Forum Deutsches Recht

Mal folgenden Fall angenommen: Aus einem Urteil eines Zivilgerichts kommt der Gerichtsvollzieher. Der kann nichts pfänden, weil schon viele andere Schulden bestehen in 5 stelliger Summe, und die Beklagte hat bereits mehrfach die eidesstattliche Versicherung abgelegt. Jetzt läßt sich aber der Kläger...

Selbst wenn die Parapsychologin über eine Zulassung nach dem Heilpraktiker-Gesetz verfügt, ist sie nicht an die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gebunden, da der Beruf, wie bereits ausgeführt, kein "Katalogberufen" ist. Eine Schweigepflicht ergibt sich dann allerdings aus dem abgeschl...

Guten Tag, Habe mir am 24.03.2015 Ware im Internet per Kreditkarte bestellt, da ich durch die Kreditkartenbezahlung 5 Prozent Cashback bekommen sollte. Leider hat die Firma das Geld nicht abgebucht und ich habe heute ein Inkassobrief erhalten. Habe mich gefragt, ob das Verschulden bei meiner Bank l...

Hallo folgende fiktive Situation : eine Eigentümergemeinschaft E (Erbengemeinschaft), bestehend aus mehreren Personen, besitzt gemeinsam ein kleines Häuschen. Für dieses gibt es einen Nießbraucher N. N stellt nun Forderungen bezüglich Renovierung und droht mit Klage. Dies würde wohl am Landgericht ...

Hallo Wissende, etwas kniffelig oder auch einfach? Unterliegt eine Parapsychologin einer Schweigepflicht Dritten gegenüber? Nehmen wir einen fiktiven Fall, wo eine Person "paranormalen Schikanen" (lol) sich ausgesetzt sieht, sich einer Parapsychologin anvertraut und um Hilfe bittet. Es fin...

Hallo Wissende, Großmutter Alice hat ihre 17 3/4 Jahren jungen Enkel Pepe zur Vermeidung der Obdachlosigkeit vorläufig aufgenommen und ihm das in ihrer Eigentums-Wohnung als Büro genutzte Zimmer vorläufig überlassen. Grund: Pepe flog aus einer Qualifizierungsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit und...

Genau das Problem ist gerade aber in meinem Umfeld. Der Anwalt des Gläubiger will für 4 Monate das Geld, dass im ersten Monat für alle Monate bezahlt wurde und das sogar im Verwendungszweck steht das die Summe den und den Monat beinhaltet. Nach der Vollstreckungsandrohung kommt sicher der Gerichtsv...

Hallo liebe Community, ich habe ein Vollstreckungsbescheid erhalten allerdings ohne vorher einen Mahnbescheid bekommen zu haben und ohne vorher was von einem Inkasso Unternehmen gehört zu haben also keinen Brief kein bescheid. Ich habe im April 2014 noch eine andere Adresse gehabt bin aber verzogen...

Hallo, grundsätzlich haben sich die Strom- und Gaszähler, Sicherungskasten etc. sowie der Telefonanschluß (Übergabepunkt) in einem jederzeit zugänglichen Bereich zu befinden; in einem verschlossenen Raum/Wohnung ist nicht zulässig. Der Grund für diese gesetzliche Regelung besteht dahingehend, dass d...

Hallo und Danke schonmal fürs lesen :lol: ich weiß nicht ob ich in diesem Forum richtig bin aber gehen wir mal davon aus das: Im Rahmen des Zugewinnsausgleich und der Scheidung sind Gerichtskosten und Anwaltskosten zusammengekommen welche zunächst auf Beratungsschein abgerechnet wurden. Nun wurde e...

Hallo, das ist nichts zu deuteln, "Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung...

Guten Tag, habe hier eine Frage zu der ich keine eindeutige Antwort im Internet finden konnte. Ich habe mir vor circa 6 Monaten eine Wohnung gekauft in einem 6 Parteien Haus. Diese Wohnung ist vermietet. Die Mieter haben mich gefragt ob Sie sich einen kleinen Hund holen dürfen. Da es keine Hausordn...

Hallo liebe Forengemeinde, Ich hole hier etwas aus, auch wenn es evtl. nicht von Belang ist, weil ich selbst nich einschätzen kann inwiefern die Vorgeschichte relevant ist. A fordert von B Schadenersatz für Schäden an seiner Wohnung (ehemaliges Mietverhältnis), die bei Auszug vorgefunden werden. B ...

A und B sind verheiratet und leben in Trennung. Die Scheidung ist eingereicht. Gesetzlicher Güterstand. A und B sind gemeinsame Eigentümer von Immobilien. Alle in Bruchteileigentum jeweils zu 50 %. A und B haben die Immobilien langfristig verpachtet. Der Pächter hat mehrere einseitige Pachtverlänge...

- Vollzitat entfernt - Hallo, die Ärze haben Leben zu retten und wenn keine schriftliche Patientenverfügung vorliegt, welche es den Ärzten untersagt, lebensverlängernde Maßnahmen vorzunehmen, wird alles getan, um das Leben der Patienten zu verlängern. Bei dem Einsetzen des Herzschrittmachers wird n...