Die Suche ergab 4018 Treffer

von J.A.
16.07.19, 22:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Haftung Webmaster bei Verkauf gefälschter Waren über Shop
Antworten: 10
Zugriffe: 947

Re: Haftung Webmaster bei Verkauf gefälschter Waren über Shop

Ok, d.h. "Vorsatz" heißt in diesem Sinne nicht die zwingende Absicht, selbst gefälschte Waren zu verkaufen , sondern die Duldung bzw. Unterstützung dabei durch Kenntnis des Umstands. Vorsatz bei Beihilfe heißt, dass man einem anderen vorsätzlich (wissentlich) hilft, eine vors. Straftat zu begehen. ...
von J.A.
16.07.19, 21:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage zu Tilgungsfrist BZRG ?
Antworten: 31
Zugriffe: 3026

Re: Frage zu Tilgungsfrist BZRG ?

Wenn man davon ausgeht, dass die Verurteilung aus 2008 tatsächlich nicht im BZR enthalten ist (wo sie lt. Gesetz bis 2025 enthalten sein müsste, es sei denn -wie neul. schon angemerkt- es war eine Jugend strafe) sind es 10 Jahre im BZR, ja. Und min. 3 im Führungszeugnis, je nachdem wie lange die Bew...
von J.A.
16.07.19, 16:39
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage zu Tilgungsfrist BZRG ?
Antworten: 31
Zugriffe: 3026

Re: Frage zu Tilgungsfrist BZRG ?

Gerichtskosten inklusive ein paar Zustellgebühren rund 300 €. Pflichtverteidiger rund 600 €, davon ausgehend dass er erst mit der Anklage beigeordnet wurde und tätig wurde. Tilgungsfrist Bundeszentralregister 15 Jahre und 8 Monate. Tilgungsfrist Führungszeugnis 5 Jahre und 8 Monate. Die alte Verurte...
von J.A.
15.07.19, 22:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frist für die Urteilsbegründung?
Antworten: 6
Zugriffe: 784

Re: Frist für die Urteilsbegründung?

Wie gesagt: Das Rechtsmittel (hier Revision) als solches muss binnen 1 Woche nach Verkündung des mündl. Urteils eingelegt werden. § 341, Abs. 1 StPO. Ein Ausnahmefall aus § 341, Abs. 1 dürfte hier in der Praxis kaum denkbar sein, da er aus der U-Haft zum Termin vorgeführt wird, also die Verkündung i...
von J.A.
15.07.19, 14:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Haftung Webmaster bei Verkauf gefälschter Waren über Shop
Antworten: 10
Zugriffe: 947

Re: Haftung Webmaster bei Verkauf gefälschter Waren über Shop

und erst im Laufe der Zeit bemerkt der Programmierer, dass es sich um nachgeahmte Markenprodukte handelt? Dann ist der Zeitpunkt gekommen auszusteigen, wenn man sichergehen will sich nicht strafbar zu machen. Reicht bei der Beihilfe, dass der Umstand bekannt war, oder muss auch ein Vorsatz vorliege...
von J.A.
15.07.19, 03:14
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Haftung Webmaster bei Verkauf gefälschter Waren über Shop
Antworten: 10
Zugriffe: 947

Re: Haftung Webmaster bei Verkauf gefälschter Waren über Shop

Derjenige kann sich durchaus der Beihilfe zum Betrug strafbar machen. Jedenfalls dann, wenn er seine Tätigkeit während des laufenden Betriebes zur Shops ausführt und er von den kriminellen Handlungen weiß. Dass er an dem Gewinn aus der kriminellen Tat beteiligt ist, ist dafür nicht notwendig. Anders...
von J.A.
15.07.19, 03:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frist für die Urteilsbegründung?
Antworten: 6
Zugriffe: 784

Re: Frist für die Urteilsbegründung?

Gegen ein Urteil das auf 10 Jahre Freiheitsstrafe lautet, ist keine Berufung möglich. Lediglich Revision.
von J.A.
26.06.19, 12:20
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nötigung?
Antworten: 8
Zugriffe: 1200

Re: Nötigung?

Schliesse mich an:

Erpressung (+)
Fotoverbot (-)
von J.A.
26.06.19, 05:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Massregelvollzug: Recht des Patienten / Straftäters
Antworten: 7
Zugriffe: 602

Re: Massregelvollzug: Recht des Patienten / Straftäters

Frage:
Welche Möglichkeiten hat der Patient / Straftäter, um gegen diesen Beschluß vorzugehen ?
"Sofortige Beschwerde" [§ 311 StPO] binnen 1 Woche nach Bekanntmachung des Beschlusses.
von J.A.
26.06.19, 05:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage
Antworten: 9
Zugriffe: 643

Re: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage

Erstmal entscheidet der Staatsanwalt, ob die Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist. Entscheidet er sich für Nein, ist der Fall erledigt. Entscheidet er sich dafür, dass das öffentliche Interesse gegeben ist, dann wird erst ermittelt Das ist in diesem Fall nur sehr bedingt richtig. Es handelt...
von J.A.
25.06.19, 14:40
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig
Antworten: 40
Zugriffe: 1334

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Und es wurde dann (wenn man die einfache Erklärung nehmen will) festgestellt, dass ein absolutes Verfahrenshindernis besteht, durch Erwachsen des Urteils in Rechtskraft durch den Rechtsmittelverzicht beim Amtsgericht.
von J.A.
17.06.19, 23:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Opfer- und Zeugenschutz im Strafprozess
Antworten: 8
Zugriffe: 413

Re: Opfer- und Zeugenschutz im Strafprozess

Den Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft informieren und Anzeige wegen vers. Nötigung erstatten.
von J.A.
17.06.19, 16:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig
Antworten: 40
Zugriffe: 1334

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Sofortige Beschwerde [§ 322, Abs. 2 StPO] zum OLG gegen Verwerfungsbeschluss des LG wegen Unzulässigkeit der Berufung.
von J.A.
17.06.19, 15:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage zu Tilgungsfrist BZRG ?
Antworten: 31
Zugriffe: 3026

Re: Frage zu Tilgungsfrist BZRG ?

Seit wann ist das ein Grund für einen Pflichtverteidiger? Seit das die St. RSpr. diverser Obergerichte ist,... schon ganz schön lange. Und da im vorliegenden Fall kein zwingender Beiordnungsgrund aus § 140(1) StPO erkennbar oder genannt ist, liegt es äußerst nahe, dass die Bestellung wegen der "Sch...
von J.A.
10.06.19, 18:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Abgabe Staatsanwaltschaft
Antworten: 9
Zugriffe: 606

Re: Abgabe Staatsanwaltschaft

Die Ermittlungen führt doch die Polizei Ja, im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist "Herrin des Ermittlungsverfahrens" Offenbar wurden die vier Verfahren bisher in mindestens zwei verschiedenen Dezernaten bearbeitet. Nunmehr wurden die vier Sachen zu einer verbunden und es ist...