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von Stephan1
30.06.16, 14:45
Forum: Recht und Politik
Thema: Militärischer Vorteil wichtiger als Menschenleben
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Re: Militärischer Vorteil wichtiger als Menschenleben

Es liegt ja in der Natur militärischen Handelns, dass Menschenleben zugunsten militärischer Erfolge geopfert werden. Neben Zivilisten wird ja auch das Leben der eigenen und gegnerischen Soldaten geopfert, das sind ja auch Menschen. Wenn man sagt, individuelle Menschenleben sind mehr Wert als militär...
von Stephan1
30.06.16, 09:47
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Was tun, wenn Pfandannahme verweigert wird?
Antworten: 6
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Re: Was tun, wenn Pfandannahme verweigert wird?

Haben Sie mal in dem Getränkemarkt, auf den verwiesen wird, nachgefragt, was man dort davon hält?Möglicherweise gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen den beiden Märkten, möglich aber auch, dass das SB Warenhaus so den Aufwand für das Handling von Pfandflaschen abschiebt und quasi bei dem...
von Stephan1
30.06.16, 01:14
Forum: Recht und Politik
Thema: Kardinal von Storch angegriffen
Antworten: 31
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Re: Kardinal von Storch angegriffen

@ Chavah: Deswegen spricht die WRV auch von ablösen. Zwar halte ich es dennoch für berechtigt, die Verbrechen der Kirchen in die "Ablösesumme" mit einzuberechnen. Und dann berechnen wir noch mal die Verbrechen aller deutschen Staaten 1803-2016 mit ein, dann dürfte es für die Kirchen wieder ganz gut...
von Stephan1
30.06.16, 00:57
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Schulpflicht
Antworten: 25
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Re: Schulpflicht

Wie ich grad gelesen habe besteht trotz 12 jähriger Schulpflicht (bis 18 Jahren) keine Verpflichtung der Kommunen die Schülerbeförderung zu übernehmen. Es ist ein Irrglaube, dass es keine Pflichten geben dürfe, deren Erfüllung mit Kosten verbunden ist. Grundsätzlich muss jeder für sein Lebensunterh...
von Stephan1
30.06.16, 00:07
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Was tun, wenn Pfandannahme verweigert wird?
Antworten: 6
Zugriffe: 898

Was tun, wenn Pfandannahme verweigert wird?

Darf ein großes SB-Warenhaus, das u.a. Getränke in Einwegpfandflaschen zum Verkauf anbietet, die Rücknahme der leeren Flaschen und die Pfandauszahlung mit der Begründung verweigern, dass es in 200 m Entfernung einen Getränkemarkt gäbe und man die Flaschen ja dort abgeben könne? Welche Möglichkeiten ...
von Stephan1
08.01.16, 17:18
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Neues Meldegesetz - merkwürdige Fristen
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Re: Neues Meldegesetz - merkwürdige Fristen

Denn für den Mieter hat das Gesetz bereits einen Ausweg geschaffen, damit dieser seiner Anmeldepflicht in dem zwei Wochen-Zeitraum nachkommen kann und zwar in § 19 (2) BMG: Verweigert der Wohnungsgeber ... oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig , so hat die...
von Stephan1
08.01.16, 17:00
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Neues Meldegesetz - merkwürdige Fristen
Antworten: 26
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Re: Neues Meldegesetz - merkwürdige Fristen

In dem Punkt gibt es an dem Gesetz nix zu kritisieren. Schon die Überschrift des § 19 BMG macht klar, dass der Vermieter dabei mitzuwirken hat, dass der Mieter sich innerhalb der Frist nach § 17 BMG anmelden kann. Zum Rest, verweise ich auf meinen Vorbeitrag. Der Mieter will sich aber nicht nur inn...
von Stephan1
08.01.16, 16:51
Forum: Mietrecht
Thema: Wie werde ich eine WG los als Vermieter?
Antworten: 4
Zugriffe: 473

Re: Wie werde ich eine WG los als Vermieter?

Wenn ich es richtig verstehe, wollt ihr weg von diesen Studenten-WG und nur einen "richtigen" Mieter also mit hohem Einkommen, korrekt? Dann ist es eigentlich ganz einfach, sobald einer der drei kündigen möchte, sagt ihr eben: Entweder es ziehen alle aus oder keiner kündigt. Das wird dann in der Pra...
von Stephan1
08.01.16, 16:33
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Neues Meldegesetz - merkwürdige Fristen
Antworten: 26
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Re: Neues Meldegesetz - merkwürdige Fristen

In dem Punkt gibt es an dem Gesetz nix zu kritisieren. Schon die Überschrift des § 19 BMG macht klar, dass der Vermieter dabei mitzuwirken hat, dass der Mieter sich innerhalb der Frist nach § 17 BMG anmelden kann. Zum Rest, verweise ich auf meinen Vorbeitrag. Der Mieter will sich aber nicht nur inn...
von Stephan1
08.01.16, 16:22
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Meldeadresse vs. Einwohnermeldeamt
Antworten: 25
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Re: Meldeadresse vs. Einwohnermeldeamt

Nun hat allerdings scheinbar ein besonders netter Nachbar ein Schreiben an das Einwohnermeldeamt gesendet und dort angegeben, dass die Schwiegereltern garnicht hier leben würden. Wieso sollte ein Nachbar so was tun bzw. wo sollte er überhaupt die Informationen (dass die Schwiegereltern dort gemelde...
von Stephan1
08.01.16, 16:08
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Neues Meldegesetz - merkwürdige Fristen
Antworten: 26
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Re: Neues Meldegesetz - merkwürdige Fristen

Ja, das Gesetz ist nicht 100 %ig durchdacht bzw. mit der heißen Nadel gestrickt. Das kann im natürlich nur zu Gunsten des Meldepflichtigen sein. Keinesfalls ist er also verpflichtet, sich hier irgendwie abzuhetzen. Die zweiwöchige Frist gab es ja schon vorher, aus der Praxis sind aber keine Fälle be...
von Stephan1
08.01.16, 15:00
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Meldeadresse vs. Einwohnermeldeamt
Antworten: 25
Zugriffe: 4324

Re: Meldeadresse vs. Einwohnermeldeamt

Streng genommen müssten sie, zumindest wenn sie sich in Deutschland aufhalten, auch dort anmelden wo sie wohnen, also wenn sie Dauercamper sind, eben in der Gemeinde, in der sich ihr Campingplatz befindet. Allerdings kann man das Campen ja auch als vorübergehend (Urlaub) interpretieren, insbesondere...
von Stephan1
26.06.15, 21:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Weigerung mit Frauen zusammenzuarbeiten
Antworten: 61
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Re: Weigerung mit Frauen zusammenzuarbeiten

Ok, also wenn man ihm jetzt ein Fehlverhalten nicht vorwerfen kann, weil wir mal annehmen, er muss aufgrund seiner Religion so handeln, kommt dann eine personenbedingte Kündigung in Betracht?
von Stephan1
26.06.15, 06:24
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Weigerung mit Frauen zusammenzuarbeiten
Antworten: 61
Zugriffe: 3402

Weigerung mit Frauen zusammenzuarbeiten

Hallo, ein Mitarbeiter in einem Betrieb weigert sich, Anordnungen von Frauen anzunehmen und begründet dies mit seiner Religion. Er sagt dann ganz offen, dass es ihm leid tue, aber dass seine Religion ihm es verbiete, sich von Frauen "was sagen" zu lassen und bittet in solchen Fällen stets um einen m...
von Stephan1
03.06.15, 08:20
Forum: Mietrecht
Thema: Schätzung Heizkosten bei vielen fehlenden Ablesewerten
Antworten: 3
Zugriffe: 480

Schätzung Heizkosten bei vielen fehlenden Ablesewerten

Hallo, in einem Dreiparteienhaus mit einer großen Wohnung (50 % der Wfl.) und zwei kleinen Wohnungen (je 25 % der Wfl.) werden 70 % der Heizkosten nach Verbrauch umgelegt. In den vergangenen Jahren war es so, dass in der großen Wohnung 60-70 % des Verbrauchs angefallen sind, dort wurde also überprop...