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von Baden1957
15.04.15, 15:20
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Schadensersatz trotz Verhährter anklage
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Re: Schadensersatz trotz Verhährter anklage

Hallo Community, also folgendes Problem, jemand hat etwas beschädigt 2009 und wurde dann 2015 verklagt aber der strafprozess ist fallen gelassen worden. Jetzt kam aber kurz darauf zivilrechtlich(von dem geschädigten) trotzem ein Brief das er zahlen soll. Wie ist hier die rechtslage muss er nun zahl...
von Baden1957
15.04.15, 15:14
Forum: Mietrecht
Thema: Mietminderung bei ewig dauernden Sanierung
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Re: Mietminderung bei ewig dauernden Sanierung

Nehmen wir an, das der Mieter "artig" gezahlt hatte. Denn bisher ist ja noch immer nicht ab zu sehen wie lange sich das ganze noch hin zieht. Hallo, die Verwirkung der Mietminderung regelt § 536b BGB und hier wäre eine Verwirkung nur dann gegeben, wenn vor Vertragsabschluß (vor Unterzeichnung des M...
von Baden1957
15.04.15, 13:28
Forum: Mietrecht
Thema: Entsorgung Ex-Untermieter Gegenstände
Antworten: 8
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Re: Entsorgung Ex-Untermieter Gegenstände

Guten Abend, Person A hat mit Person B ein Untermietverhältnis. Kaution- und Schlüsselübergabe sind bereits erfolgt. Von Person B befindet sich noch ein Kühlschrank in der Wohnung. Welche angemessene Frist zur Abholung kann gesetzt werden? Darf Person A bei Nichteinhaltung der Frist den Kühlschrank...
von Baden1957
15.04.15, 12:56
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vorgehensweise bei Rechnungen bei Abtretung von Ansprüchen
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Re: Vorgehensweise bei Rechnungen bei Abtretung von Ansprüch

Hallo, es gibt 3 Parteien: A, Firma B, Firma C. A hat unter B gearbeitet und einen Provisionsanspruch für ein getätigtes Geschäft. B zahlt nicht freiwillig, seine schriftliche Rechnung wird ignoriert. Nun möchte A den Mahnbescheid erlassen. Da erklärt B, dass der Erlös für das Geschäft jetzt sowies...
von Baden1957
15.04.15, 12:04
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Fristlose Kündigung Girokonto durch die Bank
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Re: Fristlose Kündigung Girokonto durch die Bank

Folgende Fragestellung: Wie ist die Rechtslage bezüglich der folgenden Fragestellungen: Darf die Bank das Gemeinschaftskonto kündigen? Wenn ja, darf sie das kommentarlos ohne irgendeine Ankündigung? Vielen Dank! Hallo, die Bank darf aufgrund der AGB's kündigen; das Kündigungsrecht ergibt sich u.a. ...
von Baden1957
12.04.15, 17:46
Forum: Mietrecht
Thema: Fristlose Kündigung - Schimmel
Antworten: 4
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Re: Fristlose Kündigung - Schimmel

Guten Abend zusammen, meine Freundin und ich wohnen seit Aug 2014 in einer kleinen Wohnung mit Dachschräge. Da uns die Wohnung zu klein wurde, haben wir seit einiger Zeit ausschau gehalten, ob wir denn eine größere Alternative finden, wo wir auch früh dazu gekommen sind. Seit Vorgestern haben wir e...
von Baden1957
12.04.15, 17:38
Forum: Mietrecht
Thema: Falsche Zählerstände durch Vermieter gemeldet
Antworten: 8
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Re: Falsche Zählerstände durch Vermieter gemeldet

Hallo, folgende Situation: Mieter zieht aus und vergisst die Zählerstände aufzuschreiben. Vermieter meldet im Namen des Mieters Zählerstände an die Netzbetreiber, die aber viel zu hoch sind. Mieter hatte Gelegenheit 2 Tage nach Auszug 2 Zählerstände zu fotografieren, Stromzähler vergessen. Mieter w...
von Baden1957
11.04.15, 10:22
Forum: Sozialrecht
Thema: Bafög; Härtefreibetrag nach § 25
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Re: Bafög; Härtefreibetrag nach § 25

Es wird ein Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 Bafög zur Vermeidung unbilliger Härten für Belastungen gemäß §§ 33 bis 33b Einkommenssteuergesetz beantragt. Vom Bafögamt erfolgt die Auskunft, das die Berücksichtigung außergewöhnlicher Aufwendungen nur erfolgen könne, wenn diese im Bewilligungszeitraum...
von Baden1957
11.04.15, 10:10
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Anwaltseinsatz führt zur Bedrohung
Antworten: 10
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Re: Anwaltseinsatz führt zur Bedrohung

...bei bereits erfolgter diejenige der Rettungsleitstelle. :mrgreen: Danke FM! Dann würde ich der Therapeutin, wenn ich das korrekt verstanden habe, empfehlen, die Anrufe als Beweismittel aufzuheben, den Anwalt darüber und deren Wortlaut auf dem Laufenden zu halten und bei der Polizei Anzeige wegen...
von Baden1957
09.04.15, 12:15
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Frage bzgl. Versicherungsklausel (verspäteter Reiseantritt)
Antworten: 1
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Re: Frage bzgl. Versicherungsklausel (verspäteter Reiseantri

Hallo Ich habe eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen, die auch einen verspätetem Reiseantritt umfasst. Aufgrund einer akuten Erkrankung muss ich die Hinreise um 3 Tage verschieben. Allerdings kostet der neue Flug wesentlich mehr als der ursprüngliche Flug. Konkret hat die ursprüngliche Hin...
von Baden1957
09.04.15, 11:53
Forum: Mietrecht
Thema: Heizung im Wohnzimmer lässt sich nicht abstellen
Antworten: 4
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Re: Heizung im Wohnzimmer lässt sich nicht abstellen

Guten Tag, eine Mieterin in Berlin hat seit Januar einen neuen Hauseigentümer und damit auch eine neue Hausverwaltung. Diese meldet sich nun seit 4 Wochen nicht auf eine Beschwerde von ihr. Hintergrund ist, dass der Heizkörper im Wohnzimmer seit Monaten Tag und Nacht auf volle Stufe läuft. Grund is...
von Baden1957
09.04.15, 11:48
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vergleich über Inkassogebühren annehmen ?
Antworten: 16
Zugriffe: 1213

Re: Vergleich über Inkassogebühren annehmen ?

Folgender fiktiver fall Es geht um eine rechtmäsige Hauptforderung von 35 € Die Versandfirma hat an die Inkassofirma "xy Kostenlos" abgegeben und dadurch hat sich die Forderung durch die Inkasso Gebühren so gut wie verdreifacht Hauptforderung wurde zusammen mit 10 € Mahngebühr direkt an den Gläubig...
von Baden1957
06.04.15, 10:40
Forum: Sozialrecht
Thema: Dokumente bestätiegen
Antworten: 9
Zugriffe: 624

Re: Dokumente bestätiegen

Ich wollte mal nachfragen ob es nicht ein gesetz gibt wo das Job Center bei einem schriftstück bestätigt (Anmeldung,Poststelle) das sie diese erhalten haben . Da das Job Center nicht weit von mir entfernt ist bringe ich viele Dokumente persöhnlich vorbei ,und des öffteren ist es vorgekommen das sac...
von Baden1957
06.04.15, 10:26
Forum: Mietrecht
Thema: Mietschulden - Verjährungsfrist bei unbekanntem Wohnort
Antworten: 3
Zugriffe: 343

Re: Mietschulden - Verjährungsfrist bei unbekanntem Wohnort

Mieter M schuldet Vermieter V aus einem 2010 beendeten Mietsverhältnis noch einen größeren Geldbetrag. Da er unbekannt verzogen war und die Adresse nicht zu ermitteln war, konnte ein Mahnbescheid nicht zugestellt werden. Jetzt erfährt V durch Zufall die neue Adresse von M. Wird die Verjährung dadur...
von Baden1957
05.04.15, 23:27
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Bin ich machtlos, wenn Schuldner eidesstattliche abgibt?
Antworten: 9
Zugriffe: 774

Re: Bin ich machtlos, wenn Schuldner eidesstattliche abgibt?

Hallo Forum, ich habe einer Freundin einen Freundschaftsdienst erwiesen und zinslos 10 T€ geliehen, weil sie als Selbständige plötzlich umsatzsteuerpflichtig wurde und das Finanzamt mit Pfändung gedroht hat. Nach 6 Monaten mit der vereinbarten Tilgung von je 1 T€ stoppten ihre Zahlungen. Auf Nachfr...