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von feller
10.05.19, 10:08
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Frage zum neuen Verpackungsgesetz
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Frage zum neuen Verpackungsgesetz

Laut Verpackungsgesetz ist jeder Händler davon betroffen, der befüllte Verpackungen erstmalig in Verkehr bringt, die beim privaten Endverbraucher typischerweise als Abfall anfallen. Dazu folgende Frage: Es ist also kein Händler betroffen, der ausschließlich gebrauchte Waren in Altkartons an den Verb...
von feller
30.04.19, 13:11
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Eingang der Berufungsschrift nach Fristende
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Re: Eingang der Berufungsschrift nach Fristende

(Es gäbe keine Abmahnschreiben oder Ähnliches...gegenüber den Angestellten der gegnerischen Kanzlei, zumindest sei dies bis dato unbekannt) Ich bin fachfremd, deshalb sollte mir die Nachfrage erlaubt sein, wie man einen möglichen " Einspruch wegen Fristversäumung ... " genau bezeichnet, , oder müsst...
von feller
30.04.19, 10:43
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Eingang der Berufungsschrift nach Fristende
Antworten: 7
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Eingang der Berufungsschrift nach Fristende

Angenommen der Käufer K eines Autos habe gegen eine große Firma - auf Rückabwicklung des Kaufvertrages - geklagt und vor dem Landgericht per Urteil gewonnen. Nach späterer Auskunft des Gerichts habe die gegnerische Partei keine Berufungssschrift innerhalb der Berufungsfrist eingereicht. Eine Verläng...
von feller
25.03.19, 09:39
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenken Vererben ... krieselnde Ehe ... Zugewinnausgleich
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Re: Schenken Vererben ... kriselnde Ehe ... Zugewinnausglei

Danke für die Antwort! Ein geerbtes Haus fällt bei Scheidung sichtlich nicht in den Zugewinnausgleich. Ist geschenkt - dasselbe wie - geerbt? Denn T hatte ja die erste Hälfte des Hauses "geschenkt" bekommen. Im geschilderten Fall hat nur ein Ehepartner das halbe Haus geschenkt bekommen, aber es wurd...
von feller
24.03.19, 22:16
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenken Vererben ... krieselnde Ehe ... Zugewinnausgleich
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Schenken Vererben ... krieselnde Ehe ... Zugewinnausgleich

Angenommen T habe X geheiratet (ganz normale Hochzeit – ohne jeden Vertrag). Zum Zeitpunkt der Heirat hätten beide keinerlei Vermögen. T und X würden im Laufe der Zeit Eltern werden, Kind Z sei geboren worden. Das Ehepaar T/X würden im Haus der Mutter M von T kostenlos leben. M schenke Tochter T nac...
von feller
21.02.19, 14:29
Forum: Baurecht
Thema: Vorkaufsrecht Kreisstadt Schleswig-Holstein Teil des Grundst
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Vorkaufsrecht Kreisstadt Schleswig-Holstein Teil des Grundst

Angenommen V verkaufe ein Haus an K, welches sich im Sanierungsgebiet befinde und ein eingetragenes Vorkausfsrecht für die Stadt habe. Zuvor - also vor Unterzeichnung des Notarvertrag - haben V und K bei der Stadt nachgefragt, ob die Stadt ein Vorkaufsrecht ausüben wolle oder nicht. Dort habe die St...
von feller
23.01.19, 14:36
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Falsche Zahlungsbestätigung mit Folgen
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Re: Falsche Zahlungsbestätigung mit Folgen

Danke für die Antwort: Zu ergänzen sei noch folgendes: 1. D habe den Betrag gemäß Nachforschungsauftrag genau auf einem extra Blatt ausgeführt. Dies war Inhalt des Schreibens des D. 2. Der Käufer habe selbst D mitgeteilt, dass die Ware nicht abholbar gewesen war. Dies sei auch im System zweimal fest...
von feller
23.01.19, 12:27
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Falsche Zahlungsbestätigung mit Folgen
Antworten: 2
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Falsche Zahlungsbestätigung mit Folgen

Angenommen V verschicke Ware (ein Einzelstück) an Käufer K mit einem sehr großen Versandunternehmen D. Die Ware sei versichert. Die Ware käme nicht an - sie sei nach Tracking verschwunden, V leite deshalb die Nachforschung ein. Nach fünf Wochen erhielte V ein Schreiben von D. Dort stünde : "... Es g...
von feller
18.01.19, 16:49
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Strafrechtliche Konsequenzen Unternehmer verkauft privat ...
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Re: Strafrechtliche Konsequenzen Unternehmer verkauft privat

Dieses Thema hat steuerrechtliche und ansonsten zivilrechtlich Aspekte. Daher hab ich es mal ins Zivilrecht verschoben. Wenn V vorspielt privater User zu sein (Dies ist ein Privatverkauf ... die Gewährleistung wird ausgeschlossen), V aber in Wahrheit ein Unternehmer ist , verschafft sich V doch vor...
von feller
18.01.19, 13:06
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Strafrechtliche Konsequenzen Unternehmer verkauft privat ...
Antworten: 6
Zugriffe: 422

Strafrechtliche Konsequenzen Unternehmer verkauft privat ...

Angenommen der User V verkauft bei einer sehr großen Internetplattform als "privat" sehr viele Waren. Da er exakt dieselben Waren unter gleichem Namen "privat" dort als defekt KAUFT, repariert und dann dieselben Waren wieder VERKAUFT - ist der User eigentlich Unternehmer ... Unterstellen wir, dass d...
von feller
15.12.18, 15:11
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Widerufsrecht - Ausschluss ... Druck auf Bestellung
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Widerufsrecht - Ausschluss ... Druck auf Bestellung

Angenommen K würde über einen sehr großen Plattformanbieter online einen Reparaturleitfaden eines Autos bestellen. K erhielte die Ware und stelle fest, dass sie für ihn untauglich sei und wolle sie nun zurücksenden. Er beantragt die Rückgabe und die große Onlineplattform stimme der Rückgabe zu und v...
von feller
25.11.18, 17:10
Forum: Insolvenzrecht
Thema: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags
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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Es zeigt doch nur, dass die Technik auch hier Neues ermöglicht. Ich meine hier den zeitlich beliebigen einfachen Online-Zugang zu den Berichten des T durch einen Gläubiger. Und große Kanzleien bieten solche Zugänge nun mal an, es kann natürlich auch sein, dass dies auch bei kleinen Kanzleien gängig ...
von feller
24.11.18, 16:03
Forum: Insolvenzrecht
Thema: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags
Antworten: 12
Zugriffe: 1236

Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Ergänzung zu meinem vorherigen Vortrag - hier zur "Gegenfrage ...": Bei der vorgetragenen Fallkonstruktion(zur Gegenfrage), könnte einer der Gläubiger diverse Bestandungen ... gegen S in einem Versagungsantrag herleiten, wenn er die "Kenntnis" oder "Kenntniserlangung" von der Gerichts- oder Treuhan...