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von feller
18.01.19, 13:06
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Strafrechtliche Konsequenzen Unternehmer verkauft privat ...
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Strafrechtliche Konsequenzen Unternehmer verkauft privat ...

Angenommen der User V verkauft bei einer sehr großen Internetplattform als "privat" sehr viele Waren. Da er exakt dieselben Waren unter gleichem Namen "privat" dort als defekt KAUFT, repariert und dann dieselben Waren wieder VERKAUFT - ist der User eigentlich Unternehmer ... Unterstellen wir, dass d...
von feller
15.12.18, 15:11
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Widerufsrecht - Ausschluss ... Druck auf Bestellung
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Widerufsrecht - Ausschluss ... Druck auf Bestellung

Angenommen K würde über einen sehr großen Plattformanbieter online einen Reparaturleitfaden eines Autos bestellen. K erhielte die Ware und stelle fest, dass sie für ihn untauglich sei und wolle sie nun zurücksenden. Er beantragt die Rückgabe und die große Onlineplattform stimme der Rückgabe zu und v...
von feller
25.11.18, 17:10
Forum: Insolvenzrecht
Thema: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags
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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Es zeigt doch nur, dass die Technik auch hier Neues ermöglicht. Ich meine hier den zeitlich beliebigen einfachen Online-Zugang zu den Berichten des T durch einen Gläubiger. Und große Kanzleien bieten solche Zugänge nun mal an, es kann natürlich auch sein, dass dies auch bei kleinen Kanzleien gängig ...
von feller
24.11.18, 16:03
Forum: Insolvenzrecht
Thema: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags
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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Ergänzung zu meinem vorherigen Vortrag - hier zur "Gegenfrage ...": Bei der vorgetragenen Fallkonstruktion(zur Gegenfrage), könnte einer der Gläubiger diverse Bestandungen ... gegen S in einem Versagungsantrag herleiten, wenn er die "Kenntnis" oder "Kenntniserlangung" von der Gerichts- oder Treuhan...
von feller
24.11.18, 02:45
Forum: Insolvenzrecht
Thema: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags
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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Es geht mir um Klarheit des Rechts und hier habe ich in seiner Interpretation Probleme ... Wenn Deine Darstellung richtig ist, dann nehme ich das so hin. Zur Gegenfrage, die nicht meine Frage war ... konstruiere ich folgende Fallvariante: Nehmen wir an, S sei selbständiger Kaufmann und zudem halbtag...
von feller
03.11.18, 14:38
Forum: Transport- und Speditionsrecht
Thema: Abliefernachweis / Zustellnachweis
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Abliefernachweis / Zustellnachweis

Angenommen V verschickt versicherte Ware an K in Frankreich. K erhält die Ware nicht, bzw. bestreitet die Annahme. Nach Tracking ist die Ware zugestellt. V fragt deshalb bei der deutschen Spedition nach, die wiederum die Post in Frankreich fragt. Die Post in Frankreich bestätigt einen Empfang durch ...
von feller
07.10.18, 10:40
Forum: Insolvenzrecht
Thema: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags
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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

"Nein ..." - Also kann der Zeitpunkt der Kenntnis über den Inhalt der Treuhänderberichte nicht dem Gläubiger unterstellt werden. Eine verstichene Jahresfrist könnte daher ebenfalls nicht greifen, selbst dann nicht, wenn der Sachverhalt schon einem früheren Bericht des Treuhänders zu entnehmen gewes...
von feller
06.10.18, 13:22
Forum: Insolvenzrecht
Thema: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags
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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Ok - Danke! Wenn ich richtig unterrichtet bin, werden die Berichte des Treuhänders einmal jährlich der Gerichtsakte zugeführt. Ich vermute auch, dass die Berichte den einzelnen Gläubigern zugehen oder per Online auf der Seite des Treuhänders für den Gläubiger abrufbar sind. Kann die Kenntnis des Inh...
von feller
05.10.18, 19:05
Forum: Insolvenzrecht
Thema: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags
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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Meine Frage richtet sich im Grunde dahingehend, ob eine Aktenkenntnis dem Gläubiger unterstellt werden kann oder nicht? Der Gläubiger kann sagen nichts von dem speziellen Akteninhalt gewusst zu haben. Man könnte aber auch sagen, dass sich der Gläubiger stets bei Gericht und Treuhänder hätte informie...
von feller
05.10.18, 12:32
Forum: Insolvenzrecht
Thema: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags
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§ 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Der Gläubiger muss bei Antragsstellung nach § 296 InsO die Einhaltung der Jahresfrist glaubhaftmachen, d.h. der Antrag muss innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Obliegenheitsververletzung durch den/die Gläubiger gestellt werden. Wenn ein Gläubiger nun einen solchen Antrag auf Versagung stelle, d...
von feller
04.10.18, 15:23
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Antrag auf Verkürzung der Verbraucherinsolvenz auf 5 Jahre
Antworten: 2
Zugriffe: 723

Antrag auf Verkürzung der Verbraucherinsolvenz auf 5 Jahre

Hallo, ich habe zur Verkürzung der Insolvenz nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO ein paar Fragen. Angenommen - das Verbraucherinsolvenzverfahren des S liefe fast 4 Jahre. S würde seit Beginn der Insolvenz arbeiten und habe die Gerichtskosten durch seinen Lohn abbezahlt. 1. Wann sollte S den Antrag auf...
von feller
15.05.18, 15:30
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Widerruf - doch wie lange darf der Käufer die Ware behalten?
Antworten: 2
Zugriffe: 199

Widerruf - doch wie lange darf der Käufer die Ware behalten?

Wie lange hat ein Verbraucher tatsächlich Zeit die erhaltene und bezahlte Ware bei Onlineinternetkauf, nach dessen durchgeführten und durch den Verkäufer bestätigten Widerrufs zurückzusenden, wenn in den AGB´s des Verkäufers ein 14 tägiges Widerrufsrecht festgehalten ist?

Gruß

Frank
von feller
22.01.18, 10:44
Forum: Mietrecht
Thema: Zeitmietvertrag ... Vertragsmodifizierung
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Re: Zeitmietvertrag ... Vertragsmodifizierung

danke ...

auch mit einer Mindestlaufzeit des Zeitmietvertrages von 1 Jahr bevor gekündigt werden darf ...?
von feller
22.01.18, 09:44
Forum: Mietrecht
Thema: Zeitmietvertrag ... Vertragsmodifizierung
Antworten: 3
Zugriffe: 321

Zeitmietvertrag ... Vertragsmodifizierung

Angenommen V besitze eine selbstgenutzte EGTW in Deutschland und würde fest befristet für 3 Jahre für die Firma ins Ausland gehen. Für diese Zeit möchte V die Wohnung vermieten und nach 3 Jahren wieder die eigene Wohnung beziehen wollen. V möchte daher in der Idealform einen Zeitmietvertrag mit eine...