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von feller
03.11.18, 14:38
Forum: Transport- und Speditionsrecht
Thema: Abliefernachweis / Zustellnachweis
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Abliefernachweis / Zustellnachweis

Angenommen V verschickt versicherte Ware an K in Frankreich. K erhält die Ware nicht, bzw. bestreitet die Annahme. Nach Tracking ist die Ware zugestellt. V fragt deshalb bei der deutschen Spedition nach, die wiederum die Post in Frankreich fragt. Die Post in Frankreich bestätigt einen Empfang durch ...
von feller
07.10.18, 10:40
Forum: Insolvenzrecht
Thema: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags
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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

"Nein ..." - Also kann der Zeitpunkt der Kenntnis über den Inhalt der Treuhänderberichte nicht dem Gläubiger unterstellt werden. Eine verstichene Jahresfrist könnte daher ebenfalls nicht greifen, selbst dann nicht, wenn der Sachverhalt schon einem früheren Bericht des Treuhänders zu entnehmen gewes...
von feller
06.10.18, 13:22
Forum: Insolvenzrecht
Thema: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags
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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Ok - Danke! Wenn ich richtig unterrichtet bin, werden die Berichte des Treuhänders einmal jährlich der Gerichtsakte zugeführt. Ich vermute auch, dass die Berichte den einzelnen Gläubigern zugehen oder per Online auf der Seite des Treuhänders für den Gläubiger abrufbar sind. Kann die Kenntnis des Inh...
von feller
05.10.18, 19:05
Forum: Insolvenzrecht
Thema: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags
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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Meine Frage richtet sich im Grunde dahingehend, ob eine Aktenkenntnis dem Gläubiger unterstellt werden kann oder nicht? Der Gläubiger kann sagen nichts von dem speziellen Akteninhalt gewusst zu haben. Man könnte aber auch sagen, dass sich der Gläubiger stets bei Gericht und Treuhänder hätte informie...
von feller
05.10.18, 12:32
Forum: Insolvenzrecht
Thema: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags
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§ 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Der Gläubiger muss bei Antragsstellung nach § 296 InsO die Einhaltung der Jahresfrist glaubhaftmachen, d.h. der Antrag muss innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Obliegenheitsververletzung durch den/die Gläubiger gestellt werden. Wenn ein Gläubiger nun einen solchen Antrag auf Versagung stelle, d...
von feller
04.10.18, 15:23
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Antrag auf Verkürzung der Verbraucherinsolvenz auf 5 Jahre
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Antrag auf Verkürzung der Verbraucherinsolvenz auf 5 Jahre

Hallo, ich habe zur Verkürzung der Insolvenz nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO ein paar Fragen. Angenommen - das Verbraucherinsolvenzverfahren des S liefe fast 4 Jahre. S würde seit Beginn der Insolvenz arbeiten und habe die Gerichtskosten durch seinen Lohn abbezahlt. 1. Wann sollte S den Antrag auf...
von feller
15.05.18, 15:30
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Widerruf - doch wie lange darf der Käufer die Ware behalten?
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Widerruf - doch wie lange darf der Käufer die Ware behalten?

Wie lange hat ein Verbraucher tatsächlich Zeit die erhaltene und bezahlte Ware bei Onlineinternetkauf, nach dessen durchgeführten und durch den Verkäufer bestätigten Widerrufs zurückzusenden, wenn in den AGB´s des Verkäufers ein 14 tägiges Widerrufsrecht festgehalten ist?

Gruß

Frank
von feller
22.01.18, 10:44
Forum: Mietrecht
Thema: Zeitmietvertrag ... Vertragsmodifizierung
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Re: Zeitmietvertrag ... Vertragsmodifizierung

danke ...

auch mit einer Mindestlaufzeit des Zeitmietvertrages von 1 Jahr bevor gekündigt werden darf ...?
von feller
22.01.18, 09:44
Forum: Mietrecht
Thema: Zeitmietvertrag ... Vertragsmodifizierung
Antworten: 3
Zugriffe: 317

Zeitmietvertrag ... Vertragsmodifizierung

Angenommen V besitze eine selbstgenutzte EGTW in Deutschland und würde fest befristet für 3 Jahre für die Firma ins Ausland gehen. Für diese Zeit möchte V die Wohnung vermieten und nach 3 Jahren wieder die eigene Wohnung beziehen wollen. V möchte daher in der Idealform einen Zeitmietvertrag mit eine...
von feller
16.11.17, 16:32
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Auktionshaus K beantragt Rückgabe ohne Besitz der Ware
Antworten: 2
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Auktionshaus K beantragt Rückgabe ohne Besitz der Ware

Angenommen V, ein Händler, verkauft Ware an Verbraucher K in Frankreich online bei einem Auktionshaus E. K bezahlt über Onlinebank P die Ware X. K will die Ware zurückgeben, weil sie ihm nicht gefällt und beantragt die Rückgabe (K startet Rückgabeprozess, also kein Widerruf). V steht diesem Ansinnen...
von feller
13.11.17, 11:38
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Widerrufsrecht - Zahlung - aber nicht erfolgte Abholung ...
Antworten: 5
Zugriffe: 655

Widerrufsrecht - Zahlung - aber nicht erfolgte Abholung ...

Angenommen eine Ware X werde von Händler V an Verbraucher K online verkauft. Es gelte das Fernabsatzgesetz. Vereinbart sei vertraglich ausschließlich die Abholung der sperrigen Ware X. Ferner sei u. a. vertraglich ein 14-tägiges Widerrufsrecht vereinbart. K zahlt sofort online, holt aber die Ware ni...
von feller
20.09.17, 11:24
Forum: Reiserecht
Thema: Flug ersatzlos gestrichen - Ansprechpartner
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Flug ersatzlos gestrichen - Ansprechpartner

Angenommen K buche ausschließlich einen internationalen Hin- und Rückflug über den bekannten Online-Reise-Vermittler „O“ in das Land X. Für beide Flüge unterschiedlicher Fluggesellschaften würde nur eine Gesamtrechnung von O an K ohne preisliche Aufgliederung der einzelnen Flüge gehen. K zahle an O ...
von feller
03.08.17, 17:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Versandhaus - Servicefirma - abl. Garantie Reparatur
Antworten: 5
Zugriffe: 597

Versandhaus - Servicefirma - abl. Garantie Reparatur

Angenommen ... K habe einen sehr großen TV mit erweiterter Garantie bei einem großen Versandhaus gekauft, der nach 18 Monaten optische Störungen auf dem LED-Display aufweise (vertikale Streifen). Der Hersteller gäbe 2 Jahre selbst Garantie, welche um weitere 2 Jahre erweitert worden sei. K melde den...
von feller
19.11.16, 21:30
Forum: Baurecht
Thema: Verjährung Baugenehmigung?
Antworten: 1
Zugriffe: 876

Verjährung Baugenehmigung?

Verjährt eine Baugenehmigung?

Gruß
Frank
von feller
19.11.16, 15:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafrechtlich oder nur zivilrechtlich relevant?
Antworten: 2
Zugriffe: 375

Strafrechtlich oder nur zivilrechtlich relevant?

Angenommen - V verkauft über die bekannte Auktionsplattform E die Ware X an K nach Italien. K bezahlt über E mit einem bekannten Dienstleister Pa. Das Geld werde bei V eingefroren. K rügt einen Mangel und fragt die Rückgabe bei V an. V stimmt zu und eine Rückgabeprozedur bei E werde gestartet. Es ko...