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von ExDevil67
31.07.19, 20:21
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundstücksübertragung auf minderjährige Kinder
Antworten: 2
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Re: Grundstücksübertragung auf minderjährige Kinder

Welcher Notar die Schenkung beurkundet dürfte egal sein. Im Vorfeld wird jeder prüfen ob das ggf mit §107 BGB kollidiert.
von ExDevil67
31.07.19, 15:19
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Abschöpfen von Bankdaten - Möglichkeit der Anzeige
Antworten: 11
Zugriffe: 353

Re: Abschöpfen von Bankdaten - Möglichkeit der Anzeige

Seit wann ist Funkstille von B aus? Kann ja auch simple, plausible Erklärungen geben warum er nun von jetzt auf gleich nicht mehr schnell ist beim antworten.
von ExDevil67
30.07.19, 20:00
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Buchverlag und Musikverlag
Antworten: 1
Zugriffe: 72

Re: Buchverlag und Musikverlag

Das man vermutlich beide Verträge kennen muss um klären zu können welche Rechte jetzt bei wem liegen bzw laut Vertrag liegen sollte.
von ExDevil67
30.07.19, 10:02
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kosten Leihreceiver bei Nichtrückgabe Kabelanbieter
Antworten: 1
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Re: Kosten Leihreceiver bei Nichtrückgabe Kabelanbieter

1. Muss der Anbieter ein baugleiches Gerät nicht akzeptieren? Meiner Meinung nach nicht. Auch wenn baugleich, im Extremfall ist das vom Kunden zurückgegebene Gerät irgendwann irgendwo mal gestohlen worden. Mit der Folge das der Anbieter dieses Gerät an den Bestohlenen rausgeben muss, ist/war schlie...
von ExDevil67
30.07.19, 09:05
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Kunden von ehemaligem Unternehmen aufnehmen?
Antworten: 8
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Re: Kunden von ehemaligem Unternehmen aufnehmen?

Benutzer50 hat geschrieben:
29.07.19, 16:03
Wo finde ich denn die Richtlinien, wie sehr Entwürfe voneinander abweichen müssen?
Da dürfte es keine Richtlinie geben. Das wird im Zweifel ein gerichtlich bestellter Gutachter klären, aber erst wenn der ehemalige Arbeitgeber den Ex-Mitarbeiter und nun Konkurrenten verklagt hat.
von ExDevil67
30.07.19, 08:59
Forum: Sozialrecht
Thema: Beratungshilfe erst nach Fristablauf gewährt, wo beschweren?
Antworten: 7
Zugriffe: 232

Re: Beratungshilfe erst nach Fristablauf gewährt, wo beschweren?

sollte strafrechtliche konsequenzen haben wenn die Ausstellung eines Beratungsscheins oder Bewillkigung von Prozessksotenhilfe 4 Wochen und länger dauert! Und wer konkret soll bestraft werden? Der arme Mitarbeiter der noch im Dienst ist, der der geplant Urlaub hat, der der ungeplant krank wurde? Od...
von ExDevil67
29.07.19, 08:57
Forum: Sozialrecht
Thema: Schätzung des Jahresarbeitseinkommens - Künstlersozialkasse
Antworten: 8
Zugriffe: 224

Re: Schätzung des Jahresarbeitseinkommens - Künstlersozialkasse

FM hat in seiner ersten Antwort doch die passende Begründung geliefert. KSK und GKV arbeiten auf verschiedenen gesetzlichen Grundlagen.

Ansprechpartner für die Frage dürfte damit der eigene Bundestagsabgeordnete sein. Solange das KSVG nicht geändert wird, wird die KSK ihre Berechnungen nicht ändern.
von ExDevil67
26.07.19, 10:59
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Freiwilliges soziale Jahr
Antworten: 21
Zugriffe: 1423

Re: Freiwilliges soziale Jahr

Könnte Tochter für den Monat August 19 Arbeitslosen beantragen? Steht ihr generell für den Monat August Arbeitslosengeld zu? Beantragen könnte sie es, dürfte aber abgelehnt werden. ALG I ist eine Versicherungsleistung für die man vorher Beiträge zahlen muss. Und das Schüler Beiträge zur Arbeitslose...
von ExDevil67
25.07.19, 13:37
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Kunden von ehemaligem Unternehmen aufnehmen?
Antworten: 8
Zugriffe: 398

Re: Kunden von ehemaligem Unternehmen aufnehmen?

Kann man Unternehmen in dem Fall einfach kontaktieren und ihnen bei Interesse, sofern man ein Gewerbe hat, ein besseres Angebot machen? Die Frage klärt man als Selbstständiger am Besten mit (s)einem Anwalt der im Wettbewerbsrecht fit ist. Bei der Kaltakquise von Kunden kann man sich afaik ganz schn...
von ExDevil67
25.07.19, 08:15
Forum: Arbeitsrecht
Thema: krankmeldung
Antworten: 5
Zugriffe: 554

Re: krankmeldung

§5 EntgFG dürfte gesucht sein. Allerdings kann per Tarif-/Arbeitsvertrag auch eine andere, meist kürzere, Frist vereinbart werden / sein.
von ExDevil67
25.07.19, 05:49
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Forderung gegen einen Gefängnisinsassen
Antworten: 8
Zugriffe: 267

Re: Forderung gegen einen Gefängnisinsassen

Forderung stellen reicht nicht, eine Pfändung erfordert einen vollstreckbaren Titel. Wobei bei der Summe man es natürlich vorab mal probieren kann dem Schuldner einen normalen Brief mit der Forderung zu schicken. Wenn er nicht zahlt wäre allerdings der nächste Schritt das Mahnverfahren.
von ExDevil67
25.07.19, 05:44
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe bei Halbgeschwistern
Antworten: 3
Zugriffe: 126

Re: Erbe bei Halbgeschwistern

Frau A hat zwei Halbgeschwister. ... Wer erbt das Haus, wenn Bruder B stirbt? Bruder C und Frau A zur Hälfte? Wobei die Hälfte des Erbes würde A und C doch nur zustehen wenn es bei B über den "Nicht-gemeinsamen-Elternteil" keine weiteren Geschwister gibt, oder? Sobald B von der Seite weitere Geschw...
von ExDevil67
24.07.19, 12:26
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Forderung gegen einen Gefängnisinsassen
Antworten: 8
Zugriffe: 267

Re: Forderung gegen einen Gefängnisinsassen

FM hat geschrieben:
24.07.19, 11:44
Aber vielleicht hat er ja ein Haus oder Geld auf der Bank.
Dürfte das Geld sich nicht schon die Staatskasse geholt haben? Dem der verurteilt wird werden doch regelmäßig die Kosten des Verfahrens auferlegt.
von ExDevil67
23.07.19, 14:56
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Abfindung nach Kündigung auch bei Kleinstunternehmen?
Antworten: 10
Zugriffe: 375

Re: Abfindung nach Kündigung auch bei Kleinstunternehmen?

mündlich erwähnte ich dann erstmal nur eine Betriebsumstrukturierung. Als Arbeitgeber haben Sie doch in ihrem Telefonbuch auch die Nummer ihres Rechtsanwaltes drin. Entweder kann der selber Arbeitsrecht, oder kennt einen Kollegen der ihnen helfen kann. Was nebenbei den Vorteil hat das es sich bei d...
von ExDevil67
23.07.19, 11:07
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Englischsprachiger Vertrag zwischen deutschen Untrernehmen?
Antworten: 5
Zugriffe: 122

Re: Englischsprachiger Vertrag zwischen deutschen Untrernehmen?

Grundsätzlich sehe ich da erstmal kein Problem. Allerdings sollte dann im Vorfeld Unternehmer A offenlegen wer sich die Mühe gemacht hat den Vertrag in englisch zu schreiben. Sollte nämlich A "nur" eine deutsche Tochter einer Firma aus dem englischen Sprachraum sein, würde es mich nicht wundern wenn...