Die Suche ergab 404 Treffer

von FOC
27.04.09, 07:04
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: EILT - darf Richter Zeugenaussage ignorieren?
Antworten: 13
Zugriffe: 1847

(1) Zur "Inaugenscheinnahme" Wenn es um den Renovierungszustand vor und nach einer Renovierung vor einigen Jahren geht, ist das schwierig. (2) >>Und wieso gibt ein Zeuge die ab?<< Es geht um einen geringen Streitwert, also ist die Zeugenladung zu teuer. Inzwischen könnte das schriftliche Verfahren a...
von FOC
27.04.09, 07:03
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: EILT - darf Richter Zeugenaussage ignorieren?
Antworten: 13
Zugriffe: 1847

Was ist denn eine "eidesstattliche Zeugenaussage"? Hab ich noch nie gehört. Vielleicht habe ich da eine Wissenslücke. Eine vom Zeugen unterschriebene Aussage, wo er "an Eides statt versichert", dass die Aussage und Fotos richtig sind... ? Aber zur Frage: wo ist der Unterschied, ob der Beklagte die ...
von FOC
26.04.09, 21:47
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: EILT - darf Richter Zeugenaussage ignorieren?
Antworten: 13
Zugriffe: 1847

EILT - darf Richter Zeugenaussage ignorieren?

Angenommen jemand wird verklagt und legt der Klageerwiderung an das Gericht eine eidesstattliche Zeugenaussage bei, in der Fotos sind, die zeigen, dass der Beklagte "Recht hat". Darf der Richter diese ignorieren, weil sie nicht vom Beklagten selbst ist? Der gegnerische Anwalt meint (äh... könnte mei...
von FOC
29.03.09, 17:20
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Was tun, wenn Staatsanwalt nach falscher e.V. untätig?
Antworten: 6
Zugriffe: 1404

Nochmals Danke. ABER: das Pfandrecht hilft hier auch nichts ... Es führt kein Weg daran vorbei, dass der GV die Halle leer räumt, wenn es der Schuldner nicht macht. Und das macht der GV nur mit dem saftigen Vorschuss ... ... egal ob zur Pfändung wegen Schulden ... oder nach Räumungsklage ... Also: w...
von FOC
29.03.09, 14:59
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Was tun, wenn Staatsanwalt nach falscher e.V. untätig?
Antworten: 6
Zugriffe: 1404

Hallo Jörg, vielen Dank für die Info. Zu 1+4 doch noch 2 Nachfragen: 1) Wenn ein Schuldner ungestraft eine falsche e.V. abgeben kann - wieso sollte er sich dann weigern überhaupt eine e.V. abzugeben, wenn er für letzteres ins Gefängnis landen würde? 4) Kann der Gläubiger den GV "zwingen", die Räder ...
von FOC
29.03.09, 13:59
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Was tun, wenn Staatsanwalt nach falscher e.V. untätig?
Antworten: 6
Zugriffe: 1404

Was tun, wenn Staatsanwalt nach falscher e.V. untätig?

Hallo ! Nehmen wir einmal folgenden Sachverhalt an, bei dem ich Fragen hätte: Ein Schuldner schuldet 2000 Euro. Vollstreckungstitel liegt vor und Gerichtsvollzieher hat e.V. abgenommen - ohne finanzielles Resultat: Schuldner bekommt Hartz IV und gibt an "gar nichts" zu besitzen, so auch keine Fahrrä...
von FOC
22.03.09, 22:19
Forum: Mietrecht
Thema: BERLINER Räumung uns was dann?
Antworten: 16
Zugriffe: 2166

Bisher gehen die Antworten nicht direkt auf die Frage ein. Die Frage war "Berliner Räumung - und was dann?". Angenommen, a) die Lagerhalle ist voller altem Krempel, den man entweder als Schrott oder als "historisch" ansehen kann. b) der Mieter = Schuldner tut nichts - insbesondere räumt er nicht. (1...
von FOC
22.03.09, 10:30
Forum: Mietrecht
Thema: BERLINER Räumung uns was dann?
Antworten: 16
Zugriffe: 2166

Hallo - Danke für die Ausführungen. Aber: mit diesem Thread wollte ich eigentlich erfahren, was man konkret nach der Berliner Räumung machen darf. Dass man die Kosten für Unterbringung der Sachen durch den GV und die anschließende Versteigerung durch ihn spart scheint ja nicht zu stimmen, denn: 1) d...
von FOC
21.03.09, 23:22
Forum: Mietrecht
Thema: BERLINER Räumung uns was dann?
Antworten: 16
Zugriffe: 2166

PS: das alles gilt natürlich nur dann, wenn der besitz an der halle selbst schon herausgegeben wurde (also sozusagen der schlüssel). sonst geht nur klage. Hmmm, die Halle wurde bisher noch nicht zurück gegeben: was käme hier als Rückgabe in Frage. Würde es reichen, wenn der M dem VM die Schlüssel g...
von FOC
21.03.09, 22:51
Forum: Mietrecht
Thema: BERLINER Räumung uns was dann?
Antworten: 16
Zugriffe: 2166

Hi Juggernaut. Danke für Ihre Beiträge. Nehmen wir mal an, der VM möchte primär das Gewerbeobjekt wiedervermieten also "leeren" aber dem GV für Abtransport und Zwischenlagerung keine 5-10T€ vorstrecken, da die nie wieder reinkämen. Nehmen wir an, der VM würde davon träumen wegen einer Räumungserlaub...
von FOC
21.03.09, 15:02
Forum: Mietrecht
Thema: BERLINER Räumung uns was dann?
Antworten: 16
Zugriffe: 2166

BERLINER Räumung uns was dann?

Was müßte ein VM nach einer BERLINER Räumung (d.h. Vermieterpfandrecht auf alle Sachen und Räumung des Mietobjekts durch GV mit Verbleib aller Sachen in dem Mietobjekt) machen? Hat jemand so eine BERLINER Räumung schon einmal durchführen lassen und anschließend die Sachen verkauft oder versteigert o...
von FOC
08.06.08, 20:58
Forum: Mietrecht
Thema: falsche Röhrchenablesung
Antworten: 27
Zugriffe: 2982

Tja,
der PC wurde nicht angeschlossen, wie Du richtig vermutest, sondern als "Zettel" benutzt. Den Mieter läßt man dann nicht mehr unterschreiben.
Was kann denn dann der VM tun - außer die Ablesefirma, wegen mangelnder Durchführung, nicht zu bezahlen?
von FOC
08.06.08, 16:46
Forum: Mietrecht
Thema: falsche Röhrchenablesung
Antworten: 27
Zugriffe: 2982

Hi Lucky, Danke für die Antwort. Worauf kann sich denn der VM gegenüber der Röhrchenfirma berufen, wenn er die Zahlen haben will? Welches Gesetz? Ich kenne nur das Gesetz, wonach der VM verpflichtet ist, die Zahlen bei der NK-Abrechnung zu liefern - das kann der Röhrchenfirma aber prinzipiell egal s...
von FOC
06.06.08, 22:56
Forum: Mietrecht
Thema: falsche Röhrchenablesung
Antworten: 27
Zugriffe: 2982

falsche Röhrchenablesung

Welche Gesetze gelten eigentlich in folgendem Fall: 1) Die Heizröhrchenfirma liest ab und notiert ihre Werte gleich im PC und gibt keinen Beleg an den Mieter. 2) Es kommt eine Rechnung von der Röhrchenfirma, der man nicht entnehmen kann, wieviele "Striche" eigentlich verbraucht wurden - nur der Euro...