10 Monaten nach Einspruch weist eine Behörde einen Einspruch zurück, der mit notarieller Generalvollmacht eingelegt worden war, weil der Einspruch angeblich hätte "höchstpersönlich" erfolgen müssen. Hätte die Behörde nicht - wie im privaten Recht - die Vollmacht grundsätzlich unverzüglich zurückweis...
von FOC
04.09.18, 21:57
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl
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Re: Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl

Hallo FM, vielen Dank für Ihren Beitrag. Da sind interessante Punkte drin, die ich z.T. vorher auch schon im Internet gelesen hatte und mir überlegt hatte, wie Parallelen zu ziehen sind. Es ist allerdings etwas anders als Sie vermuten. Es handelt sich um eine Anfechtung einer Beiratswahl aus 11/2017...
von FOC
04.09.18, 18:52
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl
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Zugriffe: 810

Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl

In einem Schreiben formuliert die Behörde folgendes Statement: "Es gilt in Deutschland ein ungeschriebener verfassungsrechtlicher Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl" ... und damit meint die Behörde nicht etwas die Bundestagswahl sondern eine unbedeutende Wahl in einem Altenheim - also "jede...
von FOC
18.12.15, 14:27
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Kostenpauschale nach § 16 StGebVO
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Re: Kostenpauschale nach § 16 StGebVO

Das Ganze schein leider doch nicht so einfach: (1) Auf folgender Internetseite steht >>Voraussetzung für den Ansatz der Pauschale ist, dass in der betroffenen Angelegenheit Aufwand angefallen ist. Es reicht ein Telefonat oder ein Schreiben, zum Beispiel die Übersendung der Honorarrechnung.<< http://...
von FOC
10.12.15, 17:04
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Kostenpauschale nach § 16 StGebVO
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Re: Kostenpauschale nach § 16 StGebVO

Das habe ich mir auch so gedacht :-) Danke!
Solche Leistungen sind nicht angefallen.

Gibt es noch weitere Meinungen hierzu (entweder dieselbe Meinung oder eine andere)?
von FOC
10.12.15, 16:00
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Kostenpauschale nach § 16 StGebVO
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Kostenpauschale nach § 16 StGebVO

Auf der Rechnung des Steuerberaters/RA zur Erstberatung findet sich neben den vereinbarten 180 Euro netto noch eine "Kostenpauschale (§ 16 StGebVO)" wieder. Ich empfinde das als nicht korrekt: 1) Ich rief an, machte einen Termin aus, 2) Beim Termin bestätigte man mir, dass es 180 Euro sind 3) Es wur...
von FOC
25.07.15, 11:16
Forum: Mietrecht
Thema: Was ist bei Modernisierung zu ertragen?
Antworten: 0
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Was ist bei Modernisierung zu ertragen?

Der VM plant eine Modernisierung (ich sehe es eher als Instandsetzung) und hat diese auch 3 Monate vorher angekündigt. Die Modernisierung soll 1,5 Jahre (!) dauern (sehr großes MFH) und keine Möglichkeit bestehen, in der Wohnung zu bleiben. Laut BGB hat ein Mieter Modernisierungen (Instandsetzungen ...
von FOC
02.10.14, 15:47
Forum: Baurecht
Thema: undichte Tür: Beseitigung von Mangel und Folgeschaden
Antworten: 19
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Re: undichte Tür: Beseitigung von Mangel und Folgeschaden

@Juristenqualle: Du solltest Dich in ärztliche Behandlung begeben. Psychologen hören Personen gerne zu, die reden wollen. Hier ist man an Problemlösungen interessiert und nicht an Leuten die nur Probleme machen.
Den anderen vielen Dank.
von FOC
11.09.14, 23:22
Forum: Baurecht
Thema: undichte Tür: Beseitigung von Mangel und Folgeschaden
Antworten: 19
Zugriffe: 2433

Re: undichte Tür: Beseitigung von Mangel und Folgeschaden

@ktown: Danke für die Ausführungen. Es geht um die Abdichtung des Türrahmens auf der Außenseite gegen das Mauerwerk. Die muss im Auftrag/Preis inbegriffen sein, da sonst ja keine Gebrauchstauglichkeit bei Regen herrscht. Dass diese im Auftrag/Preis inbegriffen ist, ist unstrittig. Es wurden ja auch ...
von FOC
11.09.14, 16:06
Forum: Baurecht
Thema: undichte Tür: Beseitigung von Mangel und Folgeschaden
Antworten: 19
Zugriffe: 2433

undichte Tür: Beseitigung von Mangel und Folgeschaden

Vor 4,75 Jahren wurde durch einen Fensterbauer eine Kunststoff-Terrassentür eingebaut. Es wurden keine Vereinbarungen nach VOB getroffen. Bei jetzigen erstmaligem genauerem Hingucken zeigt sich, dass der Türrahmen (vermutlich) nicht richtig gegen das Mauerwerk gedichtet ist. Man sieht, dass das von ...
von FOC
11.09.14, 10:08
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Gewinnerzielungsabsicht / Steuern
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Re: Gewinnerzielungsabsicht / Steuern

Super, vielen Dank für Eure Hilfe ! !
von FOC
30.08.14, 15:30
Forum: Immobilienrecht
Thema: Kostenaufteilung
Antworten: 5
Zugriffe: 523

Re: Kostenaufteilung

Danke für die Erklärungen. Beide haben sich geeinigt :-)
von FOC
30.08.14, 12:20
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Gewinnerzielungsabsicht / Steuern
Antworten: 6
Zugriffe: 708

Gewinnerzielungsabsicht / Steuern

Ich hatte mal gelesen, dass das Finanzamt bei der Einkommensteuererklärung ungnädig werden kann, wenn die Ausgaben für ein Miethaus höher sind als die Einnahmen. Als Schlagwort erinnere ich mich daran, dass dann unterstellt wird, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Wie sieht das aus, wenn m...
von FOC
21.08.14, 00:26
Forum: Immobilienrecht
Thema: Kostenaufteilung
Antworten: 5
Zugriffe: 523

Re: Kostenaufteilung

Es gibt keinerlei schriftliche Vereinbarungen.
von FOC
20.08.14, 18:44
Forum: Immobilienrecht
Thema: Kostenaufteilung
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Zugriffe: 523

Kostenaufteilung

Ich bräuchte mal Euren Rat. Zwei benachbarte Häuser A+B in Schleswig-Holstein nutzen seit ca. 40 Jahren einen gemeinsamen Abwasserschacht auf Grundstück A zur Einleitung von Abwasser in das Netz der Stadt unter der Straße. Eigentümer A meint nun, den Schacht sanieren zu wollen, A findet das überflüs...