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von Myriam
22.11.14, 18:09
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Falschlieferung Versandhaus
Antworten: 7
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Re: Falschlieferung Versandhaus

Wenn A 500 Euro geliefert haben will, B aber nur 50 Euro erhalten, ist die Frage wem geglaubt wird. Wenn A anhand des Gewichts nachweisen kann, dass B lügt, wird man B wohl nicht glauben.

bye Myri
von Myriam
22.11.14, 17:36
Forum: Recht und Politik
Thema: Kein Verfahren gegen Israel wegen Kriegsverbrechen
Antworten: 31
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Re: Kein Verfahren gegen Israel wegen Kriegsverbrechen

Who cares? Der IStGH ist zuständig für die Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 122 Staaten haben den Vertrag mittlerweile ratifiziert, darunter alle EU-Staaten. Israel erkennt den Gerichtshof allerdings nicht an, auch die USA, Russland und China akzep...
von Myriam
22.11.14, 16:27
Forum: Mietrecht
Thema: Mieter terrorisieren Mieter
Antworten: 4
Zugriffe: 1020

Re: Mieter terrorisieren Mieter

Wenn man den Störer nicht verärgern will kann man nur miteinander reden. Ansonsten könnte man die Ruhestörung auch dokumentieren und die Miete mindern, dann wird sich die Wohnungsbaugesellschaft schon um den Störer kümmern. Das sollte man ggf. mit einem Mieterverein oder einem Anwalt für Mietrecht a...
von Myriam
21.11.14, 16:16
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: PAngV - Angabe von Nettopreisen auf Webseiten
Antworten: 1
Zugriffe: 613

Re: PAngV - Angabe von Nettopreisen auf Webseiten

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschrifte...
von Myriam
21.11.14, 16:07
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Sonderkündigung Internetanbieter: Jetzt Inkasso-Forderung
Antworten: 5
Zugriffe: 533

Re: Sonderkündigung Internetanbieter: Jetzt Inkasso-Forderun

Was bedeutet es, bei einer Inkasso Firma gemeldet zu sein? Was soll ich jetzt klügerweise am besten machen? Nochmal beim Internetdienstarbeiter anrufen und mich wieder mit unfähigen Mitarbeitern auseinandersetzen? (Möglicherweise habe ich ja auch einen Fehler gemacht, nur scheinbar blickt in dieser...
von Myriam
21.11.14, 12:08
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Kostenlose Behindertenparkplätze
Antworten: 4
Zugriffe: 511

Re: Kostenlose Behindertenparkplätze

Wikipedia irrt hier, der Beauftragte der Bundesregierung warnt: http://www.behindertenbeauftragte.de/SharedDocs/FAQs/DE/FAQ_Mobilitaet.html •in Einzelfällen kostenlos auf Kundenparkplätzen an Bahnhöfen der Deutschen Bahn (DB) zu parken. Da es sich hier jedoch nicht um öffentlichen Verkehrsraum, sond...
von Myriam
21.11.14, 11:48
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Restwertabrechnung nach GA oder Restwertbörse?
Antworten: 2
Zugriffe: 393

Re: Restwertabrechnung nach GA oder Restwertbörse?

Was steht denn in den Versicherungsbedingungen? In dem Urteil geht es nicht um die Kasko, sondern die Haftpflichtversicherung: Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadenser-satz aus einem Verkehrsunfall vom 26. März 2005, bei dem sein Fahrzeug ei-nen wirtschaftlichen Totalschaden erlit...
von Myriam
20.11.14, 19:10
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Wie ist die Haftung für einen Privatweg?
Antworten: 6
Zugriffe: 1238

Re: Wie ist die Haftung für einen Privatweg?

he.kern hat geschrieben:Das ist mir bekannt, aber würde das bedeuten, dass ich praktisch keinen Winterdienst machen bräuchte und überhaupt kein Haftungsrisiko eingehe ???
Nein, das nicht, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nimmt die Versicherung Sie regelmäßig in Regress.

bye Myri
von Myriam
20.11.14, 18:42
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Schüler geht an Lehrertasche
Antworten: 22
Zugriffe: 2793

Re: Schüler geht an Lehrertasche

Falls Myriam keinen schlechten Scherz posten wollte, nur zur Ergänzung: In NRW dürfen Gegenstände von Schülern, durch die der Unterricht oder Schulfrieden gestört wird, zeitweise weggenommen werden - das steht so hier: https://www.bezreg-muenster.de/startseite/themen/abteilung4/Dezernat_48_Schulrec...
von Myriam
20.11.14, 17:18
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Schüler geht an Lehrertasche
Antworten: 22
Zugriffe: 2793

Re: Schüler geht an Lehrertasche

Buba hat geschrieben: Habe ich irgendeine Grundlage, diesen Schüler anzuzeigen, weil er a) an meine Tasche gegangen ist und b) sich sein Handy wiederbesorgt hat? Wie ist die Rechtslage?
Der Schüler hat in Notwehr gehandelt und kann Sie wegen Diebstahls anzeigen.

bye Myri
von Myriam
20.11.14, 14:14
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Wie ist die Haftung für einen Privatweg?
Antworten: 6
Zugriffe: 1238

Re: Wie ist die Haftung für einen Privatweg?

Dafür gibt es die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung: http://de.wikipedia.org/wiki/Haus-_und_ ... rsicherung

bye Myri
von Myriam
20.11.14, 09:19
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rechnung von Elektroinstallateur
Antworten: 10
Zugriffe: 852

Re: Rechnung von Elektroinstallateur

susanoconnor hat geschrieben:Meine Frage: Wenn die Rechnung bereits als bezahlt gebucht ist, kann er dann überhaupt noch Ansprüche geltend machen :shock: ????
Ja sicher oder haben Sie schon bezahlt? Die Buchführung des Handwerkers als Nachweis anzuführen, dass bereits gezahlt wurde, halte ich für gewagt.

bye Myri
von Myriam
20.11.14, 09:04
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Eigentum?
Antworten: 13
Zugriffe: 1001

Re: Eigentum?

http://www.mahngerichte.de/onlineverfahren/index.htm

Kosten: http://www.mahngerichte.de/verfahrenshi ... echner.htm

Mit Anwalt kann das richtig teuer werden.

Sinnvoller sind wohl erstmal mehrere Mahnungen an den Verkäufer bzw. Käuferschutz beim Auktionshaus zu beantragen.

bye Myri
von Myriam
19.11.14, 22:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Automatische Vertragsannahme (Stromanbieter)
Antworten: 5
Zugriffe: 722

Re: Automatische Vertragsannahme (Stromanbieter)

§ 309 BGB Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam 9. (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen) bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder We...
von Myriam
19.11.14, 14:37
Forum: Sozialrecht
Thema: Muss man aufstocken?
Antworten: 9
Zugriffe: 883

Re: Muss man aufstocken?

FM hat geschrieben: Wie geht das denn? Ein angestellter Unternehmer?
Davon gibt es Hunderttausende in Deutschland, z.B. die ganzen nebenberuflichen Versicherungsvertreter, das sind dann oft auch verbeamtete Unternehmer.

bye Myri