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von J.A.
16.10.19, 11:20
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?
Antworten: 8
Zugriffe: 786

Re: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?

Wenn die Verfahren allesamt eingestellt wurden, dürften die auch nicht im Bundeszentralregister auftauchen Tun sie auch nicht Klingt eher nach dem Auskunftssystem der Landespolizei. Exact Wenn alle(!) Verfahren älter als 10 Jahre sind, macht ein Überprüfungsantrag beim Landesdatenschutzbeauftragten...
von J.A.
16.10.19, 11:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vergütung eines Pflichtverteidigers
Antworten: 15
Zugriffe: 846

Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Der Kern der Fragestellung, ob denn 680,-- EURO angemessen sein können, wurde leider noch nicht beantwortet. Ja, sind sie. Die PV-Gebühren ergeben sich centgenau aus dem KV des RVG. Gegenüber den gesetzlichen Gebühren eines WV ist es sogar recht günstig. Mindestens angefallen sind: Grundgebühr: 160...
von J.A.
13.10.19, 16:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken
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Re: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken

jetzt kann ich immer mehr nachvollziehen warum es tatsächlich sinnvoll ist auch in solchen Situationen einen Anwalt die Angelegenheit zu überlassen Eigentlich ist es kein Hexenwerk. Wenn man lediglich die Höhe des einzelnen Tagessatz angreifen und Entscheidung im Beschlusswege möchte, schreibt man ...
von J.A.
13.10.19, 13:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken
Antworten: 5
Zugriffe: 532

Re: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken

Zunächst mal muss man sauber formulieren, ob man nur die Höhe des einzelnen Tagessatzes angreifen will, oder (auch) die Anzahl der Tagessätze. Nur im ersten Fall ist eine Entscheidung ohne HV möglich (nicht zwingend vorgeschrieben). Will man im ersten Fall eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung, mu...
von J.A.
13.10.19, 03:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken
Antworten: 5
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Re: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken

1. Ja 2. Vermute ich auch stark. Habe die passende Norm aber gerade nicht parat. 3. Nein, man kann aber den Einspruch beschränken statt ihn zurückzunehmen. Macht aber wenig Sinn, wenn man dennoch weiter auch die Anzahl der Tagessätze angreifen will. Denn dann findet trotzdem zwingend die Hauptverhan...
von J.A.
11.10.19, 13:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: § 164 StGB Antragsdelikt?
Antworten: 11
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Re: § 164 StGB Antragsdelikt?

Da 164 wie bereits gesagt Offizialdelikt ist, ist über das (bes.) öffentliche Interesse nicht zu entscheiden. Da 164 -darüber hinaus - kein Privatklagedelikt ist, ist eine Verweisung auf den Privatklageweg nicht möglich.
von J.A.
10.10.19, 22:57
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wo und wann Akteneinsicht beantragen
Antworten: 16
Zugriffe: 642

Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Ich kenne das so, dass alles, was zum Zeitpunkt des Versendens der Akte an die StA vorhanden ist, auch an die StA geht; wenn da schon eine Akteneinsichtsersuchen dabei ist, geht das mit an die StA. Ja, so ist es ja auch. Nur geht die Akte ja erst nach Abschluss des polizeilichen Ermittlungsverfahre...
von J.A.
10.10.19, 22:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wo und wann Akteneinsicht beantragen
Antworten: 16
Zugriffe: 642

Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

d.h.sämtliche Ermittlungsakten, auch nach Vorermittlungen abgeschlossene und eingestellte Vorgänge,gehen an die StA? Muß die StA diese dann nochmals prüfen? Sobald ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen eine Person eingeleitet ist, ein "Verdächtiger" also zum "Beschuldigten" geworden ist, kann d...
von J.A.
10.10.19, 14:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wo und wann Akteneinsicht beantragen
Antworten: 16
Zugriffe: 642

Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

......die da wären? Dass man bei einem an die Polizei gerichteten Antrag Akteneinsicht iaR. erst nach Abschluss der Ermittlungen Akteneinsicht bekommt, weil der Antrag erst dann mit der Akte zur StA geht. In Fällen wo man isolierte Entscheidungen innerhalb des Ermittlungsverfahrens (z.B. Haftbefehl...
von J.A.
09.10.19, 23:23
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wo und wann Akteneinsicht beantragen
Antworten: 16
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Im jetzigen Verfahrensstatus ist die Staatsanwaltschaft für die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht zuständig. Am besten man erfragt das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen bei der Polizei und stellt den Antrag dann direkt bei der Staatsanwaltschaft. Die von Deputy genannte Variante i...
von J.A.
09.10.19, 23:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: § 164 StGB Antragsdelikt?
Antworten: 11
Zugriffe: 608

Re: § 164 StGB Antragsdelikt?

Um die Frage aus dem Titel zu beantworten: § 164 StGB ist Offizialdelikt, d.h. die Strafverfolgungsbehörde wird von Amts wegen oder auf Anzeige hin tätig. Ein Strafantrag ist nicht nötig/möglich/unnütz. Im Falle eines Schuldspruchs wird der Täter mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft. Das ist der ...
von J.A.
07.10.19, 19:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Fehlende/nachweisbare Belehrung im Strafrecht + frostige Anwaltskanzlei
Antworten: 17
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Re: Fehlende/nachweisbare Belehrung im Strafrecht + frostige Anwaltskanzlei

Vor allem wenn da noch die Rechtsanwälte mitmachen. Es gibt offenbar Fachanwälte für Strafrecht, die sich bemühen erst in der Hauptverhandlung eine Einstellung zu erreichen statt im "stillen Kämmerchen". Es liegt nicht nur an den RAen. Das Gericht muss ja gewillt sein und auch die StA muss zustimme...
von J.A.
07.10.19, 13:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Widerechtlich angebrachte Werbung
Antworten: 10
Zugriffe: 577

Re: Widerechtlich angebrachte Werbung

Sogar die Entwässerungsrinnen sind vom Grundstück geklaut worden in Abwesenheit. Die Werkstatt wurde aufgebrochen, alles verwertbare rausgeklaut.
Und da hat man auch die Firmen in Verdacht?
von J.A.
07.10.19, 13:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Fehlende/nachweisbare Belehrung im Strafrecht + frostige Anwaltskanzlei
Antworten: 17
Zugriffe: 895

Re: Fehlende/nachweisbare Belehrung im Strafrecht + frostige Anwaltskanzlei

Wenn der Beschuldigte einen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt, gibt es 3 Möglichkeiten, wie es weitergeht: - der Einspruch war verspätet oder unzulässig und wird verworfen (der Strafbefehl bleibt in Kraft) - der Einspruch war auf die Höhe der Tagessätze beschränkt, der Beschuldigte gibt an ei...
von J.A.
07.10.19, 13:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Fehlende/nachweisbare Belehrung im Strafrecht + frostige Anwaltskanzlei
Antworten: 17
Zugriffe: 895

Re: Fehlende/nachweisbare Belehrung im Strafrecht + frostige Anwaltskanzlei

Die Staatskasse erstattet bei weniger als Freispruch (Verfahrenseinstellung reicht nicht) keine Anwaltskosten. Woraus ergibt sich das? Ich entnehme §§ 467 f StPO etwas anderes. Das ergibt sich -zumindest praktisch gesehen- daraus, dass von der Aufbürdung der Auslagen des Angeschuldigten, die bei Ei...