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von moro
06.06.16, 15:09
Forum: Baurecht
Thema: Anrecht auf weniger Licht?
Antworten: 30
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Re: Anrecht auf weniger Licht?

Vor einigen Wochen habe ich einen Fernsehbericht über einen Ort mit nahezu gleichgelagertem Problem gesehen - leider habe ich mir den Namen des Ortes nicht gemerkt. Dort wurden die Laternen dergestalt mit Bewegungsmeldern versehen, dass die Lichter bei Fußgängern, die den Weg benutzen, der Reihe nac...
von moro
13.05.16, 16:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wie funktioniert ein Gesetz?
Antworten: 15
Zugriffe: 1149

Re: Wie funktioniert ein Gesetz?

Relevant ist alleine, was in dem § 555 stünde. Was in § 1 steht, hat darauf keinen Einfluss, da jedes Gesetz für sich selbst gilt . IGz. § 1 hat § 555 sogar einen konkreten Inhalt, während § 1 nur allgemeine Ziele nennt. § 1 ist auch nicht wichtiger als § 555 und kann diesen daher nicht kippen. Ein...
von moro
29.04.16, 11:04
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: mobiler Friseur und Werbung
Antworten: 5
Zugriffe: 3495

Re: mobiler Friseur und Werbung

In der Realität betreiben mobile Friseure doch kein Reisegewerbe. Sie gehen nicht von Haus zu Haus und klingeln nicht einfach so an den Haustüren. Vielmehr kommen sie auf Bestellung (zu dem Zweck auch die Telefonnummer u.a. auf der Autotür) zu festen Kunden, insbesondere zu Personen, die für Friseur...
von moro
08.04.16, 08:58
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: keine Zuwendungsbescheinigung von n.e.V. notwendig?
Antworten: 9
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Re: keine Zuwendungsbescheinigung von n.e.V. notwendig?

§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO: Die Auskunft ist zulässig, soweit der Betroffene zustimmt. Wenn ich Zweifel habe und der Verein stimmt nicht zu, bekommt er von mir eben keine Spende.

Gruß,
moro
von moro
04.04.16, 10:36
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Gesetzliches Zahlungsmittel bei Autovermietern unerwünscht
Antworten: 9
Zugriffe: 1208

Re: Gesetzliches Zahlungsmittel bei Autovermietern unerwünsc

Als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden. Ja, wenn eine Geldforderung besteht. Wenn der Autovermieter es aber ablehnt, einen Mietvertrag abzuschließen, der nicht über Kreditk...
von moro
30.03.16, 15:43
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vererbung/Schenkung Immobilie
Antworten: 24
Zugriffe: 1182

Re: Vererbung/Schenkung Immobilie

Was soll das sein, "sein" Verein? Ein Verein (und dessen Vermögen) gehört nicht einer Einzelperson, auch nicht dem Vorsitzenden.

Gruß,
moro
von moro
24.03.16, 21:29
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gebühren rechtens?
Antworten: 14
Zugriffe: 687

Re: Gebühren rechtens?

Doch wenn es sich beim Kläger um ein Verbraucher handelt und die Internetseite auf den deutschen Markt ausgerichtet ist. Aha, jetzt kommen also weitere Voraussetzungen. Natürlich gibt es Fallgestaltungen, in denen man in Deutschland gegen einen Beklagten in Gibraltar klagen kann. Ihr obiger Satz, d...
von moro
24.03.16, 20:12
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gebühren rechtens?
Antworten: 14
Zugriffe: 687

Re: Gebühren rechtens?

fodeure hat geschrieben:Gibraltar gehört zur EU und somit kann man auch in Deutschland klagen.
Wie kommen Sie darauf? Allein weil ein zu Beklagender seinen Sitz irgendwo in der EU hat, ergibt sich noch kein automatischer Gerichtsstand in Deutschland.

Gruß,
moro
von moro
16.03.16, 09:47
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Weitergabe Patientenakte an Dritte
Antworten: 20
Zugriffe: 3216

Re: Weitergabe Patientenakte an Dritte

Ich wurde schon mehrfach von meinem Hausarzt zu einer Untersuchung beim Facharzt geschickt; ich habe dort nie unterschrieben, dass ich mit der Weitergabe des Untersuchungsergebnisses einverstanden bin. Trotzdem ging immer ein Brief genau damit an meinen Hausarzt. Wie das korrekt geht, habe ich gest...
von moro
07.03.16, 13:26
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Adjektive im Journalismus
Antworten: 15
Zugriffe: 1192

Adjektive im Journalismus

Aus einem anderen Thread: Wenn man sich nur anschaut, mit welcher Penetranz das "rechtspopulistische" vor der AfD-Nennung steht, kann man schon vermuten, dass es sich um Redaktionsvorgaben handelt. Ersteres nervt mich auch permanent, Letzteres glaube ich nicht mal. Ich erinnere mich, wie es viele Ja...
von moro
26.02.16, 18:13
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Schadensersatz bei Linienbusausfall
Antworten: 11
Zugriffe: 962

Re: Schadensersatz bei Linienbusausfall

Abgesehen davon hat L wohl darzulegen, daß höhere Gewalt vorliegt und nicht nur ein Busfahrer den Dienstantritt verpennt oder den Bus nicht in Gang setzen konnte, weil der Monteur keine Ersatzbirne mehr hatte. Wie dargelegt ist R Zeitkarteninhaber und hat damit das Recht zum Antritt der Fahrt erwor...
von moro
11.02.16, 14:29
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
Antworten: 3964
Zugriffe: 105860

Re: Stilblüten IV

Jugendgefärdete Seite
Von der Orthographie mal abgesehen:

Eine drogengefährdete Minderjährige (als Beispiel) ist eine Minderjährige, die durch Drogen gefährdet ist.

Eine jugendgefährdete Website wäre demnach eine Website, die durch die Jugend gefährdet ist.

Gruß,
moro
von moro
02.02.16, 12:40
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Rückfrage zum Hessischen Kommunalwahlgesetz (Adressangabe)
Antworten: 15
Zugriffe: 3295

Re: Rückfrage zum Hessischen Kommunalwahlgesetz (Adressangab

Parteien sind keine Vereine. Sie erlangen Rechtsfähigkeit, vermutlich über das PartG, auch ohne Eintragung in das Vereinsregister. Das trifft nicht zu. Die Parteien (und ihre Untergliederungen) sind meist nichtrechtsfähige Vereine, manche (CSU, FDP) sind rechtsfähige Vereine. Siehe z.B. hier (im le...
von moro
26.01.16, 19:23
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung aus dem Ausland von unbekannt kostenlos?
Antworten: 2
Zugriffe: 359

Re: Schenkung aus dem Ausland von unbekannt kostenlos?

So etwas gehört zu den ältesten Dummfang-Maschen im Internet. Wer sich drauf einlässt, wird nach und nach mit immer neuen "Gebühren" und sonstigen Vorabzahlungen konfrontiert. Aber Gier frisst bekanntlich Hirn. Einklagbar? Gegen wen? Versuchen Sie mal eine real existierende ladungsfähige Adresse des...
von moro
13.01.16, 13:00
Forum: Reiserecht
Thema: Stonierung einer Ferienwohnung durch den Vermieter
Antworten: 13
Zugriffe: 2673

Re: Stonierung einer Ferienwohnung durch den Vermieter

lerchenzunge hat geschrieben:dann gilt BGB und damit zunächst BGB §651a
Wenn nur die Wohnung angemietet wurde (ohne weitere Leistungen), dürfte es sich nicht um eine "Reise" im Sinne der §§ 651 a ff BGB handeln.

Gruß,
moro