Die Suche ergab 1094 Treffer

von moro
02.03.18, 12:04
Forum: Immobilienrecht
Thema: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverfahre
Antworten: 66
Zugriffe: 2451

Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Ist der Verwaltervertrag kein Schuldverhältnis? NEIN, es ist ein Dienstleistungsvertrag. Alle Verträge - einschließlich der Dienstleistungsverträge - und die aus ihnen resultierenden Verpflichtungen stellen Schuldverhältnisse dar. Zur Terminologie und zur Systematik siehe das BGB: Das zweite Buch d...
von moro
17.11.17, 21:45
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
Antworten: 3965
Zugriffe: 105935

Re: Stilblüten IV

Im Vorgespräch zum Grundstückskauf stellte ich die Frage zu den Erschießungskosten der Fertigstraße des Eckgrundstücks und dessen Nachteile.
von moro
02.10.17, 23:27
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
Antworten: 53
Zugriffe: 8498

Re: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017

Auch andere Parteien haben nur in manchen Bundesländern oder nur in einem Bundesland Kandidaten aufgestellt (z.B. die Magdeburger Gartenpartei oder die Mieterpartei). Gegen welchen Artikel des Grundgesetzes sollte es verstoßen, dass diese Parteien nicht in allen Bundesländern antreten?

Gruß,
moro
von moro
14.09.17, 17:30
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Online-Bewertung rechtens?
Antworten: 8
Zugriffe: 3738

Re: Online-Bewertung rechtens?

Bevor man sich über die Beweislastverteilung Gedanken macht, sollte man erst mal über die Anspruchsgrundlage nachdenken. Worauf sollte sich der Anspruch einer unbeteiligten Person X gründen, eine positive - wenngleich möglicherweise unzutreffende - Aussage von Y über Z zu verbieten oder zu verändern...
von moro
11.09.17, 12:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kreisvorsitzender - Nebenberuf
Antworten: 16
Zugriffe: 2848

Re: Kreisvorsitzender - Nebenberuf

Der (gewählte) Kreisvorsitzende einer Partei übt im Allgemeinen ein reines Ehrenamt aus. Bei den großen Parteien gibt es daneben oft noch einen bei der Partei angestellten haupt- oder nebenberuflichen Kreisgeschäftsführer.

Gruß,
moro
von moro
18.08.17, 23:45
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Eingetragener Verein vergisst Zusatz e.V.
Antworten: 6
Zugriffe: 1956

Re: Eingetragener Verein vergisst Zusatz e.V.

Den Ausgangssachverhalt verstehe ich so: Es ist jetzt aufgefallen, dass in der Vergangenheit der Vereinsname nicht in korrekter vollständiger Form geführt wurde. Wird er künftig korrekt geführt, bleibt nur die Frage, ob alle Verträge etc. aus der Vergangenheit unwirksam oder anfechtbar sind und neu ...
von moro
17.08.17, 10:00
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Eingetragener Verein vergisst Zusatz e.V.
Antworten: 6
Zugriffe: 1956

Re: Eingetragener Verein vergisst Zusatz e.V.

Bei der Gestaltung von Verträgen ist der Namensbestandteil m.E. zwingend mit anzugeben, um den Verein als Vertragspartei korrekt zu bezeichnen. Woraus soll sich das ergeben? Ich denke, auch in diesem Fall kommt es lediglich darauf an, ob durch die verkürzte Angabe Zweifel an der Identität oder am r...
von moro
07.08.17, 11:26
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbengemeinschaft?
Antworten: 7
Zugriffe: 1539

Re: Erbengemeinschaft?

SamTE hat geschrieben:Er will auf keinem Fall, dass der Sohn (Stiefbruder) aus erster Ehe alles bekommt
Wenn ich den Ausgangssachverhalt richtig verstanden habe, handelt es sich um einen Halbbruder (selber Vater), nicht um einen Stiefbruder. Ein Stiefbruder wäre nicht erbberechtigt.

Gruß,
moro
von moro
04.08.17, 18:46
Forum: Polizeirecht
Thema: Rechte US Militärpolizei
Antworten: 15
Zugriffe: 3964

Re: Rechte US Militärpolizei

und vielfach die Texte im Englischen anders formuliert sind. Hier der offizielle englische Text von Art. 28 1. (Agreement of 3 August 1959, as Amended by the Agreements of 21 October 1971, 18 May 1981, and 18 March 1993, to Supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty r...
von moro
06.05.17, 16:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Fall von Todschlag für BA
Antworten: 11
Zugriffe: 1862

Re: Fall von Todschlag für BA

OT: In einer akademischen Abschlussarbeit sollte man dann vielleicht auch korrekt "Totschlag" schreiben.

Gruß,
moro
von moro
28.03.17, 23:50
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Namensschild mit Vor- und Nachnamen
Antworten: 13
Zugriffe: 4213

Re: Namensschild mit Vor- und Nachnamen

Bei mir steht der Name an der Tür zu meinem Büro. Das halte ich für selbstverständlich. Ich begreife nicht, wie man in einem Beruf mit Publikumskontakt sich hinter einer Anonymität verstecken will, zumal wenn einem umgekehrt die Namen der Gäste / Kunden / Besucher zugänglich sind. Da stimme ich Diet...
von moro
26.03.17, 00:09
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Beschwerde, wenn Anwalt nicht Mitglied der Anwaltskammer ist
Antworten: 4
Zugriffe: 2229

Re: Beschwerde, wenn Anwalt nicht Mitglied der Anwaltskammer

Siehe hier:

http://www.rechtsanwaltsregister.org

Name in die Suchmaske eingeben, beim Ergebnis auf "Info" klicken, dort wird die Kammerzugehörigkeit aufgeführt.

Gruß,
moro
von moro
20.02.17, 13:32
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Müllgebühren
Antworten: 27
Zugriffe: 4014

Re: Müllgebühren

Weil für das Kleinkind 25,20 Euro Müllgrundgebühren im Jahr anfallen, werden also in Deutschland so wenig Kinder geboren. Meine Güte, haben Sie's nicht 'ne Nummer kleiner? Wie hawethie schon sagte: Solche Satzungen sind nicht von einer bösartigen Obrigkeit verordnet, sondern von gewählten Vertretern...
von moro
09.02.17, 15:54
Forum: Ausländerrecht
Thema: Ehe zw. Deutscher und Deutschem mit dop. Staatsbürgerschaft
Antworten: 6
Zugriffe: 1933

Re: Ehe zw. Deutscher und Deutschem mit dop. Staatsbürgersch

lottchen hat geschrieben:Gibt es überhaupt irgendein Land auf der Welt dessen Staatsbürgerschaft man allein durch Heirat erhält? Mir fällt keins ein.
Aber ja. Nur ein Beispiel: Iran (es gibt auch andere):

http://www.teheran.diplo.de/contentblob ... ung_DL.pdf

Gruß,
moro
von moro
18.01.17, 17:05
Forum: Verkehrsrecht
Thema: TÜV abgelaufen - Parken auf Privateigentum
Antworten: 20
Zugriffe: 1356

Re: TÜV abgelaufen - Parken auf Privateigentum

Blödes Gesetz. Abgemeldet darf er da stehen, angemeldet, mit abgelaufener HU, nicht. Ich dachte echt, auf meinem Grund und Boden darf ich hinstellen was ich will (solange davon keine Gefahr ausgeht). Das erste Knöllchen auf öffentlichem Grund ist berechtigt. Kein Thema. Das zweite, sowie das vom Na...