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von feller
22.09.14, 20:14
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Privatinsolvenz Verzicht - Antrag Stundung Gerichtskosten
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Re: Privatinsolvenz Verzicht - Antrag Stundung Gerichtskoste

Ergänzung: Es ist doch so, dass das Gericht darauf achten muss, dass die Verfahrenskosten beglichen werden. Reicht die Masse nicht aus, muss der Schuldner diese Kosten im Nachhinein tragen. Ein Stundungsantrag kann nur dann erfolgreich sein, wenn I arbeiten kann, mindestens aber will. Wenn er verhei...
von feller
22.09.14, 19:43
Forum: Insolvenzrecht
Thema: OE/EV zwingend erforderlich bei Privatinsolvenz?
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Re: OE/EV zwingend erforderlich bei Privatinsolvenz?

Danke - nur zur Klarstellung: Es handelt sich um eine "Kann - Bestimmung", die nur auf Antrag umgesetzt/gefordert werden kann. Das obige Zitat ist daher irreführend. Zum Antragszeitpunkt auf eidesstattlich versicherte Vermögensübersicht muss das Privatinsolvenzverfahren aber bereits eröffnet sein, s...
von feller
22.09.14, 17:48
Forum: Insolvenzrecht
Thema: OE/EV zwingend erforderlich bei Privatinsolvenz?
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OE/EV zwingend erforderlich bei Privatinsolvenz?

Im Internet fand ich folgende Ausführung eines sogenannten Schuldenberaters: "Eine weitere Voraussetzung, von der kaum jemand etwas weiß, ist die eidesstattliche Versicherung (EV). Diese muss vor Beginn des Verfahrens abgegeben sein. Sollten Sie die EV noch nicht abgegeben haben, dann wenden Sie sic...
von feller
22.09.14, 13:28
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Privatinsolvenz Verzicht - Antrag Stundung Gerichtskosten
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Privatinsolvenz Verzicht - Antrag Stundung Gerichtskosten

Angenommen, die Ehefrau des Insolventen I sei sehr wohlhabend. Deshalb vermutet sie, dass sie so oder so die Gerichtskosten für den "Ehemann" zahlen müsste. Kann I bei seinem Insolvenzantrag gleich angeben, dass dessen Ehefrau die Gerichtskosten unverzüglich direkt entrichten werde, oder sollte I ei...
von feller
20.09.14, 21:54
Forum: Versicherungsrecht
Thema: übersehene beitragsfreie Sterbegeldversicherung
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Re: übersehene beitragsfreie Sterbegeldversicherung

Ok - der Erbe besitzt nach Prüfung keinen Versicherungsvertrag, zumindest fand er keinen ...
Also - trotzdem einfach anschreiben ...`?
Und - ist es nicht bei LVs und Sterbegeldversicherungen so, dass dort stets jemand exakt mit Namen begünstigt wird?
von feller
20.09.14, 15:46
Forum: Versicherungsrecht
Thema: übersehene beitragsfreie Sterbegeldversicherung
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übersehene beitragsfreie Sterbegeldversicherung

Hallo, ich habe folgende theoretische Frage: O habe eine Sterbegeld-Lebensversicherung 1970 abgeschlossen und am 2003 beitragsfrei gestellt, O sei aber bereits 2006 gestorben. 2014 erhielte der Alleinerbe ein zufällig noch an O adressiertes aktuelles Schreiben der Versicherung, indem der aktuelle St...
von feller
06.09.14, 11:00
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschaden
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Re: Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschad

Ausgang zum Käuferschutzantrag: P verweist auf die Nutzungsbestimmungen. Es kommt nur darauf an - wie die Ware bei Käufer ankommt ..., dafür ist ein Gutachten - erforderlich. Erschließt sich daraus, dass die Ware nicht der Beschreibung entspricht, wird gegen den Verkäufer entschieden. Es ist vollko...
von feller
04.09.14, 09:23
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner
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Re: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner

Die Überprüfung beim Melderegister ergibt dann, dass diese Behauptung falsch ist. Wie schon oben dargelegt belegt ein Melderegisterauszug in seiner Präzision nur, dass S unter der Adresse gemeldet ist, nicht aber in welcher eigenständigen Wohnung dieser Adresse, wenn es sich nicht um ein Einzelhaus...
von feller
03.09.14, 09:24
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner
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Re: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner

Es geht nur um die Rechtslage eines mir recht unbekannten Gebietes - mehr nicht und für E geht es um seine Tür, der sich durch die Äußerung des GV "bedroht" fühlt.
von feller
03.09.14, 08:58
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner
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Re: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner

So wie der Sachverhalt vorgetragen wurde scheinen sich E und S oder A und B ja zumindest zu kennen. Und der Schuldner hat dort auch gelebt. Dazu muss er nicht im Mietvertrag stehen. Bei der Anmeldung werden bei Mehrfamilienhäusern zumindest in Berlin nicht nur die Adresse sondern auch Informationen...
von feller
03.09.14, 08:36
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner
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Re: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner

Wie verhielte es sich aber, wenn E in einem Mehrfamilien haus wohne und selbst nur Mieter sei. S demnach nur die selbige Adresse genutzt hätte? E könnte doch dann überhaupt keinen Einfluß nehmen, außer die Namensaukleber zu beseitigen, wie in diesem theoretischen Fall geschehen, oder? Spätestens am ...
von feller
03.09.14, 00:46
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner
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Re: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner

"Sehe ich richtig, dass Schuldner A bei B gemeldet ist und B felsenfest, zumindest gegenüber dem GV, davon überzeugt ist, dass A nicht mehr bei ihm lebt?" Ja - 100%-ig! Es sei S eigentlich nur darumgegangen eine Postadresse zu haben - was E eigentlich egal war. An der Klingel des E befand sich der ...
von feller
02.09.14, 22:29
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner
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zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner

Angenommen .... Schuldner A ist gemeldet bei B, wohnt dort aber nicht. Der Gerichtsvollzieher wirft Schreiben bei B ein, weil der Name des A auf dem Briefkasten steht, an der Klingel steht nichts. B gibt ungeöffnetes Schreiben an den Gerichtsvollzieher zurück mit der Begründung, dass B dort nicht wo...
von feller
08.08.14, 19:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschaden
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Re: Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschad

Ich hab es noch nie gemacht, aber können sie, da sie den Zahldienst P angegeben haben, selbst einen Fall bei P auf machen und den Verkäuferschutz beantragen? Verkäuferschutzantrag - mit etwa dierser Begründung...? Wenn die dem Spediteur nicht durch B vorgeführte Ware an A zurückkommt, entspricht si...
von feller
08.08.14, 10:46
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschaden
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Re: Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschad

P schreibt in seinen Bedingungen, dass er das Geld nur für den Fall einbehält, wenn der Verkäufer nicht den Versand beweisen kann, für Beschädigungen während des Versandes ist er nicht zuständig. Zumindest stand das vor 1 Monat noch da. Das stimmt so nicht: Der Käufer rügt lediglich, dass die Ware ...