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von moro
01.08.18, 17:39
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: "Rasen mähen"
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Re: "Rasen mähen"

In einem solchen Fall würde ich versuchen - gemeinsam mit weiteren Anwohnern - die örtliche Presse aufmerksam zu machen. Öffentliche Berichterstattung ist in der Regel weit wirksamer als die abstrakte Drohung mit irgendwelchen rechtlichen Schritten (die gibt es täglich im Dutzend). Der Amtsdirektor ...
von moro
19.07.18, 22:37
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)
Antworten: 20
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Re: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs. Ist das so, dass alle (ÖR-)Programme überall und zu jeder Zeit bundesweit zu emfpangen sind? Ich habe - per Satellit - die komplette Sammlung, TV wie Radio, von NDR bis BR etc. Und ich ...
von moro
16.07.18, 23:08
Forum: Baurecht
Thema: Für jeden zugängliche Heizanlage und Öltanks / Gefahrenabweh
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Re: Für jeden zugängliche Heizanlage und Öltanks / Gefahrena

Stellt es eine OWi oder gar eine Straftat dar, wenn ein Hauseigentümer fahrlässig den Zugang zu einem Heizöltank quasi jedem Fremden ermöglicht, indem er kein funktionsfähiges Schloss im Garagentor hat? So kann Jeder böswillige Mensch die Garage betreten und den Heizöltank als Brandbeschleuniger nu...
von moro
06.07.18, 18:46
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
Antworten: 3942
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Re: Stilblüten IV

Wer haftet gegenüber wem?
Das erinnert an die alte Geschichte von der Frage in der Geschichtsprüfung: "Wer schlug wen wann und wo?"

Gruß,
moro
von moro
02.07.18, 17:13
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Wenig Zeit an der Fußgängerampel
Antworten: 59
Zugriffe: 2088

Re: Wenig Zeit an der Fußgängerampel

Was ich noch immer nicht verstanden habe ist, wo denn das Problem für andere Verkehrsteilnehmer liegen könnte, wenn diese mal einen Moment warten müssen, damit ein gebrechlicher Mensch lebend über die Straße kommt. Früher stieg man sogar mal aus und half dem Passanten ggf. über die Straße, heute st...
von moro
30.06.18, 23:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Wenig Zeit an der Fußgängerampel
Antworten: 59
Zugriffe: 2088

Re: Wenig Zeit an der Fußgängerampel

Meines Erachtens ist dem, was FM geschrieben hat, nichts hinzuzufügen. Die Kritik geht fehl. @MrMurphy: Die Gesetzesvorschrift ist der § 1 StVO. Die Aussage ist bei vernünftiger und lebensnaher Lesart völlig klar. Das Gesetz kann nicht (und muss nicht) hundert Millionen im Detail verschiedene denkba...
von moro
21.05.18, 08:14
Forum: Immobilienrecht
Thema: Gemeinschaftsordnung in einer WEG
Antworten: 15
Zugriffe: 849

Re: Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Oft ist die Gemeinschaftsordnung (auch ohne Verwendung dieses Wortes) in die Teilungserklärung integriert - da würde ich zuerst noch einmal nachschauen.

Gruß,
moro
von moro
19.05.18, 11:56
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Foren nicht mehr öffentlich einsehbar?
Antworten: 5
Zugriffe: 3114

Re: Foren nicht mehr öffentlich einsehbar?

ktown hat geschrieben:Was sagt das neue Datenschutzgesetz den dazu?
Nichts. Es verlangt keineswegs, dass man sich für das Lesen einer Website registrieren und einloggen muss.
Gruß,
moro
von moro
07.05.18, 15:34
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Bagatellschwelle beim Schadenersatz?
Antworten: 1
Zugriffe: 475

Re: Bagatellschwelle beim Schadenersatz?

Der Anspruch wird materiell-rechtlich nicht unberechtigt (wenn er zuvor berechtigt war). Es geht darum, ob die - für die Inanspruchnahme staatlicher Gerichte stets erforderliche - Prozessvoraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses gegeben ist: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22780/rec...
von moro
03.03.18, 13:36
Forum: Immobilienrecht
Thema: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverfahre
Antworten: 66
Zugriffe: 2367

Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

khmlev hat geschrieben:Der Verwalter ist kein Zahlungsdienstleister. Der Verwalter handelt als Vertreter der Eigentümergemeinschaft gem. Par. 27 WEG.
Unter welche der verschiedenen Nummern des § 27 WEG fällt die Forderung des Verwalters von 4,95 Euro für die Entgegennahme einer SEPA-Überweisung?
Gruß,
moro
von moro
02.03.18, 12:10
Forum: Immobilienrecht
Thema: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverfahre
Antworten: 66
Zugriffe: 2367

Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

1. Hier gibt es keinen "Schuldner" und "Gläubiger" im herkömmlichen Sinne, auch gibt es keinen "Kunden/Verbraucher". Es gibt hier jedoch eine Eigentümergemeinschaft, zu der auch dieser Eigentümer zählt. Er ist also, wenn wir hier von "Schuldner" und "Gläubiger" reden wollen - beides. Das ist nichts...
von moro
02.03.18, 12:04
Forum: Immobilienrecht
Thema: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverfahre
Antworten: 66
Zugriffe: 2367

Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Ist der Verwaltervertrag kein Schuldverhältnis? NEIN, es ist ein Dienstleistungsvertrag. Alle Verträge - einschließlich der Dienstleistungsverträge - und die aus ihnen resultierenden Verpflichtungen stellen Schuldverhältnisse dar. Zur Terminologie und zur Systematik siehe das BGB: Das zweite Buch d...
von moro
17.11.17, 21:45
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
Antworten: 3942
Zugriffe: 102578

Re: Stilblüten IV

Im Vorgespräch zum Grundstückskauf stellte ich die Frage zu den Erschießungskosten der Fertigstraße des Eckgrundstücks und dessen Nachteile.
von moro
02.10.17, 22:27
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
Antworten: 53
Zugriffe: 7926

Re: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017

Auch andere Parteien haben nur in manchen Bundesländern oder nur in einem Bundesland Kandidaten aufgestellt (z.B. die Magdeburger Gartenpartei oder die Mieterpartei). Gegen welchen Artikel des Grundgesetzes sollte es verstoßen, dass diese Parteien nicht in allen Bundesländern antreten?

Gruß,
moro
von moro
14.09.17, 16:30
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Online-Bewertung rechtens?
Antworten: 8
Zugriffe: 3671

Re: Online-Bewertung rechtens?

Bevor man sich über die Beweislastverteilung Gedanken macht, sollte man erst mal über die Anspruchsgrundlage nachdenken. Worauf sollte sich der Anspruch einer unbeteiligten Person X gründen, eine positive - wenngleich möglicherweise unzutreffende - Aussage von Y über Z zu verbieten oder zu verändern...