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von §nix
17.02.16, 15:55
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nebenkläger ohne Grenzen?
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Nebenkläger ohne Grenzen?

Hallo §§-Gurus,
  • - gibt es eine Obergrenze für Anzahl der Nebenkläger?
    - wer bezahlt letztlich die Kosten dafür, wenn wie zB bei KZ- oder NSU-Verfahren nach einem Schuldspruch beim Verurteilten praktisch nichts zu holen ist?
Die Suche nach "Nebenkläger" hat nicht allzu viel ergeben.
von §nix
05.02.16, 11:18
Forum: Recht und Politik
Thema: Leistungskürzungen bei Unwillen zur Integration?
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Re: Leistungskürzungen bei Unwillen zur Integration?

Das ist ein ganz anderes Paar Schuhe, da Flüchtlinge keine ALGII-Leistungen erhalten. Andere Baustelle, ja, aber bei beidem ist doch der Gedanke an ein menschenwürdiges Existensminimum die Basis. Damit dürften Politikeräußerungen über Kürzungen heiße Luft sein, man könnte auch von Volksver.... spre...
von §nix
04.02.16, 15:21
Forum: Recht und Politik
Thema: Leistungskürzungen bei Unwillen zur Integration?
Antworten: 7
Zugriffe: 2046

Leistungskürzungen bei Unwillen zur Integration?

Hallo §§-Kenner,

alle Medien verbreiten nun diese Politikerparole, aber ist das denn überhaupt möglich, da doch das BverfG die Unterstützung zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum erklärte?

Dieselbe Frage stelle ich mir bei Kürzungen von H4.
von §nix
31.01.16, 14:24
Forum: Immobilienrecht
Thema: Frage zu § 29 WoEigG
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Re: Frage zu § 29 WoEigG

Hallo Verpflichteter,

vielen Dank für den Link, den ich unserem neuen Verwalter weitergeben werde.
Ich bin schon länger nur Beirat und ich weiß auch warum ich den Verwalterposten, der mir angetragen wurde, nicht wollte und nicht will. ;)
von §nix
30.01.16, 11:20
Forum: Immobilienrecht
Thema: Frage zu § 29 WoEigG
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Re: Frage zu § 29 WoEigG

Ich stelle mir vor, auf unserer nächsten Eigentümerversammlung mit dem TOP Bestellung des Beirat zeigen 4 Eigentümer Interesse an einer Beiratstätigkeit. Die Versammlung kommt zur Erkenntnis, das sind alles gute Leute, die werden alle Beirat. Die Vier sagen dann, nein, einen Vorsitzenden benennen w...
von §nix
29.01.16, 12:51
Forum: Immobilienrecht
Thema: Frage zu § 29 WoEigG
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Re: Frage zu § 29 WoEigG

Danke!

Ich hatte es fast befürchtet: Entweder gar nicht, oder zackig nach Vorschrift.
Naja, wenn es denn dem Hausfrieden dienlich ist. :ostern:
von §nix
29.01.16, 10:38
Forum: Immobilienrecht
Thema: Frage zu § 29 WoEigG
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Frage zu § 29 WoEigG

Hallo §§-Kenner,


in (1) heißt es "können", aber dann scheinen ein Vorsitzender und zwei Beiräte verbindlich zu sein. :?:

Muss es wirklich einen Vorsitzenden geben, können es mehr oder weniger Beiräte sein?


Vielen Dank im voraus für Klarstellung.
von §nix
15.01.16, 13:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Sexuelle Belästigung - keine Straftat?
Antworten: 44
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Re: Sexuelle Belästigung - keine Straftat?

Erste Priorität bei Auflösung der Konkurrenz hätte also eher die Nachweisbarkeit und dann erst der höhere Strafrahmen. Das könnte doch auch unter Vernachlässigung der Konkurrenz ein Problem darstellen. An § 16 oder 17 StGB denkt doch hoffentlich keiner, auch wenn sich Berichte häufen, die davon spr...
von §nix
08.01.16, 15:55
Forum: Immobilienrecht
Thema: WEG Beschlussrücknahme
Antworten: 22
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Re: WEG Beschlussrücknahme

....Was macht der RA ? Der schreibt doch erst einmal an den Verwalter; wie ist der Stand der Dinge? Mein Stand der Dinge ist, dass mich eine Beirätin anrief und mich darüber informierte, gleichzeitig fragte sie ob sie im Falle eines erneuten Beschlusses mit meiner Stimme für "Baum bleibt" rechnen k...
von §nix
06.01.16, 10:54
Forum: Immobilienrecht
Thema: WEG Beschlussrücknahme
Antworten: 22
Zugriffe: 1034

Re: WEG Beschlussrücknahme

RM hat geschrieben:Da Beschlüsse "ewig" gelten und auch jederzeit durchsetzbar sind, kann ein Beschluss nicht der Verjährung unterliegen.
...ergo: Den Tipp von @webelch zügig umsetzen und einen neuen Beschluss fassen, getreu dem Adenauerschen Motto "wer sollte mich daran hindern, heute schlauer zu sein als gestern".
von §nix
05.01.16, 15:27
Forum: Recht und Politik
Thema: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE
Antworten: 448
Zugriffe: 39279

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

..und wer zum Teufel ist denn ständig dieses WIR ?
Damit könnt unsere Polizei gemeint sein, die bei Medien und/oder Politik entweder nicht deeskalierend genug ist, oder die Lage nicht im Griff hat, zumeist alles falsch macht und dementsprechend motiviert ist.
von §nix
05.01.16, 13:01
Forum: Immobilienrecht
Thema: WEG Beschlussrücknahme
Antworten: 22
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Re: WEG Beschlussrücknahme

Nachtrag:
Könnte man vermuten, der RA hat da einen Verstoß gegen die "ordnungsgemäße Verwaltung" im Auge? Wie schaut es da mit Verjährung aus?
von §nix
05.01.16, 09:52
Forum: Immobilienrecht
Thema: WEG Beschlussrücknahme
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Re: WEG Beschlussrücknahme

Danke, an Verjährung hatte ich nicht gedacht, aber nach Adam Riese ist 2012 auf alle Fälle überhalb der Dreijahresschwelle, was dem betreibendem RA eigentlich bekannt sein müsste.
von §nix
04.01.16, 13:44
Forum: Immobilienrecht
Thema: WEG Beschlussrücknahme
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Re: WEG Beschlussrücknahme

Die Befürchtung des Laien, dass ein Durchsetzungsanspruch des bestehenden Beschlusses höhere Priorität haben könnte. ;) Ich saß einmal mit in einer Anfechtungsverhandlung aus derselben WEG und da lernte ich, dass Richter -in dem Fall die Richterin- in solchen Sachen mit der Lupe hinsehen, um nicht v...
von §nix
04.01.16, 12:42
Forum: Immobilienrecht
Thema: WEG Beschlussrücknahme
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WEG Beschlussrücknahme

Hallo §§-Gurus, in einer WEG wurde 2012 der Beschluss gefasst zwei Bäume (<3m) an der Grundstückseite A entfernen zu lassen. Im Anschluss wurde dann versehentlich ein Baum von Seite A und einer von Seite B entfernt. Die Verwaltung stand dafür gerade und ließ den Baum auf Seite B ersetzen, danach sch...