Die Suche ergab 98 Treffer

von Myriam
14.11.14, 13:21
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fehler im Urteil, Berufung möglich?
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Zugriffe: 3208

Re: Fehler im Urteil, Berufung möglich?

droptix hat geschrieben: Welche "Schlupflöcher" also gibt es?
Die stehen seit dem 01.01.2014 in Form einer Rechtsbehelfsbelehrung unter dem Urteil.

bye Myri
von Myriam
14.11.14, 13:13
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Umtausch oder Reparatur bei Gewährleistung
Antworten: 3
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Re: Umtausch oder Reparatur bei Gewährleistung

Wenn dem Kunden aufgrund eines Mangels Nacherfüllung zusteht: § 439 I BGB (1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wenn der Händler allerdings aus Kulanz nacherfüllt, entscheidet der Verkäufer. Was hat d...
von Myriam
14.11.14, 12:53
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Werkvertrag: Aufrechnung/Zurückbehaltung mehreren Aufträgen
Antworten: 5
Zugriffe: 528

Re: Werkvertrag: Aufrechnung/Zurückbehaltung mehreren Aufträ

Wenn nicht anders geregelt gilt hier § 387 BGB. Die Forderung, mit der aufgerechnet wird, muss vollwirksam und fällig sein. Dies bedeutet aber auch, dass der Forderung keine Einrede entgegenstehen darf. Dies führt dazu, dass aufschiebend bedingte, künftige oder durch Fristablauf erloschene Ansprüche...
von Myriam
14.11.14, 09:15
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Nachträgliche Quittung
Antworten: 3
Zugriffe: 686

Re: Nachträgliche Quittung

Da Sie sich offenbar Sorgen machen, dass die Tochter Ihre Stiefmutter übervorteilt, sollten Sie anregen einen Kontrollbetreuer zu bestellen. Dann überprüft ein Gericht objektiv, dazu sind Sie vermutlich nicht in der Lage, ob Ihre Sorgen begründet sind.

bye Myri
von Myriam
13.11.14, 11:57
Forum: Sozialrecht
Thema: Beistand und deren Probleme
Antworten: 39
Zugriffe: 2820

Re: Beistand und deren Probleme

Wenn der Beistand Ihre Schilderung bestätigen kann können sie nicht "gekürzt" werden. Da Ihnen rechtswidrig ein Beistand verweigert wurde hatten sie einen wichtigen Grund nicht zum Meldetermin zu erscheinen und können dafür nicht sanktioniert werden. Bleiben sie gegenüber der Behörde aber unbedingt ...
von Myriam
12.11.14, 19:07
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Abmahnen über einen rechtsanwalt
Antworten: 44
Zugriffe: 2443

Re: Abmahnen über einen rechtsanwalt

Als Empfänger bist Du kein Vertragspartner des Versandunternehmens, das ist nur der Versender. Du könntest mit dem Versender vereinbaren, dass Pakete nur an Dich persönlich zugestellt werden dürfen. Der wird dann aber wohl überhaupt nicht mehr liefern. Bei Briefen ginge das, nennt sich Übergabeeinsc...
von Myriam
12.11.14, 18:50
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Abmahnen über einen rechtsanwalt
Antworten: 44
Zugriffe: 2443

Re: Abmahnen über einen rechtsanwalt

§ 8 UWG Beseitigung und Unterlassung (1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gege...
von Myriam
11.11.14, 23:09
Forum: Sozialrecht
Thema: Beistand und deren Probleme
Antworten: 39
Zugriffe: 2820

Re: Beistand und deren Probleme

FM hat geschrieben:
Myriam hat geschrieben: § 32 SGB II Meldeversäumnisse
Was hat das SGB II mit einem Termin bei der Gemeindeverwaltung zu tun?
Der User bezieht ALG II, wo gibt es sonst noch "Kämpfchen" um Beistände und was soll denn "gekürzt" werden wenn nicht ALG II?

bye Myri
von Myriam
11.11.14, 18:02
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verkehrsverstoß auf sich nehmen
Antworten: 6
Zugriffe: 663

Re: Verkehrsverstoß auf sich nehmen

H kann sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen oder auch gar nichts tun, er muss sich nicht äußern. Behaupten er hätte den Verstoß begangen darf er allerdings nicht.

bye Myri
von Myriam
11.11.14, 17:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Möglichkeit Verteidigung Verbrech gibt sich als Polizist aus
Antworten: 15
Zugriffe: 1178

Re: Möglichkeit Verteidigung Verbrech gibt sich als Polizist

Polizisten "fesseln" Dich nicht weil sie Drogenkonsum vermuten ... Und natürlich weisen sich Zivilbeamte spätestens dann aus wenn Du darum bittest.

Mal gespannt wann hier ein Schloss dran ist :)

bye Myri
von Myriam
11.11.14, 17:27
Forum: Sozialrecht
Thema: Beistand und deren Probleme
Antworten: 39
Zugriffe: 2820

Re: Beistand und deren Probleme

ist es erlaubt einem beistand des hauses zu verweisen nur weil er im freundlichen ton ein gerichtsurteil vorwies? ebenso erlaubt solche aussagen zu treffen dass man gekürzt wird wenn man nicht allein reinkommt? § 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände (6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vo...
von Myriam
11.11.14, 15:18
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kauf bei Internetauktionshaus [Name geändert]
Antworten: 13
Zugriffe: 721

Re: Kauf bei Internetauktionshaus [Name geändert]

Lesen Sie sich in den AGB des Internetauktionshauses durch wie bei einem Widerruf verfahren werden soll. § 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträg...
von Myriam
11.11.14, 14:58
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Firma bestreitet Erhalt der Kündigung
Antworten: 24
Zugriffe: 1394

Re: Firma bestreitet Erhalt der Kündigung

Allerdings ist da etwas eindeutig, nämlich dass nur ein Fax versendet wird :)

bye Myri
von Myriam
11.11.14, 14:28
Forum: Mietrecht
Thema: Anspruch auf Reparatur des Breitbandanschlusses
Antworten: 2
Zugriffe: 455

Re: Anspruch auf Reparatur des Breitbandanschlusses

Was steht denn im Mietvertrag?

bye Myri
von Myriam
11.11.14, 13:51
Forum: Immobilienrecht
Thema: Nießbrauch am Haus / Reparaturkosten Heizung
Antworten: 3
Zugriffe: 2625

Re: Nießbrauch am Haus / Reparaturkosten Heizung

Eine Reparatur hat der Eigentümer zu tragen. Das Wohnungsrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit verweist in § 1093 Abs. 1 S. 2 BGB für die Ausgestaltung auf die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften, so auch auf § 1041 BGB. Danach obliegt dem Nießbrauchs- oder Wohnungsberechtigten währe...