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von J.A.
06.04.20, 06:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Aktive Streitgenossenschaft - auch bei Anzeige möglich?
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Re: Aktive Streitgenossenschaft - auch bei Anzeige möglich?

Oder müsste vorher erst die Identität ermittelt werden durch Staatsanwaltschaft / Polizei? Wenn sie anders nicht zu ermitteln ist, wäre das sinnvoll. Muss man erst anzeigen, um klagen zu können? Nein die fiktive Gruppe möchte gemeinsam Anzeige erstatten . Ginge das? Wenn ja, wie? Nein, einer kann A...
von J.A.
31.03.20, 22:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Vielleicht nirgends. Vielleicht muss man ja nicht jede Ausnahmesituation vorher regeln. Vielleicht entscheidet das der Sachbearbeiter im Rahmen der ihm gegebenen Kompetenz. Jo. Ich frage mich gerade, was man wohl (auch außerhalb von Corona) tut, wenn einem Nachts in der Pampa auf einem Parkplatz di...
von J.A.
29.03.20, 23:50
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nötigung und Bedrohung im Bezug auf Schwangerschaftsabbruch
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Re: Nötigung und Bedrohung im Bezug auf Schwangerschaftsabbruch

Nötigung verlangt entweder Gewalt oder eine Drohung mit einem empfindlichen Übel mit dem Zweck eine Handlung, Duldung oder Unterlassung zu erreichen. Da sehe ich im Sachverhalt so nichts. Allenfalls noch das nicht verlassen wollen der Wohnung, solange der Anruf nicht getätigt wurde. Wobei es dann au...
von J.A.
29.03.20, 20:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kreditbetrug
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Re: Kreditbetrug

In diesem Fall wäre § 263 StGB einschlägig (Eingehungsbetrug), nicht § 265b StGB. § 265b Kreditbetrug (1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorg...
von J.A.
29.03.20, 15:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung
Antworten: 15
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Re: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung

Ich weiß nicht, warum es so sein müssen sollte, darum frage ich ja Nunja, wenn man die Frage so formuliert wie Sie das getan haben, impliziert das ja, dass man das "sein müssen" zumindest für möglich hält. Dann müsste es ja auch eine Idee geben, warum es so sein könnte. Hätte ja sein können, dass e...
von J.A.
24.03.20, 22:39
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Corona - Kontaktverbot - Hausstand
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Re: Corona - Kontaktverbot - Hausstand

Nicht Deine Kollegen.

Wenn man von der Polizei angehalten wird, sagt man zu denen: "Ihre Kollegen, mit denen ich vorhin getwittert habe, haben gesagt..."
von J.A.
24.03.20, 13:19
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Corona - Kontaktverbot - Hausstand
Antworten: 26
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Re: Corona - Kontaktverbot - Hausstand

Wie wäre es zum Beispiel mit Rechtsanspruch auf Betreuung. Was ist denn damit? Betreuung darf nach wie vor stattfinden und findet nach wie vor statt. Sowohl ambulante Pflegedienste (dürfen) arbeiten, als auch Betreuer im Sozialbereich, die allermeisten Tafeln usw. sind geöffnet... Fällt alles unter...
von J.A.
24.03.20, 09:33
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Corona - Kontaktverbot - Hausstand
Antworten: 26
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Re: Corona - Kontaktverbot - Hausstand

Man müsste nur "Einbahnstraßen/Rundgänge" im Supermarkt einführen und die Leute müssten dann hintereinander laufen mit mindestens 1,50 Abstand und zurücklaufen ist verboten. Würde gehen wenn man wollte. Aber warum sich da auch Mühe geben. Lieber alternativ ein paar andere Bürgerrechte einschränken....
von J.A.
23.03.20, 14:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Corona - Kontaktverbot - Hausstand
Antworten: 26
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Re: Corona - Kontaktverbot - Hausstand

Mit Hausstand und Haushalt soll hier in diesem Kontext sicherlich das selbe gemeint sein. Der Unterschied spielt eigentlich nur im Steuer- und Sozialrecht ein Rolle. B und C haben einen Hausstand und dürfen - A darf sich als die EINE Person, die nicht zum Hausstand gehört, anschließen. Wenn man die ...
von J.A.
22.03.20, 17:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung
Antworten: 15
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Re: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung

Müsste Polizei oder die StA nicht auch den Antragsgegner zur Aussage aufgefordert haben? Nicht, wenn ohnehin Einstellung geplant ist. Ich frage mich, ob AG nicht in irgendeiner Form die Tat gegenüber Polizei oder StA eingeräumt haben muss. Nein, warum sollte das so sein (müssen)? dass Gs Vermutung ...
von J.A.
22.03.20, 15:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährung ab wann
Antworten: 3
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Re: Verjährung ab wann

Bedrohung (wenn es denn überhaupt eine iSv. 241 StGB ist) = 3 Jahre

Körperverletzung = 5 Jahre
von J.A.
22.03.20, 15:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung
Antworten: 15
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Re: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung

Jo, allerdings wird man in der Akte in diesem Fall kaum mehr finden, als den eigenen Strafantrag und die Einstellungsverfügung die man bereits bekommen hat.
von J.A.
07.03.20, 13:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz
Antworten: 13
Zugriffe: 559

Re: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Par. 32f Abs. 4 dürfte aber die Erteilung eines Fotografieverbots, zumal mit einem internetfähigen Telefon hergeben.
von J.A.
08.02.20, 11:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: STA macht falsche Angaben ans LG
Antworten: 12
Zugriffe: 501

Re: STA macht falsche Angaben ans LG

Zunächst mal müsste man wissen, was das für Falschangaben in welchem Kontext gewesen sein sollen und was die Motivation der StA mutmaßlich war.
von J.A.
08.02.20, 11:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ermittlungsverfahren eingestellt ?!
Antworten: 7
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Re: Ermittlungsverfahren eingestellt ?!

Eingestellt wurde nur der Verdacht auf Besitz von Betäubungsmitteln. Das Owi-Verfahren nach 24a StVG ist davon unabhängig. Das wird jetzt (soweit noch nicht geschehen) Von der Staatsanwaltschaft an die kommunale Ordnungsbehörde abgegeben.