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von truther
26.05.17, 01:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Der Beschuldigte darf lügen vs. Prozessbetrug
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Re: Der Beschuldigte darf lügen vs. Prozessbetrug

Danke für diese Aufklärung. Jedoch: Wird ein Strafgericht vom Angeklagten getäuscht und ein Angeklagter deswegen nicht strafrechtlich verurteilt, trägt die Kosten des Verfahrens der Staat. Somit wurde ja dann doch der Staat finanziell (= das Vermögen des Volkes / Steuerzahler / usw.) geschädigt, oder?
von truther
26.05.17, 01:24
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Registergericht und unbestimmter Unternehmensgegenstand
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Registergericht und unbestimmter Unternehmensgegenstand

Fiktive Rechtssituation: Eine Kapitalgesellschaft wurde von einem Registergericht mit folgendem Unternehmensgegenstand ins Handelsregister eingetragen: "Der Handel mit Waren aller Art und die Bearbeitung und Fertigung von Produkten.“ Der Unternehmensgegenstand ist nach Auffassung von A maximal unbes...
von truther
26.05.17, 01:03
Forum: Immobilienrecht
Thema: Bis wann Antrag auf Kostenauferlegung änderbar?
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Bis wann Antrag auf Kostenauferlegung änderbar?

Bis zu welchem Zeitpunkt kann in einer WEG-Beschlussanfechtungsklage der Antrag bzgl. der Kostenauferlegung (also: den übrigen Eigentümern bzw. dem bestellten Verwalter) geändert werden?

Nur im schriftlichen Vorverfahren?
Oder auch noch in der mündlichen Verhandlung?


Wie wäre die Rechtslage?
von truther
26.05.17, 00:57
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Der Beschuldigte darf lügen vs. Prozessbetrug
Antworten: 13
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Der Beschuldigte darf lügen vs. Prozessbetrug

Folgende Fragestellung: Ein Prozessbetrug liegt vor, wenn das Gericht vorsätzlich getäuscht würde. In einem Strafverfahren darf der Angeschuldigte / Beschuldigte / Angeklagte aber lügen. Wie paßt das zusammen? Ist Prozessbetrug in einem Strafverfahren auf Angeklagtenseite nicht anwendbar? Danke vora...
von truther
08.05.17, 14:17
Forum: Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie
Thema: Vortrag vor Gericht im Indikativ? Konjunktiv?
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Vortrag vor Gericht im Indikativ? Konjunktiv?

In einem Vortrag von einer Anwältin habe ich mal gehört, dass ein Rechtsanwalt seinen Vortrag (sowohl mündlich wie auch schriftlich) vor einem Gericht im Indikativ (= Modus für einen Aussagesatz, der eine reale Handlung beschreibt) formulieren muss, damit dieser vor Gericht im juristischen Sinn Gehö...
von truther
05.04.17, 11:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Polizeiliche Vernehmungen von Zeugen u. deren Nutzlosigkeit?
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Re: Polizeiliche Vernehmungen von Zeugen u. deren Nutzlosigk

Eine "Pflicht" ohne die rechtliche Möglichkeit einer Sanktionierung (also ja Androhung einer Strafe bei Verstoß gegen die "Pflicht") ist meiner Ansicht nach allenfalls eine moralische Richtlinie. Da diese Sanktionierungsmöglichkeit nicht besteht, ist das ganze meiner Ansicht nach eine Farce. Funktio...
von truther
04.04.17, 23:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer zahlt d. Rechtsanwalt zur Erstellung einer Strafanzeige?
Antworten: 19
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Re: Wer zahlt d. Rechtsanwalt zur Erstellung einer Strafanze

Genau: Das Gesetz und dessen Bedeutung selbst steht eigentlich nicht mehr im Gesetz sondern im Kommentar dazu. Nach einem Guru-Vortrag bei Internetmusikbörse [Name geändert] begann das angeblich mit dem Palandt und war eine generelle Umstellung zu einem grundlegendem Rechtsprinzip vorher: Ein Gesetz...
von truther
04.04.17, 23:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer zahlt d. Rechtsanwalt zur Erstellung einer Strafanzeige?
Antworten: 19
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Re: Wer zahlt d. Rechtsanwalt zur Erstellung einer Strafanze

Off-Topic: Da kommen wir schon zu einem anderen Phänomen, dass ich im Rechtssystem nie so recht verstanden habe: Der fehlenden Definition von Begriffen im Gesetz selbst. Analogie: Ein Computerprogramm (auch wie das Rechtssystem auf Logik aufgebaut) funktioniert nur deswegen über die Zeit gleichbleib...
von truther
04.04.17, 22:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Polizeiliche Vernehmungen von Zeugen u. deren Nutzlosigkeit?
Antworten: 11
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Polizeiliche Vernehmungen von Zeugen u. deren Nutzlosigkeit?

In diesem Thread würde ich gerne folgendes allgemein diskutieren: Im Ermittlungsverfahren bedienen sich Staatsanwälte sowie Richter ja ganz gerne der Vernehmung von Zeugen durch die Polizei. Basierend auf durch die Polizei vernommenen Zeugen entscheiden sie dann ja nicht selten über den weiteren For...
von truther
04.04.17, 21:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer zahlt d. Rechtsanwalt zur Erstellung einer Strafanzeige?
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Re: Wer zahlt d. Rechtsanwalt zur Erstellung einer Strafanze

@Name4711: Also, meiner - unmaßgeblichen - Rechtsmeinung nach kommt es bei dem Begriff "Strafanzeige" auf die darin enthaltene Formulierung an: Wenn man schreiben würde: "Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen XYZ wegen XYZ StGB (und stelle hiermit ausdrücklich Strafantrag)..." Das wäre meiner Ansi...
von truther
04.04.17, 20:24
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer zahlt d. Rechtsanwalt zur Erstellung einer Strafanzeige?
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Re: Wer zahlt d. Rechtsanwalt zur Erstellung einer Strafanze

Wie ich bereits geschrieben hatte, halte ich diese Rechtsthese selbst für äußerst "steil". Mir erschien dieser isolierte Sachverhalt (kurz zusammengefaßt quasi: Ungerechtfertigte "Sachverhaltsdarstellung" eines Privatmanns wäre angeblich bereits eine "Strafanzeige" und führt automatisch zu einer Geg...
von truther
04.04.17, 20:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer zahlt d. Rechtsanwalt zur Erstellung einer Strafanzeige?
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Re: Wer zahlt d. Rechtsanwalt zur Erstellung einer Strafanze

Link zum thread: http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=4&t=272799 Hier die wesentlichen Zitate aus dem anderen Thread, die aktuelle Fragestellungen betreffend: "Im übrigen: eine "Sachverhsltsdarstellung zur Überprüfung an die StA schicken" ist eben: eine Strafanzeige! Erheben Sie Strafanzeige ge...
von truther
04.04.17, 16:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer zahlt d. Rechtsanwalt zur Erstellung einer Strafanzeige?
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Re: Wer zahlt d. Rechtsanwalt zur Erstellung einer Strafanze

@Froggel: Das weiß man daher, dass die "Strafverfolgungsbehörden" zur Ermittlung Unterlagen hätten anfordern bzw. beschlagnahmen müssen, die bei einem Dritten lagern. Da das nie erfolgte, wurde hier also auch nichts ermittelt. Da nichts ermittelt wurde, hat das Gericht also der StA auch nicht besche...
von truther
04.04.17, 13:50
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer zahlt d. Rechtsanwalt zur Erstellung einer Strafanzeige?
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Wer zahlt d. Rechtsanwalt zur Erstellung einer Strafanzeige?

In einem anderen Thread wurden von einem Forumsmitglied sinngemäß folgende steile Rechtsthesen vertreten: Schickt ein Privatmann und Nicht-Jurist P eine "Sachverhaltsdarstellung" an die Staatsanwaltschaft, anhand derer die Staatsanwaltschaft prüfen soll, ob ein Rechtsanwalt R einen Straftatbestand e...
von truther
04.04.17, 13:30
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Vorsteuerabzugsberechtigung und Kostenfestsetzungsverfahren
Antworten: 4
Zugriffe: 794

Re: Vorsteuerabzugsberechtigung und Kostenfestsetzungsverfah

Zunächst, entweder handelt es sich um Strafverfahren (Ankläger Staatsanwalt) oder ein Zivilverfahren (Kläger Person). Mischformen gibt es da nicht. Was aber vorkommt das die Staatsanwaltschaft kein Interesse an einer Strafverfolgung sieht und einen auf das Zivilverfahren verweist um auf dem Wege "E...