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von J.A.
24.03.20, 09:33
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Corona - Kontaktverbot - Hausstand
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Re: Corona - Kontaktverbot - Hausstand

Man müsste nur "Einbahnstraßen/Rundgänge" im Supermarkt einführen und die Leute müssten dann hintereinander laufen mit mindestens 1,50 Abstand und zurücklaufen ist verboten. Würde gehen wenn man wollte. Aber warum sich da auch Mühe geben. Lieber alternativ ein paar andere Bürgerrechte einschränken....
von J.A.
23.03.20, 14:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Corona - Kontaktverbot - Hausstand
Antworten: 26
Zugriffe: 611

Re: Corona - Kontaktverbot - Hausstand

Mit Hausstand und Haushalt soll hier in diesem Kontext sicherlich das selbe gemeint sein. Der Unterschied spielt eigentlich nur im Steuer- und Sozialrecht ein Rolle. B und C haben einen Hausstand und dürfen - A darf sich als die EINE Person, die nicht zum Hausstand gehört, anschließen. Wenn man die ...
von J.A.
22.03.20, 17:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung
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Re: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung

Müsste Polizei oder die StA nicht auch den Antragsgegner zur Aussage aufgefordert haben? Nicht, wenn ohnehin Einstellung geplant ist. Ich frage mich, ob AG nicht in irgendeiner Form die Tat gegenüber Polizei oder StA eingeräumt haben muss. Nein, warum sollte das so sein (müssen)? dass Gs Vermutung ...
von J.A.
22.03.20, 15:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährung ab wann
Antworten: 3
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Re: Verjährung ab wann

Bedrohung (wenn es denn überhaupt eine iSv. 241 StGB ist) = 3 Jahre

Körperverletzung = 5 Jahre
von J.A.
22.03.20, 15:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung
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Re: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung

Jo, allerdings wird man in der Akte in diesem Fall kaum mehr finden, als den eigenen Strafantrag und die Einstellungsverfügung die man bereits bekommen hat.
von J.A.
07.03.20, 13:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz
Antworten: 13
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Re: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Par. 32f Abs. 4 dürfte aber die Erteilung eines Fotografieverbots, zumal mit einem internetfähigen Telefon hergeben.
von J.A.
08.02.20, 11:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: STA macht falsche Angaben ans LG
Antworten: 12
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

Zunächst mal müsste man wissen, was das für Falschangaben in welchem Kontext gewesen sein sollen und was die Motivation der StA mutmaßlich war.
von J.A.
08.02.20, 11:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ermittlungsverfahren eingestellt ?!
Antworten: 7
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Re: Ermittlungsverfahren eingestellt ?!

Eingestellt wurde nur der Verdacht auf Besitz von Betäubungsmitteln. Das Owi-Verfahren nach 24a StVG ist davon unabhängig. Das wird jetzt (soweit noch nicht geschehen) Von der Staatsanwaltschaft an die kommunale Ordnungsbehörde abgegeben.
von J.A.
08.02.20, 11:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beratungshilfe für Wiederaufnahme
Antworten: 26
Zugriffe: 825

Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Er kann sich einen Anwalt suchen, der sich auf Ratenzahlung einlässt.
von J.A.
31.01.20, 15:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Einziger Zeuge verstorben
Antworten: 6
Zugriffe: 664

Re: Einziger Zeuge verstorben

windalf hat geschrieben:
30.01.20, 15:50
Letzterer hätte nach einem Urteil die Möglichkeit, eine Instanz höher zu gehen.
Cool und da können Zeugen wiederbelebt werden? :mrgreen:
Kommt auf die Höhe der Instanz an :devil:
Beim "jüngsten Gericht" ggf. nicht ausgeschlossen
von J.A.
27.01.20, 18:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Minderjähriger von Erwachsenem geschlagen
Antworten: 5
Zugriffe: 466

Re: Minderjähriger von Erwachsenem geschlagen

Altbauer hat geschrieben:
27.01.20, 11:14
Zunächst einmal wird der Vater, der in die Auseinandersetzung eingegriffen hat, sich zu verantworten haben.
Ich denke da mal an Körperverletzung.
Je nach genauem Hergang auch an gefährliche KV, § 224(1)4 StGB. Dafür wäre schon die Mindeststrafe, 6 Monate Freiheitsstrafe, nicht so ganz ohne.
von J.A.
16.01.20, 17:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Berufungsverfahren/Bewährungswiederruf/Gnadengesuch??
Antworten: 46
Zugriffe: 1709

Re: Berufungsverfahren/Bewährungswiederruf/Gnadengesuch??

Jedenfalls meinte ich erkannt zu haben, das ein Ansatz der Selbstreflektion erkennbar war Ja, die Selbstreflektion setzt bei der TE immer dann temporär ein, wenn das Quietschen der Knasttür unüberhörbar laut wird. Und die Selbstreflektion in diesem Fall war wirklich bombastisch. :devil: [Ironie off...
von J.A.
16.01.20, 08:58
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Sich als Hitler verkleiden
Antworten: 5
Zugriffe: 293

Re: Sich als Hitler verkleiden

dann ist wohl fraglich, ob das überhaupt in Sachsen stattfand, bzw. ob die Polizei überhaupt eine Kenntnis davon hat, wo sich das ganze abgespielt hat (sofern es aus der Videobeschreibung nicht klar hervor geht). Und natürlich ist fraglich, ob von dem "Vorfall" überhaupt ein Polizist Kenntnis erlan...
von J.A.
15.01.20, 09:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Abmeldung Wohnsitz richtig abwickeln
Antworten: 12
Zugriffe: 372

Re: Abmeldung Wohnsitz richtig abwickeln

Die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers beschränkt sich auf die Anmeldung
OK, dann habe ich das verwechselt, bzw. auch auf die Abmeldung bezogen.
von J.A.
14.01.20, 22:51
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Abmeldung Wohnsitz richtig abwickeln
Antworten: 12
Zugriffe: 372

Re: Abmeldung Wohnsitz richtig abwickeln

"Rechtmäßig günstiger" wäre es, die Sache so darzustellen wie sie tatsächlich war. Zumal der ursprüngliche Wohnungsgeber ja von sich aus verpflichtet gewesen wäre eine Abmeldung vorzunehmen, wenn der Ausgezogene ihm nicht binnen einer bestimmten Frist eine Abmeldebescheinigung vorlegt, wenn ich das ...