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von feller
04.09.14, 08:23
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner
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Re: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner

Die Überprüfung beim Melderegister ergibt dann, dass diese Behauptung falsch ist. Wie schon oben dargelegt belegt ein Melderegisterauszug in seiner Präzision nur, dass S unter der Adresse gemeldet ist, nicht aber in welcher eigenständigen Wohnung dieser Adresse, wenn es sich nicht um ein Einzelhaus...
von feller
03.09.14, 08:24
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner
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Re: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner

Es geht nur um die Rechtslage eines mir recht unbekannten Gebietes - mehr nicht und für E geht es um seine Tür, der sich durch die Äußerung des GV "bedroht" fühlt.
von feller
03.09.14, 07:58
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner
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Re: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner

So wie der Sachverhalt vorgetragen wurde scheinen sich E und S oder A und B ja zumindest zu kennen. Und der Schuldner hat dort auch gelebt. Dazu muss er nicht im Mietvertrag stehen. Bei der Anmeldung werden bei Mehrfamilienhäusern zumindest in Berlin nicht nur die Adresse sondern auch Informationen...
von feller
03.09.14, 07:36
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner
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Re: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner

Wie verhielte es sich aber, wenn E in einem Mehrfamilien haus wohne und selbst nur Mieter sei. S demnach nur die selbige Adresse genutzt hätte? E könnte doch dann überhaupt keinen Einfluß nehmen, außer die Namensaukleber zu beseitigen, wie in diesem theoretischen Fall geschehen, oder? Spätestens am ...
von feller
02.09.14, 23:46
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner
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Re: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner

"Sehe ich richtig, dass Schuldner A bei B gemeldet ist und B felsenfest, zumindest gegenüber dem GV, davon überzeugt ist, dass A nicht mehr bei ihm lebt?" Ja - 100%-ig! Es sei S eigentlich nur darumgegangen eine Postadresse zu haben - was E eigentlich egal war. An der Klingel des E befand sich der ...
von feller
02.09.14, 21:29
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner
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zivilrechtl. Haftbefehl - unerreichbarer Schuldner

Angenommen .... Schuldner A ist gemeldet bei B, wohnt dort aber nicht. Der Gerichtsvollzieher wirft Schreiben bei B ein, weil der Name des A auf dem Briefkasten steht, an der Klingel steht nichts. B gibt ungeöffnetes Schreiben an den Gerichtsvollzieher zurück mit der Begründung, dass B dort nicht wo...
von feller
08.08.14, 18:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschaden
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Re: Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschad

Ich hab es noch nie gemacht, aber können sie, da sie den Zahldienst P angegeben haben, selbst einen Fall bei P auf machen und den Verkäuferschutz beantragen? Verkäuferschutzantrag - mit etwa dierser Begründung...? Wenn die dem Spediteur nicht durch B vorgeführte Ware an A zurückkommt, entspricht si...
von feller
08.08.14, 09:46
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschaden
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Re: Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschad

P schreibt in seinen Bedingungen, dass er das Geld nur für den Fall einbehält, wenn der Verkäufer nicht den Versand beweisen kann, für Beschädigungen während des Versandes ist er nicht zuständig. Zumindest stand das vor 1 Monat noch da. Das stimmt so nicht: Der Käufer rügt lediglich, dass die Ware ...
von feller
07.08.14, 20:08
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschaden
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Re: Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschad

Wie ist die Rechtslage? Ich versteh ihre Frage nicht? Sie haben die Rechtslage doch schon selbst beschrieben? Ok - das bedeutet, dass der private Verkäufer die Belastung durch den Zahlungsdienstleister P hinzunehmen hat, wenn B die Vorführung des Transportschadens verweigert. P kann B nicht zwingen...
von feller
07.08.14, 19:55
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschaden
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Re: Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschad

ein völliges Rätsel. Gemäß § 447 BGB geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur das Versandrisiko vom privaten Verkäufer auf den Käufer über, oder nicht? In den Nutzungsbedingungen des P geht dieser gesetzliche Sachverhalt unter, bzw. es kommt auf ihn nicht an, zumindest kann sich A nicht darauf b...
von feller
06.08.14, 21:47
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschaden
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Käuferschutzprogramm ./. Untätigkeit bei Transportschaden

Angenommen A verkauft unstreitig privat über die Auktionsplattform E einen Artikel an den EU-Ausländer B. Dieser zahlt mit angebotenen Zahldienst P. Die transportversicherte Ware kommt unstreitig mit durchlöcherte Kartonage an, die Ware ist leider dadurch unstreitig beschädigt worden. A fordert gem...
von feller
12.04.14, 20:00
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvenz-Antrag
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Re: Insolvenz-Antrag

Es geht ja eigentlich um § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
Es exisieren Tabellen was eine Ingenieurin XY am Markt verdient, nicht aber was eine Ingenieurin am Markt verdienen würde, die 8 Jahre als Hausfrau tätig war.
von feller
11.04.14, 16:56
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvenz-Antrag
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Re: Insolvenz-Antrag

Ich frage vorausblickend wegen des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO und des daraus möglicherweise resultierenden Versagungsgrundes. Denn wenn sie 8 Jahre Hausfrau war, kann sie m. E. eigentlich nicht in der Gehaltsstruktur - wie wohl aber erwartet/gefordert werden wird - wie eine normal angestellte Ingenieur...
von feller
11.04.14, 13:11
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvenz-Antrag
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Insolvenz-Antrag

Im Antrag wird nach der Ausbildung gefragt. Wäre es falsch oder gar verboten, wenn dort "Hausfrau" angegeben würde, obwohl X beispielweise Ingenieurin (Informatik) wäre, aber 8 Jahre ihren Beruf nicht mehr ausgeübt hätte? Sie sei 10 Jahre nur Zuhause gewesen und habe ihren eigentlichen Beruf seitdem...