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von feller
30.01.20, 19:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl eines getrackten Fahrrades
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Re: Diebstahl eines getrackten Fahrrades

Na ja – ein GPS-Tracker kann zwischenzeitlich entfernt und unbemerkt in einer Mülltonne liegen, das gestohlene Fahrrad aber nicht. Beim Auto-GPS-Tracker könnte die Polizei vor x verschlossenen Garagen stehen, ohne gesichert annehmen zu können, ob dort auch das gestohlene gesuchte Fahrzeug steht ... ...
von feller
30.01.20, 12:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl eines getrackten Fahrrades
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Re: Diebstahl eines getrackten Fahrrades

Angenommen, ein 10 m genauer GPX-Tracker hätte im obigen Beispiel Verwendung gefunden. Würde dann die Polizei eine Hausdurchsuchung durchführen können, wenn 2 Wohnungen oder gar nur 1 Wohnung in Frage kommen könnten? Es sollte bei diesem Beispiel nicht unbeachtet bleiben, dass ja eigentlich nur die ...
von feller
29.01.20, 10:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl eines getrackten Fahrrades
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Diebstahl eines getrackten Fahrrades

Angenommen A ließe ein Fahrrad unverschlossen am Bahnhof stehen. Das Fahrrad sei aber mit einem speziellen GPS-Tracker versehen. Es verschwindet, es sei gestohlen worden. A erstattet Anzeige wegen Diebstahls und teilt gleichzeitig der Polizei mit, dass das Fahrrad auf 50 Meter genau trackbar sei. Ta...
von feller
25.01.20, 15:56
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge
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Re: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

Was sagen denn dem A der PR dazu? Nichts - gar nichts - für den PR sei das so alles richtig. Man warnte dort nur bei gerichtlicher Durchsetzung ... vor einer Versetzung an einen anderen Ort. Darum stelle A ja auch die Frage - ob die Schwerbehinderung - davor schützen könne. Die SBV habe dazu noch k...
von feller
24.01.20, 10:48
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge
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Re: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

Angenommen in dem erfolgten Gespräch mit der Geschäftsleitung sei der Irrtum nochmals bestätigt worden. Nur 30h Stunden seien möglich gewesen. Die bereits geleisteten Vollzeitstunden würden im Nachhinein ab- gebummelt werden können. Es würde ein Änderungsvertrag zum Änderungsvertrag ... aufgesetzt w...
von feller
18.01.20, 12:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge
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Re: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

A wolle nur informiert die Einladung und das Gespräch mit der Geschäftsleitung wahrnehmen und dabei Fehler vermeiden. Für eine vorab Klärung mit Personalrat und Schwerbehindertenbeirat bestehe nicht genügend Zeit. (Das Gespräch sei zu kurzfristig avisiert worden). Nun – wie beschrieben – habe zwar A...
von feller
17.01.20, 17:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge
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Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

Angenommen A habe vor 40 Jahren im öffentlichen Dienst gelernt. Seit 1994 erhielte A dort wieder einen unbefristeten Vertrag über 19,5 h. Durch Arbeitsreduzierung anderer Teamkollegen seien Stunden frei geworden, die von A teilweise übernommen worden seien. Es handele sich also um ein Jonglieren mi...
von feller
15.01.20, 01:09
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Versandquittung verlegt (durchsetzbarer Versicherungsfall?)
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Re: Versandquittung verlegt (durchsetzbarer Versicherungsfall?)

Woher kommt eigentlich diese Mentalität, irgendwie zu versuchen, für die eigene Dummheit (Beleg verschlampt und ausgerechnet diese Sendung ist verschwunden) irgendjemand anderes zur Rechenschaft ziehen zu wollen? Es wurde das Ticket (mit Versicherung) bezahlt über Internet-Zahlungs-Methode/Portal [...
von feller
11.01.20, 18:44
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Versandquittung verlegt (durchsetzbarer Versicherungsfall?)
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Re: Versandquittung verlegt (durchsetzbarer Versicherungsfall?)

Ja, die AGB ist eindeutig? Ist sie aber in diesem Fall wirksam?
Man könnte doch den sogenannten Anscheinsbeweis anführen.
Denn wie sollte die [bezahlte] Fracht sonst in die Sendungsverfolgung gekommen sein?
von feller
11.01.20, 15:34
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Versandquittung verlegt (durchsetzbarer Versicherungsfall?)
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Re: Versandquittung verlegt (durchsetzbarer Versicherungsfall?)

Die Sendungsverfolgung belegt doch auch, dass die Ware im System des Zustellers bewegt wurde! Grundsätzlich sollte man aber die ABG des D dazu durchforstern. Woher soll ein Forum diese AGB kennen. Die AGB wiesen auf die "Broschüre: Transportversicherung von D" hin. Dort stünde: "Zur Schadenbearbeit...
von feller
10.01.20, 11:16
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Versandquittung verlegt (durchsetzbarer Versicherungsfall?)
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Versandquittung verlegt (durchsetzbarer Versicherungsfall?)

Angenommen - A verkaufe über eine große Plattform Internetauktionshaus [Name geändert] gewerblich Ware an B und nutze das dort angebotene Versandsystem - hier wahlweise - mit dem Verfrachter D. Er bezahle den Versandschein (EU-Päckchen mit Nachweis) mit dem Zahlungssystem Internet-Zahlungs-Methode/P...
von feller
05.01.20, 18:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Rassismusvorwurf
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Re: Rassismusvorwurf

Und was genau geht im Oberstübchen von A vor, wenn er solche Texte verfasst, aufschreibt und dann auch noch veröffentlicht? Ganz ehrlich - Erfahrung, schlimm - aber leider wahr. Luftmachen, weil man wohl sehr verärgert ist. Und die Geschichte geht ja noch weiter: B behauptete dort stehen zu dürfen,...
von feller
05.01.20, 15:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Rassismusvorwurf
Antworten: 2
Zugriffe: 198

Rassismusvorwurf

Angenommen A sei Eigentümer eines Hauses. Dieses Haus besäße eine Einfahrt, die direkt zu einer öffentlichen Straße führe. Die Einfahrt sei deutlich gekennzeichnet, dass widerrechtliches Parken untersagt sei und zur kostenpflichtigen Abschleppung führe, wenn diese durch Parker versperrt würde (üblic...
von feller
10.11.19, 11:49
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: 2. Frage zum Beweisantrag / -vortrag Anscheinsbeweis
Antworten: 2
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2. Frage zum Beweisantrag / -vortrag Anscheinsbeweis

Ein wirksamer Anscheinsbeweis unterliegt bei Verwendung gewissen Voraussetzungen. Es muss aber betroffenen Seite möglich sein, diesen Beweis zu erschüttern oder zu widerlegen, d.h. er benötigt die notwendigen Informationen, die sich den Anscheinsbeweis stützen sollen. Nehmen wir an, eine solches/sol...
von feller
10.11.19, 09:27
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Frage zum Beweisvortrag in einer Klage
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Frage zum Beweisvortrag in einer Klage

Wenn ich ein Beweis in der Klage benennen will schreibe ich - Beweis: Rechnung vom 1.1.2019 Wenn ich einen Zeugen benennen will, schreibe ich Beweis: Zeuge Max Mustermann Was muss ich aber schreiben, wenn ich ein bisher ungenanntes Beweisstück der Gegenseite als Beweis anbieten möchte, zum Beispiel ...