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von ExDevil67
02.07.20, 20:51
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Verweigerung Maske an Tankstelle
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Re: Verweigerung Maske an Tankstelle

Die meisten Tankstellen die ich kenne haben auch einen Nachtschalter an dem der Kunde bezahlen könnte.
von ExDevil67
02.07.20, 20:31
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt und Einkünfte des Kindes
Antworten: 1
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Re: Unterhalt und Einkünfte des Kindes

AFAIK ist ein minderjähriges Kind nicht verpflichtet für sich selbst zu sorgen, daher sind Einkünfte bei U18 nach meinem Stand nicht auf den Unterhalt anzurechnen.
von ExDevil67
02.07.20, 17:40
Forum: Ausland: Steuer und Immobilien
Thema: Zweitwohnsitzsteuer Belgien während Corona
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Re: Zweitwohnsitzsteuer Belgien während Corona

Weil es durchaus Fälle gibt die einen Auslandsbezug haben in denen aber trotzdem deutsches Recht greift, zum Beispiel wenn man auf der einen Seite der Grenze wohnt und auf der anderen arbeitet.
Bei einer belgischen Zweitwohungssteuer dürfte aber ausschließlich das Recht von Belgien betroffen sein.
von ExDevil67
02.07.20, 17:14
Forum: Ausland: Steuer und Immobilien
Thema: Zweitwohnsitzsteuer Belgien während Corona
Antworten: 4
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Re: Zweitwohnsitzsteuer Belgien während Corona

Die Frage dürfte bei jemandem gut aufgehoben sein der sich im belgischen Recht auskennt. Die Seite hier heißt aber nicht ohne Grund "Forum Deutsches Recht".
von ExDevil67
02.07.20, 17:12
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Strafanzeige von Zahnarzt -- Schreiben vom Amtsgericht -- Bedeutung Inhalt unklar
Antworten: 2
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Re: Strafanzeige von Zahnarzt -- Schreiben vom Amtsgericht -- Bedeutung Inhalt unklar

Das dürfte keine Strafanzeige sein, da bekommt man zwar vorher auch Post aber nicht als erstes welche vom Amtsgericht, sondern die Rechnung dürfte schon älter sein und nun hat es dem Zahnarzt gereicht und er Zivilklage erhoben haben. Zu den Fragen: 4.) Ja da werden wohl Kosten auf Frau X zukommen. 3...
von ExDevil67
02.07.20, 07:13
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Bilder als Bestandtteil des Angebots beim Kauf?
Antworten: 8
Zugriffe: 87

Re: Bilder als Bestandtteil des Angebots beim Kauf?

Tastenspitz hat geschrieben:
02.07.20, 06:47
Dürfe so zu verstehen sein, dass die auf den Abbildungen zu erkennenden Eigenschaften Vertragsbestandteil sind und bei Fehlen eben einklagbar wären.
Oder umgekehrt, auf den Bildern erkennbare Mängel zur Eigenschaft der Ware gehören und eben keine Ansprüche des Käufers auslösen.
von ExDevil67
01.07.20, 15:38
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berliner Testament - Schlusserben sollen Enkelkinder sein...
Antworten: 5
Zugriffe: 57

Re: Berliner Testament - Schlusserben sollen Enkelkinder sein...

Frau Biet hat geschrieben:
01.07.20, 15:30
Daher halte ich auch einen Notar nicht für notwendig. Ich wollte einfach wissen, wie man so etwas präzise formulieren kann.
Doch ein Notar ist notwendig. Sich 2, 3 vermeintlich schlaue Sätze aus dem Internet zu kopieren bringt alles mögliche, aber kein wasserdichtes Testament.
von ExDevil67
30.06.20, 09:30
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Mehrwertsteuersenkung bei freiberuflichem Fotograf
Antworten: 4
Zugriffe: 81

Re: Mehrwertsteuersenkung bei freiberuflichem Fotograf

AFAIK hat er keine Wahl und wird auf seinen Rechnungen den jeweils gültigen Steuersatz angeben und anwenden müssen. Spätestens der erste gewerbliche Kunde wird ihm sonst die Rechnung "um die Ohren hauen" und auf eine korrekte bestehen. Wenn der Fotograf aber keine Lust hat auch noch seine Preisliste...
von ExDevil67
30.06.20, 06:15
Forum: Mietrecht
Thema: Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung..und dann?
Antworten: 5
Zugriffe: 93

Re: Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung..und dann?

Abwarten und Tee trinken wer die stärkeren Nerven hat. Im Zweifel wird der Vermieter klagen müssen und dann wird ein neutraler Dritter in Form des Richters entscheiden.
von ExDevil67
29.06.20, 21:07
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflichtteilsanteil der Großmutter wenn Vater bereits verstorben ist
Antworten: 6
Zugriffe: 100

Re: Pflichtteilsanteil der Großmutter wenn Vater bereits verstorben ist

Wobei B soll ja schon vorher verstorben sein. Rückt dann nicht C als Abkömmling in direkter Linie auf so das X und C gleichberechtigte Erben wären bei gesetzlicher Erbfolge?
von ExDevil67
29.06.20, 11:21
Forum: Baurecht
Thema: Regenwasserableitung
Antworten: 5
Zugriffe: 98

Re: Regenwasserableitung

Dazu müsste man klären wie vor Ort Regenwasser zu entsorgen ist, sprich ob die Entwässerung über das eigene Grundstück überhaupt zulässig ist.
von ExDevil67
29.06.20, 06:53
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
Antworten: 3956
Zugriffe: 104563

Re: Stilblüten IV

Hierbei ist mir aufgefallen, dass außerordentlich viele Rennradfahrer die rotzeigenden Ampeln missachten. ... Wenn man mal fragt, ob das bei Rot fahren wirklich notwendig war, wird man angemalt, beleidigt oder gar bedroht. Wild West auf der Ampelkreuzung :devil: Also anmalen geht ja mal gar nicht.....
von ExDevil67
29.06.20, 06:45
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Überstundenregelung - neuer AV
Antworten: 10
Zugriffe: 143

Re: Überstundenregelung - neuer AV

An der Stelle des AN würde ich bei so einem Arbeitsvertrag Punkt 18 Uhr alles fallen lassen und nach Hause gehen. Am nächsten Tag lassen sich Kundenaufträge ebenso weiter bearbeiten :wink: Wenn das denn geht den Auftrag halb bearbeitet über Nacht liegen zu lassen. Alternativ würde ich um 16:30, wen...
von ExDevil67
29.06.20, 06:39
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: "Falsche" Person angezeigt
Antworten: 10
Zugriffe: 113

Re: "Falsche" Person angezeigt

Danke für die Antwort. Das mit der Linzensvereinbarung ist mir bewusst, oder alternativ etwas Eigenes schaffen, dass genügend von der Anspielung abweicht. Die Schuldigen haben in dem Fall alles falsch gemacht, was man falsch machen kann ... Denn in dem Shop waren noch andere Sachen und die besagte ...
von ExDevil67
28.06.20, 21:13
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: "Falsche" Person angezeigt
Antworten: 10
Zugriffe: 113

Re: "Falsche" Person angezeigt

Der Schaden der dem Urheber entstanden ist, ist unabhängig vom Verkaufspreis zu sehen. Eigentlich hätte man sich vorher vom Urheber, bzw dem den die entsprechenden Rechte gehören, vorher eine Lizenz geben lassen müssen um das Bild auf T-Shirts drucken zu dürfen. Diese Lizenzkosten werden separat erm...