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von moro
30.09.16, 17:52
Forum: Baurecht
Thema: Touristenattraktion
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Re: Touristenattraktion

Christiane356 hat geschrieben:Die Touristen bleiben stehen, sprechen einen an
Das ist ja wirklich furchtbar - man wird von Menschen angesprochen. Das muss verboten werden!
von moro
31.08.16, 11:31
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Demonstration als Einzelperson
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Re: Demonstration als Einzelperson

In Russland geht das, Berichten zufolge, so: Wenn irgendwo ein Einzeldemonstrant auftaucht, gesellen sich schnell zwei, drei Mitglieder der Putin-Jugend dazu. Damit ist es eine Versammlung, und der Demonstrant wird wegen Veranstaltung einer unangemeldeten und ungenehmigten Versammlung bestraft. Gruß...
von moro
23.08.16, 22:45
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rundfunkbeitrag bei Pflegeheimaufenthalt
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Re: Rundfunkbeitrag bei Pflegeheimaufenthalt

Sorry, was ich hier spontan geschrieben hatte, habe ich nach Durchsicht meiner Unterlagen gleich wieder gelöscht - die Erinnerung war doch nicht präzise genug gewesen. Aber ein Detail vielleicht: Pflegeheimbewohner brauchen keine Befreiung zu beantragen, sondern können sich beim Beitragservice schli...
von moro
10.08.16, 11:50
Forum: Recht und Politik
Thema: Causa Petra Hinz
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Re: Causa Petra Hinz

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/petra-hinz-erhebt-nach-lebenslauf-affaere-vorwuerfe-gegen-spd-a-1106878.html Mich wundert, warum die Presse nun auch noch für diese Frechheit auf Steuerzahlerkosten Partei ergreift Ich habe den Artikel gelesen, aber ich finde die Stelle nicht, an der für Fr...
von moro
15.07.16, 20:13
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigungsschreiben an wen genau adressieren?
Antworten: 2
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Re: Kündigungsschreiben an wen genau adressieren?

Die pragmatische Lösung: Das Kündigungsschreiben an beide adressieren und beiden zusenden.

Gruß,
moro
von moro
11.07.16, 14:46
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
Antworten: 73
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Da braucht über "Beendigung" etc. gar nichts Besonderes aufgeführt zu sein. Wenn die Überschrift oder der Mietzweck oder dergleichen im Vertrag "Betreutes Wohnen" lautet, dann entspricht die Nutzung als Möbellager nicht dem Vertragszweck und erlaubt die Kündigung.

Gruß,
moro
von moro
11.07.16, 12:47
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
Antworten: 73
Zugriffe: 2430

Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Der Vermieter ist eine andere Stelle als die Einrichtung. Aber wer betreut das betreute Wohnen? Doch wohl die Kräfte des Pflegeheims. Also ist hier ein funktioneller Nutzungszusammenhang gegeben, auch wenn es sich um unterschiedliche Vermieter handelt. Selbst wenn der Mietvertrag der Wohnung keine ...
von moro
04.07.16, 22:11
Forum: Immobilienrecht
Thema: Maklerprovision
Antworten: 14
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Re: Maklerprovision

Windalf hat uns ja nur ein Zitathäppchen aus dem Exposé gegeben. Ich vermute stark, dass es im Kontext dort klar ist, dass die Gesamtkosten für den Käufer aufgeführt werden: den Kaufpreis (an den Verkäufer) und die Provision in Höhe von 7,12 % aus dem Kaufpreis an den Makler. Wobei das fehlende Proz...
von moro
01.07.16, 12:58
Forum: Immobilienrecht
Thema: Maklerprovision
Antworten: 14
Zugriffe: 573

Re: Maklerprovision

Ich denke eher, dass das Gericht, wenn es auf dieser Grundlage zu einem Vertrag gekommen war, unter Anwendung der §§ 133 und 157 BGB zur Zahlung von 7,12 Prozent des Kaufpreises verurteilen wird.

Gruß,
moro
von moro
12.06.16, 14:45
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Verwendung einer privaten Telefonnummer zu Dienstzwecken
Antworten: 33
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Re: Verwendung einer privaten Telefonnummer zu Dienstzwecken

Dann nimm dir doch mal ein beliebiges Landesdatenschutzgesetz und begründe auf Grund welcher Rechtsgrundlage dies Gespräch geführt werden dürfte Braucht man in Deutschland mittlerweile eine spezifische Rechtsgrundlage, um ein Gespräch zu führen? Ich dachte bisher, es sei allenfalls umgekehrt: Dass ...
von moro
10.06.16, 23:01
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Verwendung einer privaten Telefonnummer zu Dienstzwecken
Antworten: 33
Zugriffe: 4401

Re: Verwendung einer privaten Telefonnummer zu Dienstzwecken

Ich begreife es auch nicht. In dem derzeit die USA beschäftigenden Fall der Verwendung eines privaten Handys durch Hillary Clinton geht es um potentielle Staatsgeheimnisse und die leichtere Abhörbarkeit des Privathandys. Wenn wir aber von einem solchen Fall mal absehen - wo ist das Problem? Welchen ...
von moro
06.06.16, 14:09
Forum: Baurecht
Thema: Anrecht auf weniger Licht?
Antworten: 30
Zugriffe: 3202

Re: Anrecht auf weniger Licht?

Vor einigen Wochen habe ich einen Fernsehbericht über einen Ort mit nahezu gleichgelagertem Problem gesehen - leider habe ich mir den Namen des Ortes nicht gemerkt. Dort wurden die Laternen dergestalt mit Bewegungsmeldern versehen, dass die Lichter bei Fußgängern, die den Weg benutzen, der Reihe nac...
von moro
13.05.16, 15:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wie funktioniert ein Gesetz?
Antworten: 15
Zugriffe: 1069

Re: Wie funktioniert ein Gesetz?

Relevant ist alleine, was in dem § 555 stünde. Was in § 1 steht, hat darauf keinen Einfluss, da jedes Gesetz für sich selbst gilt . IGz. § 1 hat § 555 sogar einen konkreten Inhalt, während § 1 nur allgemeine Ziele nennt. § 1 ist auch nicht wichtiger als § 555 und kann diesen daher nicht kippen. Ein...
von moro
29.04.16, 10:04
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: mobiler Friseur und Werbung
Antworten: 5
Zugriffe: 3461

Re: mobiler Friseur und Werbung

In der Realität betreiben mobile Friseure doch kein Reisegewerbe. Sie gehen nicht von Haus zu Haus und klingeln nicht einfach so an den Haustüren. Vielmehr kommen sie auf Bestellung (zu dem Zweck auch die Telefonnummer u.a. auf der Autotür) zu festen Kunden, insbesondere zu Personen, die für Friseur...
von moro
08.04.16, 07:58
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: keine Zuwendungsbescheinigung von n.e.V. notwendig?
Antworten: 9
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Re: keine Zuwendungsbescheinigung von n.e.V. notwendig?

§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO: Die Auskunft ist zulässig, soweit der Betroffene zustimmt. Wenn ich Zweifel habe und der Verein stimmt nicht zu, bekommt er von mir eben keine Spende.

Gruß,
moro