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von truther
20.03.17, 09:54
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Vorsteuerabzugsberechtigung und Kostenfestsetzungsverfahren
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Re: Vorsteuerabzugsberechtigung und Kostenfestsetzungsverfah

Ja, der Straftatvorwurf hatte im fiktiven Fall einen direkten Zusammenhang zu den geschäftlichen Aktivitäten des U. Dass Strafverteidiger S den U im Übrigen auch in seiner Funktion als "Einzelunternehmer" und nicht als "Privatmann" vertritt ergibt sich auch daraus, dass S den U in seinen Schreiben m...
von truther
20.03.17, 09:03
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Vorsteuerabzugsberechtigung und Kostenfestsetzungsverfahren
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Zugriffe: 794

Vorsteuerabzugsberechtigung und Kostenfestsetzungsverfahren

Guten Tag, folgende fiktive Situation: Einzelunternehmer U wird wegen einem Strafrechtstatvorwurf von Privatkläger P im Rahmen einer "Privatklage", die ja so eine Mischung aus Straf- und Zivilrecht zu sein scheint, angeklagt. Das Verfahren wird aber durch ein Gericht wegen "Geringfügigkeit" eingeste...
von truther
20.02.17, 13:09
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Hat Stilmittel einen Namen?
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Re: Hat Stilmittel einen Namen?

@Name4711: Könnte mir vorstellen, dass Sie speziell in den Methoden der Rabulistik eine Bezeichnung finden könnten:

https://de.wikipedia.org/wiki/Eristische_Dialektik
von truther
02.02.17, 13:25
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fragen zu Üblichkeiten in einem Kostenfestsetzungsverfahren
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Re: Fragen zu Üblichkeiten in einem Kostenfestsetzungsverfah

Also wie dargestellt: Der gegnerische Anwalt hat eine Verzinsung nicht beantragt, die Rechtspflegerin setzt aber eine Verzinsung an.
Ist das normal?
von truther
02.02.17, 12:45
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fragen zu Üblichkeiten in einem Kostenfestsetzungsverfahren
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Re: Fragen zu Üblichkeiten in einem Kostenfestsetzungsverfah

Die Verzinsung der festgesetzten Kosten ist gesetzlich geregelt. https://dejure.org/gesetze/ZPO/104.html " Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Ba...
von truther
24.01.17, 13:41
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

@Jdepp: Für das GBA vielleicht, aber sonst für niemanden. Hier geht es auch nicht um einen Fehler des GBA, sondern um "Mittelbare Falschbeurkundung" durch Falschangaben des R. => "Ein Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts werde aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise dann bejaht, we...
von truther
24.01.17, 13:08
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

War es in dieser Einzelfallentscheidung denn auch so, dass die Eintragung rechtswidrig erfolgte? Wenn nicht, bezieht sich das Urteil auf einen anderen Sachverhalt. Einige Zitate aus dem refernzierten Urteil: "Ein Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts werde aus verfassungsrechtlichen Gründen ...
von truther
24.01.17, 11:48
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

@Name4711: Stimmt :) @JDepp und andere, die diese Auffassung vertreten: Plot Twist: Tatsächlich besteht die Möglichkeit, eine Umbuchung des Grundstückes in ein neues (sauberes) Grundbuchblatt beim GBA zu beantragen. Darauf hat A keinen rechtlichen Anspruch, sondern es liegt im Ermessen des GBA. Ist ...
von truther
24.01.17, 08:39
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Was den "subjektiven Tatbestand" übrigens bezogen auf den Wortlaut von §271 StGB betrifft: A hat R schon darüber informiert, dass A erwartet, dass R gegenüber dem GBA seinen Antrag widerruft (oder zumindest eine Richtigstellung an das GBA schickt). R lehnt bekanntlich mit der Begründung ab, dass sei...
von truther
24.01.17, 08:06
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Bezeichnend ist auch, dass bisher niemand §271 StGB erwähnt hat, sondern nur Betrug usw.
von truther
23.01.17, 21:53
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Mal in das Grundbuch von A reingucken können ist nur ein nicer Nebeneffekt. Darum ging es aber selbstverständlich nicht primär, genau so wenig wie es ganz offensichtlich für R (und seinen Mandanten?) darum ging, einfach nur ihr Geld zu bekommen. Was kann man eigentlich mit einem vollstreckbaren Tite...
von truther
23.01.17, 18:54
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

So abwegig und unwahrscheinlich ist das gar nicht, kommt immer mal wieder vor, die Klage war aber am Ende im wesentlichen erfolglos: Bundesgerichtshof, Urt. v. 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77 Das letzte Mal 1979? Nur ein Scherz. Dieses Urteil habe ich auch schon durchgelesen, weil es weiter vorne im ...
von truther
23.01.17, 17:56
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

@ ALLE Könnte A herausfinden, ob R Einsicht ins GB genommen hat ? (Hatte ich vorher schon geschrieben:) Das ist in dem geschilderten fiktiven Fall unstrittig, da im Antrag von R auf Eintragung der Zwangssicherungshypothek zu lesen wäre: "Ein Grundbuchauszug ist beigefügt." R hat also vor dem Antrag...
von truther
23.01.17, 16:28
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

@Celestro: Anstatt das ich Ihnen 20 Beispiele schreibe, erklären Sie mir doch, ob folgendes dem Usus in einer Kanzlei entspräche: Aus dem fiktiven Beispiel befinden wir uns am Anfang: A hat die Kosten des Gerichtsprozesses zu tragen, es geht nun um die Bezahlung der Forderung aus dem KFB. Unter der ...