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von J.A.
17.09.19, 03:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: fahren ohne Führerschein?
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Re: fahren ohne Führerschein?

Es gibt in Deutschland keine Urteile in Abwesenheit des Angeklagten. Das ist übrigens falsch. Nicht jede Abwesenheit des Angeklagten ist ein "Ausbleiben" im Sinne von Paragraph 230 StPO. Es gibt auch genehmigte Abwesenheiten, bei denen man sich durch einen Anwalt vertreten lassen kann. Z.b. bei ein...
von J.A.
16.09.19, 21:23
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: fahren ohne Führerschein?
Antworten: 16
Zugriffe: 1004

Re: fahren ohne Führerschein?

Ich nehme mal an, dass ein Sitzungsstrafbefehl erlassen wurde, wenn es nicht um ein Owi-Rechtsmittel Verfahren gehandelt hat. Wann war denn nun der Termin? Vor dem eigentlichen/zunächst angesetztemTermin oder danach? Wenn man an demselben Tag kontrolliert wurde an dem der Termin stattfand, kann der ...
von J.A.
06.09.19, 23:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: 6g Gras, Minderjähriger Ersttäter - was blüht ihm?
Antworten: 5
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Re: 6g Gras, Minderjähriger Ersttäter - was blüht ihm?

Es wird so kommen wie Milo es beschrieben hat. Entweder im Rahmen einer Einstellung nach §§ 45, 47 JGG oder einer Verurteilung beim Jugendgericht. Das macht im Jugendrecht aber keinen wesentlichen Unterschied. Eine (sanktionlose) Einstellung nach 31a BtMG ist auch theo. denkbar, aber wenig wahrschei...
von J.A.
29.08.19, 10:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat
Antworten: 20
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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Da kein Beifahrer erwähnt ist, hat er die vielleicht erlaubte Flucht aber auch wieder mit einem Kfz und ohne Führerschein begangen. Richtig, damit hat er auch ein zweites Mal, tatmehrheitlich, FoFE verwirklicht. Das ist natürlich vom Recht nicht an der eigenen Strafverfolgung mitwirken zu müssen, n...
von J.A.
28.08.19, 22:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat
Antworten: 20
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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

trotzdem muss doch niemand bei seiner Strafverfolgung mitwirken. Nein, er darf in diesem Rahmen aber dennoch keine rechtswidrigen Taten begehen. Der Dieb darf auch weglaufen. Der hat auch kein Anhaltezeichen oder eine Weisung im Sinne von § 36, Abs. 5, Satz 1 StVO bekommen (" Verkehrsteilnehmer zur...
von J.A.
28.08.19, 11:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat
Antworten: 20
Zugriffe: 1037

Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

De facto wird in dem beschriebenen Fall aber nur die Straftat (also das FoFE, § 21 StVG) verfolgt/geahndet werden, wegen § 21, Abs. 1 OwiG
von J.A.
27.08.19, 23:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anzeige erstatten und sich selbst als Beschuldigten angeben?
Antworten: 6
Zugriffe: 531

Re: Anzeige erstatten und sich selbst als Beschuldigten angeben?

der Beschuldigte sich dann im Rahmen einer Anzeige selbst als Beschuldigten angibt, dann macht derjenige sich strafbar?
Weil er sich zu Unrecht beschuldigt hat?
Ja, § 145d, Abs. 2, Nr. 1 StGB
von J.A.
27.08.19, 18:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Freundin missbraucht Wohnung für horizontales Gewerbe...
Antworten: 15
Zugriffe: 999

Re: Freundin missbraucht Wohnung für horizontales Gewerbe...

Bei 6 Freundinnen in der Wohnung sind wir recht sicher beim § 180a, Abs. 1 StGB
von J.A.
27.08.19, 17:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anzeige erstatten und sich selbst als Beschuldigten angeben?
Antworten: 6
Zugriffe: 531

Re: Anzeige erstatten und sich selbst als Beschuldigten angeben?

macht es dann für den Beschuldigten Sinn wegen Diebstahls eine Anzeige zu erstatten und sich selbst als Beschuldigten anzugeben um seine Unschuld zu beweisen?
Nein, er macht sich damit strafbar und bekommt unter Umständen die Kosten des Verfahrens auferlegt.
von J.A.
27.08.19, 17:45
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage zu einer Verleumdung
Antworten: 3
Zugriffe: 387

Re: Frage zu einer Verleumdung

Gibt es keine Möglichkeit Fingerspuren auf den Zetteln zu sichern
Doch, das beweist aber nicht zwangsläufig was signifikantes.
Was kann er tun ?
a) nichts

b) einen Dedektiv beauftragen, der gerichtssichere Fakten schafft.

c) Privatklage erheben.
von J.A.
27.08.19, 17:39
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Bundeszentralregister
Antworten: 3
Zugriffe: 456

Re: Bundeszentralregister

Kommt drauf an...

Eigentlich nicht,... In Ausnahmefällen schon...
von J.A.
25.08.19, 12:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Stalking Expartner
Antworten: 6
Zugriffe: 522

Re: Stalking Expartner

Ausserdem sollte man per Gericht ein Annäherungsverbot erwirken [Gewaltschutzgesetz]
von J.A.
18.08.19, 20:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anzeigeerstatter mit Dreck am Stecken?
Antworten: 41
Zugriffe: 1285

Re: Anzeigeerstatter mit Dreck am Stecken?

Also noch mal zur eigentlichen Frage... Ich setze jetzt mal voraus, dass der Anruf tatsächlich von der Polizei war und der Rat so wie beschrieben wurde erteilt wurde. Im versendeten Anhörungsbogen müsste der Beschuldigte korrekte Angaben zu seiner Wohnanschrift machen. Alles andere wäre ein Verstoß ...
von J.A.
18.08.19, 19:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
Antworten: 34
Zugriffe: 1363

Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Bei einem Antragsdelikt ist es identisch. Weil der Staatsanwalt gar nicht Antragsbefugt ist. Unfug. Sie verstehen offenbar noch immer nicht, trotz 10facher Erklärung, daß Strafantrag und Anklage/-schrift (die weiteren Varianten spare ich mir) 2 verschiedene Dinge sind, die nie identisch sind und au...