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von J.A.
05.10.19, 22:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zweifelhafte Begrüßung
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Re: Zweifelhafte Begrüßung

Tangom hat geschrieben:
05.10.19, 18:59
Mit welchem Ergebnis ist zu rechnen?
Mit Verfahrenseinstellung (verschiedener couleur: §§ 170 oder 153 oder 153a StPO ), oder Verurteilung. Kommt auf verschiedene Dinge an.

Genauer weiß das im Moment nur der Hellseher des Vertrauens.
von J.A.
05.10.19, 21:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Fehlende/nachweisbare Belehrung im Strafrecht + frostige Anwaltskanzlei
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Re: Fehlende/nachweisbare Belehrung im Strafrecht + frostige Anwaltskanzlei

Hi, dem Anwalt wäre bereits mitgeteilt worden, dass die Kosten für die Verteidigung hinsichtlich einem vorgeworfenen Sachverhalt erstattet werden sollen. Wer soll die "erstatten"? Die Staatskasse erstattet bei weniger als Freispruch (Verfahrenseinstellung reicht nicht) keine Anwaltskosten. Einen Fr...
von J.A.
05.10.19, 17:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zweifelhafte Begrüßung
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Re: Zweifelhafte Begrüßung

Der Betreffende kann Strafantrag wegen Beleidigung gegen denjenigen stellen, wenn er weiß wer es ist. Was die Staatsanwaltschaft dann daraus macht, bleibt abzuwarten.
von J.A.
05.10.19, 17:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Fehlende/nachweisbare Belehrung im Strafrecht + frostige Anwaltskanzlei
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Re: Fehlende/nachweisbare Belehrung im Strafrecht + frostige Anwaltskanzlei

Erst mal zum Finanziellen: Je nachdem wann genau der Anwalt beauftragt wurde, hat er bisher schon 460 oder 650 € verdient, bei vereinbarter Abrechnung nach RVG. Selbst wenn das Verfahren eingestellt werden sollte, bekommt der Mandant kein Geld zurück. Das wäre nur der Fall, wenn im Rahmen einer Haup...
von J.A.
05.10.19, 16:51
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl oder Unterschlagung ???
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Re: Diebstahl oder Unterschlagung ???

Durch den Notar wurde beurkundet das A die Mutter bestohlen hat. Und da wäre jetzt die spannende Frage ob die Mutter auch irgendetwas zur Strafverfolgung gegenüber dem Notar angegeben hat. Falls sie nämlich erklärt haben sollte, dass sie keine Strafverfolgung wünscht, ist der Drops gelutscht. § 77,...
von J.A.
05.10.19, 16:45
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl oder Unterschlagung ???
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Re: Diebstahl oder Unterschlagung ???

ist es aber aufgrund § 77a, Abs. 4 StGB
Vertipper. Es muß § 77b, Abs. 4 heißen
von J.A.
05.10.19, 13:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl oder Unterschlagung ???
Antworten: 14
Zugriffe: 664

Re: Diebstahl oder Unterschlagung ???

Für einen Strafantrag wäre es zu spät (3 Monate), aber da es nicht um geringwertige Sachen geht, ist der auch nicht erforderlich. Doch ist er, zwar nicht wegen § 248a StGB, aber wegen § 247 StGB. Wenn nicht § 77, Abs. 2, Satz 4 entgegensteht, ist es aber aufgrund § 77a, Abs. 4 StGB noch früh genug,...
von J.A.
21.09.19, 14:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Darf ein Eigentümer sein gestohlenes Fahrrad eigenmächtig wieder in Besitz nehmen ("klauen")?
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Re: Darf ein Eigentümer sein gestohlenes Fahrrad eigenmächtig wieder in Besitz nehmen ("klauen")?

Das bezieht sich auf Fall 2, wenn der Eigentümer versucht hat das Fahrrad mitzunehmen, aber der Besitzer das Fahrrad zur Seite geschafft hat, bevor in einem Ermittlungsverfahren die Rahmennummer im Labor ermittelt werden konnte. Dann gilt das selbe wie bei d) Ist das so zu verstehen, dass die Mögli...
von J.A.
21.09.19, 11:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Darf ein Eigentümer sein gestohlenes Fahrrad eigenmächtig wieder in Besitz nehmen ("klauen")?
Antworten: 10
Zugriffe: 710

Re: Darf ein Eigentümer sein gestohlenes Fahrrad eigenmächtig wieder in Besitz nehmen ("klauen")?

1. Fall. Ob er es kann, weiß ich nicht. Er darf es jedenfalls und sollte es auch, wenn das Anzeige Vorbringen des Eigentümers plausibel ist. 2a) Sachbeschädigung und was danach noch so kommt, denn Besitzer und Polizist werden dem wohl kaum tatenlos zusehen. Wie es hinsichtlich eines Eigentumsdelikte...
von J.A.
21.09.19, 10:40
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: was kann die Staatsanwaltschaft über das Gericht Strafbefehl Verfahrens Frage
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Re: was kann die Staatsanwaltschaft über das Gericht Strafbefehl Verfahrens Frage

Wenn ein Strafbefehl erlassen wurde, kann es keine Anklageschrift geben. Eines von beidem geht nur. Einzige Ausnahme wäre lediglich, es wäre zunächst Anklage erhoben und Hauptverhandlung terminiert worden, der Angeklagte ist nicht zum Termin erschienen und dann wurde ein sogenannter Sitzungsstrafbef...
von J.A.
21.09.19, 10:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Widerspruch gegen Verfahrenseinstellung durch StA
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Re: Widerspruch gegen Verfahrenseinstellung durch StA

Ich verstehe hier leider nicht die Erklärungen von Helfenden im Forum, warum sie die Sache einzig und allein auf Beleidigung festmachen Weil ganz offensichtlich kein anderer Straftatbestand verwirklicht ist. Identitätsdiebstahl gibt es als Straftatbestand überhaupt nicht, eine Urkundenfälschung ist...
von J.A.
21.09.19, 02:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Widerspruch gegen Verfahrenseinstellung durch StA
Antworten: 11
Zugriffe: 624

Re: Widerspruch gegen Verfahrenseinstellung durch StA

Beleidigung ist absolutes Antragsdelikt und kann ohne Strafantrag (ausdruckliches Strafverfolgungsverlangen des Geschädigten) gar nicht verfolgt werden. Aber auch mit Strafantrag wäre 100%ig eingestellt worden, wenn nach 4-6 Wochen kein Täter ermittelbar war, außerdem wegen mangelndem öffentlichen I...
von J.A.
20.09.19, 16:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: fahren ohne Führerschein?
Antworten: 16
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Re: fahren ohne Führerschein?

Es fehlt in jedem Fall etwas im Sachverhalt, denn der dargestellte Sachverhalt ist nicht schlüssig.
von J.A.
20.09.19, 16:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Widerspruch gegen Verfahrenseinstellung durch StA
Antworten: 11
Zugriffe: 624

Re: Widerspruch gegen Verfahrenseinstellung durch StA

Ob ein förmliches Rechtsmittel möglich ist und wenn ja welches, hängt als allererstes mal von der Norm ab nach der eingestellt wurde. §§ 170(2), 153(1), 153a(1), 154(1)...? Als 2. kommt es darauf an, wegen welchem Delikt genau (welcher § des StGB oder irgendeines Nebenstrafgesetzes) das Ermittlungsv...
von J.A.
17.09.19, 03:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: fahren ohne Führerschein?
Antworten: 16
Zugriffe: 1003

Re: fahren ohne Führerschein?

Es gibt in Deutschland keine Urteile in Abwesenheit des Angeklagten. Das ist übrigens falsch. Nicht jede Abwesenheit des Angeklagten ist ein "Ausbleiben" im Sinne von Paragraph 230 StPO. Es gibt auch genehmigte Abwesenheiten, bei denen man sich durch einen Anwalt vertreten lassen kann. Z.b. bei ein...