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von moro
04.04.16, 09:36
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Gesetzliches Zahlungsmittel bei Autovermietern unerwünscht
Antworten: 9
Zugriffe: 1179

Re: Gesetzliches Zahlungsmittel bei Autovermietern unerwünsc

Als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden. Ja, wenn eine Geldforderung besteht. Wenn der Autovermieter es aber ablehnt, einen Mietvertrag abzuschließen, der nicht über Kreditk...
von moro
30.03.16, 14:43
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vererbung/Schenkung Immobilie
Antworten: 24
Zugriffe: 1162

Re: Vererbung/Schenkung Immobilie

Was soll das sein, "sein" Verein? Ein Verein (und dessen Vermögen) gehört nicht einer Einzelperson, auch nicht dem Vorsitzenden.

Gruß,
moro
von moro
24.03.16, 21:29
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gebühren rechtens?
Antworten: 14
Zugriffe: 665

Re: Gebühren rechtens?

Doch wenn es sich beim Kläger um ein Verbraucher handelt und die Internetseite auf den deutschen Markt ausgerichtet ist. Aha, jetzt kommen also weitere Voraussetzungen. Natürlich gibt es Fallgestaltungen, in denen man in Deutschland gegen einen Beklagten in Gibraltar klagen kann. Ihr obiger Satz, d...
von moro
24.03.16, 20:12
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gebühren rechtens?
Antworten: 14
Zugriffe: 665

Re: Gebühren rechtens?

fodeure hat geschrieben:Gibraltar gehört zur EU und somit kann man auch in Deutschland klagen.
Wie kommen Sie darauf? Allein weil ein zu Beklagender seinen Sitz irgendwo in der EU hat, ergibt sich noch kein automatischer Gerichtsstand in Deutschland.

Gruß,
moro
von moro
16.03.16, 09:47
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Weitergabe Patientenakte an Dritte
Antworten: 20
Zugriffe: 3084

Re: Weitergabe Patientenakte an Dritte

Ich wurde schon mehrfach von meinem Hausarzt zu einer Untersuchung beim Facharzt geschickt; ich habe dort nie unterschrieben, dass ich mit der Weitergabe des Untersuchungsergebnisses einverstanden bin. Trotzdem ging immer ein Brief genau damit an meinen Hausarzt. Wie das korrekt geht, habe ich gest...
von moro
07.03.16, 13:26
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Adjektive im Journalismus
Antworten: 15
Zugriffe: 1154

Adjektive im Journalismus

Aus einem anderen Thread: Wenn man sich nur anschaut, mit welcher Penetranz das "rechtspopulistische" vor der AfD-Nennung steht, kann man schon vermuten, dass es sich um Redaktionsvorgaben handelt. Ersteres nervt mich auch permanent, Letzteres glaube ich nicht mal. Ich erinnere mich, wie es viele Ja...
von moro
26.02.16, 18:13
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Schadensersatz bei Linienbusausfall
Antworten: 11
Zugriffe: 894

Re: Schadensersatz bei Linienbusausfall

Abgesehen davon hat L wohl darzulegen, daß höhere Gewalt vorliegt und nicht nur ein Busfahrer den Dienstantritt verpennt oder den Bus nicht in Gang setzen konnte, weil der Monteur keine Ersatzbirne mehr hatte. Wie dargelegt ist R Zeitkarteninhaber und hat damit das Recht zum Antritt der Fahrt erwor...
von moro
11.02.16, 14:29
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
Antworten: 3942
Zugriffe: 102578

Re: Stilblüten IV

Jugendgefärdete Seite
Von der Orthographie mal abgesehen:

Eine drogengefährdete Minderjährige (als Beispiel) ist eine Minderjährige, die durch Drogen gefährdet ist.

Eine jugendgefährdete Website wäre demnach eine Website, die durch die Jugend gefährdet ist.

Gruß,
moro
von moro
02.02.16, 12:40
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Rückfrage zum Hessischen Kommunalwahlgesetz (Adressangabe)
Antworten: 15
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Re: Rückfrage zum Hessischen Kommunalwahlgesetz (Adressangab

Parteien sind keine Vereine. Sie erlangen Rechtsfähigkeit, vermutlich über das PartG, auch ohne Eintragung in das Vereinsregister. Das trifft nicht zu. Die Parteien (und ihre Untergliederungen) sind meist nichtrechtsfähige Vereine, manche (CSU, FDP) sind rechtsfähige Vereine. Siehe z.B. hier (im le...
von moro
26.01.16, 19:23
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung aus dem Ausland von unbekannt kostenlos?
Antworten: 2
Zugriffe: 357

Re: Schenkung aus dem Ausland von unbekannt kostenlos?

So etwas gehört zu den ältesten Dummfang-Maschen im Internet. Wer sich drauf einlässt, wird nach und nach mit immer neuen "Gebühren" und sonstigen Vorabzahlungen konfrontiert. Aber Gier frisst bekanntlich Hirn. Einklagbar? Gegen wen? Versuchen Sie mal eine real existierende ladungsfähige Adresse des...
von moro
13.01.16, 13:00
Forum: Reiserecht
Thema: Stonierung einer Ferienwohnung durch den Vermieter
Antworten: 13
Zugriffe: 2581

Re: Stonierung einer Ferienwohnung durch den Vermieter

lerchenzunge hat geschrieben:dann gilt BGB und damit zunächst BGB §651a
Wenn nur die Wohnung angemietet wurde (ohne weitere Leistungen), dürfte es sich nicht um eine "Reise" im Sinne der §§ 651 a ff BGB handeln.

Gruß,
moro
von moro
13.01.16, 12:57
Forum: Reiserecht
Thema: Stonierung einer Ferienwohnung durch den Vermieter
Antworten: 13
Zugriffe: 2581

Re: Stonierung einer Ferienwohnung durch den Vermieter

biber0001 hat geschrieben:Eine vor 5 Monaten gebuchte Ferienwohung wurde 7 Monate vor der Buchung vom Vermieter stoniert.
Wie geht das denn?

Gruß,
moro
von moro
13.11.15, 10:49
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: jemand bestellt öfters auf mein namen
Antworten: 10
Zugriffe: 2412

Re: jemand bestellt öfters auf mein namen

Gemeint sind wohl: Pakete und Zeitschriften?

Gruß,
moro
von moro
12.11.15, 09:40
Forum: Recht und Politik
Thema: Ist die Verfassung nur eine Worthülse?
Antworten: 30
Zugriffe: 4472

Re: Ist die Verfassung nur eine Worthülse?

Lotus78 hat geschrieben:Das wir keine Verfassung haben, Deutschland ist ein Sonderling.
Nicht schon wieder diesen Unfug. Natürlich haben wir eine Verfassung. Sie heißt "Grundgesetz". Es gibt auch andere Staaten, deren Verfassung (in der jeweiligen Landessprache) "Grundgesetz" heißt.

Gruß,
moro
von moro
19.09.15, 11:26
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Sachbeschädigung
Antworten: 2
Zugriffe: 145

Re: Sachbeschädigung

Das Zitat hatte ich bei den "Stilblüten" einreihen wollen, versehentlich aber ein eigenes Thema daraus gemacht.

Gruß,
moro