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von J.A.
17.06.20, 04:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?
Antworten: 35
Zugriffe: 1116

Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Allerdings kommt heute in einer Mail u.a. folgender Text: "Hier meine Freiwillige unaufgeforderte Selbstauskunft. Ich bin seit einem Unfall im Jahr 1998 Voll Erwebsunfähig mit sehr kleiner Rente. Im Ergebnis daraus wurde ich Insolvent und gebe regelmäßig alle 2 Jahre eine EV beim Landgericht in xxx...
von J.A.
13.06.20, 23:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: [Fallstudie] Nicht jede "kleinere Sache" wird von der StA eingestellt
Antworten: 16
Zugriffe: 585

Re: [Fallstudie] Nicht jede "kleinere Sache" wird von der StA eingestellt

Ja, eigentlich... Der BGH sagt allerdings: Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil oder andere Möglichkeiten denknotwendig ausschließende – oder wie das Landgericht mehrfach formuliert „zwingende“ – Gewissheit. Vielmeh...
von J.A.
13.06.20, 14:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: [Fallstudie] Nicht jede "kleinere Sache" wird von der StA eingestellt
Antworten: 16
Zugriffe: 585

Re: [Fallstudie] Nicht jede "kleinere Sache" wird von der StA eingestellt

Ich selbst habe vor kurzem wegen einer Kleinigkeit in ähnlicher "Preislage" einen Strafantrag gestellt. Wie zu erwarten, wurde dieser wegen mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt. Was ich doch verblüffend finde, ist, mit wie großer Ernsthaftigkeit die Beteiligten ... verfolgen. Abgesehen dav...
von J.A.
13.05.20, 23:59
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bußgeld wegen schwarz fahrens - was nie passiert ist
Antworten: 27
Zugriffe: 886

Re: Bußgeld wegen schwarz fahrens - was nie passiert ist

Ich tippe auf Auslagen für die Adressermittlung
von J.A.
09.05.20, 15:02
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bußgeld wegen schwarz fahrens - was nie passiert ist
Antworten: 27
Zugriffe: 886

Re: Bußgeld wegen schwarz fahrens - was nie passiert ist

Ein Bußgeld (Brief vom Ordungsamt) kann es nicht sein, da das dazugehörige Delikt eine Straftat (keine OWi) ist. Die Post wäre also dann wenn dann von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht und es wäre eine "Geldstrafe" (ggf. "Geldauflage"). Hier handelt es sich nun aber offensichtlich...
von J.A.
03.05.20, 16:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Auslagen als Zeuge und Adhäsionsverfahren
Antworten: 4
Zugriffe: 334

Re: Auslagen als Zeuge und Adhäsionsverfahren

Richtig... und wichtig ist, dass das vorher geschieht.
von J.A.
02.05.20, 01:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafrecht (Körperverletzung)
Antworten: 3
Zugriffe: 286

Re: Strafrecht (Körperverletzung)

Anwaltskosten erst dann bezahlen wenn von dem Angeklagten das Geld erhalten ...? Da müsste man einen Anwalt finden, der das so mitmacht. Und das wird wohl nicht gelingen, denn warum sollte der Anwalt das Kostenrisiko seines Mandanten tragen? Falls der Beklagte nicht zahlungsfähig ist, will man wohl...
von J.A.
02.05.20, 01:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Meinungen zum Strafbefehl wegen Betrug
Antworten: 7
Zugriffe: 358

Re: Meinungen zum Strafbefehl wegen Betrug

Die Verfahrenskosten bis jetzt betragen 77,50 Euro. An 40 Tagessätzen gibt es nichts zu meckern. Ob die Höhe mit 55,00 Euro angemessen ist, kommt aufs aktuelle Nettoeinkommen an. Das Gericht ist hier von 1.650 Euro ausgegangen. Anwalt kann man ab 1.000 Euro aufwärts veranschlagen (ges. Mittelgebühr ...
von J.A.
02.05.20, 01:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Auslagen als Zeuge und Adhäsionsverfahren
Antworten: 4
Zugriffe: 334

Re: Auslagen als Zeuge und Adhäsionsverfahren

Frage 1: Hat B trotz Durchführung des Adhäsionsverfahrens Anspruch auf volle Erstattung seiner Zeugenauslagen vom AG XY?
Wenn er auf Ladung vom Wohnort (bzw. dem Ort an den die Ladung geschickt wurde) zur Zeugenvernehmung anreist, ja.
von J.A.
14.04.20, 03:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Staatsanwaltschaft schlampt bei Beweisverwertung?
Antworten: 3
Zugriffe: 317

Re: Staatsanwaltschaft schlampt bei Beweisverwertung?

Was hat die GStA denn zu der Frage der IP verlauten lassen?
von J.A.
14.04.20, 00:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung
Antworten: 15
Zugriffe: 675

Re: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung

Es stellt sich mir jetzt die Frage, wann genau die Entscheidung getroffen wurde, dass die Sache eingestellt wird. Zu dem Zeitpunkt als der StA die Akte gesehen hat und entschieden hat, dass kein öffentliches Interesse iSv. § 376 StPO vorliegt. Selbst wenn der Täter zweifelsfrei bekannt wäre. Die Po...
von J.A.
06.04.20, 06:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Aktive Streitgenossenschaft - auch bei Anzeige möglich?
Antworten: 4
Zugriffe: 210

Re: Aktive Streitgenossenschaft - auch bei Anzeige möglich?

Oder müsste vorher erst die Identität ermittelt werden durch Staatsanwaltschaft / Polizei? Wenn sie anders nicht zu ermitteln ist, wäre das sinnvoll. Muss man erst anzeigen, um klagen zu können? Nein die fiktive Gruppe möchte gemeinsam Anzeige erstatten . Ginge das? Wenn ja, wie? Nein, einer kann A...
von J.A.
31.03.20, 22:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
Antworten: 108
Zugriffe: 1964

Re: Personalausweis verloren während Corona

Vielleicht nirgends. Vielleicht muss man ja nicht jede Ausnahmesituation vorher regeln. Vielleicht entscheidet das der Sachbearbeiter im Rahmen der ihm gegebenen Kompetenz. Jo. Ich frage mich gerade, was man wohl (auch außerhalb von Corona) tut, wenn einem Nachts in der Pampa auf einem Parkplatz di...
von J.A.
29.03.20, 23:50
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nötigung und Bedrohung im Bezug auf Schwangerschaftsabbruch
Antworten: 3
Zugriffe: 257

Re: Nötigung und Bedrohung im Bezug auf Schwangerschaftsabbruch

Nötigung verlangt entweder Gewalt oder eine Drohung mit einem empfindlichen Übel mit dem Zweck eine Handlung, Duldung oder Unterlassung zu erreichen. Da sehe ich im Sachverhalt so nichts. Allenfalls noch das nicht verlassen wollen der Wohnung, solange der Anruf nicht getätigt wurde. Wobei es dann au...
von J.A.
29.03.20, 20:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kreditbetrug
Antworten: 11
Zugriffe: 510

Re: Kreditbetrug

In diesem Fall wäre § 263 StGB einschlägig (Eingehungsbetrug), nicht § 265b StGB. § 265b Kreditbetrug (1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorg...