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von Gyver
11.12.14, 02:41
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: einstweilige Verfügung wann?
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Re: einstweilige Verfügung wann?

Was die wünscht ist doch egal so lange es nicht vom Gericht verbindlich ist.

Wenn das dieses Jahr nicht mehr kommen soll, dann hat das aber mit einen Eilantrag nichts zu tun.
von Gyver
11.12.14, 02:37
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Titel ausgehändigt
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Re: Titel ausgehändigt

Dann werde ich es mal drauf ankommen lassen und warten was passiert.
von Gyver
11.12.14, 01:01
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: CD kopieren
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CD kopieren

Nehmen wir mal an, jemand hat eine CD Software mit Lizenz, aber die CD ist defekt.

Jetzt hat ein anderer auch diese CD in einen funktionierenden Zustand und die CD hat keinen Kopierschutz.

Darf man diese CD für den anderen Kopieren und z.B 5 Euro für die Unkosten verlangen?
von Gyver
10.12.14, 20:55
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Rechtsberatung
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Re: Rechtsberatung

So Abrechnung ist heute vom AG gekommen und auch korrekt berechnet worden, dann muß nur noch das Geld kommen am 15.12 und am 15.01 nochmal.
von Gyver
10.12.14, 19:34
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: einstweilige Verfügung wann?
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Re: einstweilige Verfügung wann?

IMMER NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG DA, WIE KLANGE SOLL DER TÄTER NOCH WARTEN BIS RECHTSSICHERHEIT BESTEHT FÜR IHN?
von Gyver
10.12.14, 19:32
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Titel ausgehändigt
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Re: Titel ausgehändigt

Restbetrag geht ja in dem Fall nicht, da laut Titel eine monatliche Zahlung von 50Euro bis 2018 festgeschrieben wurde.
von Gyver
06.12.14, 18:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urteil öffentlich machen?
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Re: Urteil öffentlich machen?

Warum fragt die BILD-Zeitung nicht wenn sie über jemanden eine Story abdruckt?
von Gyver
06.12.14, 16:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urteil öffentlich machen?
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Re: Urteil öffentlich machen?

Das wäre ja dann Witzlos. :cry:

Das war ja ein öffentlicher Gütetermin, da hätte ja auch die komplette Welt zuschauen können und hätte alle Daten gehabt.
von Gyver
05.12.14, 22:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urteil öffentlich machen?
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Re: Urteil öffentlich machen?

Naja es ist ja kein Urteil, sondern ein Vergleich und da steht nichts von Volk. :oops:
von Gyver
05.12.14, 21:39
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Titel ausgehändigt
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Titel ausgehändigt

Ein Kläger hat bei Gericht einen Titel erwirkt mit folgenden Inhalt: 1. Der Beklage wird verurteilt, ab dem 15.12.2012 bis einschließlich 15.04.2028 jeweils zum 15. eines jeden Monats 50Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem jeweiligen Tag an den Kläger zu zahlen....
von Gyver
05.12.14, 20:47
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: einstweilige Verfügung wann?
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Re: einstweilige Verfügung wann?

Aber die anderen Mails haben ja auch nichts beinhaltet was strafbar wäre, also vollkommen egal. Die Antragstellerin spinnt einfach und denkt nur weil sie die Kontaktaufnahme verboten hat, stimmt sowas ein Gericht sofort zu, aber es hat ja schon angedeutet, dass es das nicht so sieht. Was soll SC sei...
von Gyver
05.12.14, 19:23
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: ZPO was damit gemeint?
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Re: ZPO was damit gemeint?

Oh sorry vergessen: § 887 ZPO Vertretbare Handlungen (1) Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners...
von Gyver
05.12.14, 19:04
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: ZPO was damit gemeint?
Antworten: 5
Zugriffe: 543

ZPO was damit gemeint?

Kann mir jemand sagen, was damit gemeint ist Abs2? Dort steht, dass man den Schuldner verurteilen lassen kann auf Vorauszahlung der Kosten, aber da steht auch etwas von Nachforderung. Was ist damit gemeint, kann man sagen wir mal wenn man beantragt der Schuldner soll 60Euro übernehmen, es kostet abe...
von Gyver
05.12.14, 18:57
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urteil öffentlich machen?
Antworten: 12
Zugriffe: 1080

Urteil öffentlich machen?

Nehmen wir mal an, der Kläger hält eine vollstreckbare Ausführung in den Händen gegen seinen Arbeitgeber. Darf man diese einscannen und öffentlich ins Internet stellen? Es soll kein Kommentar weiter dazu geschrieben werden, sondern nur der Scan ist sichtbar. Wäre dieses Strafbar, oder könnte der AG ...
von Gyver
05.12.14, 16:50
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Gerichtskostenübernahme bei Zahlungsunfähigkeit
Antworten: 15
Zugriffe: 2301

Re: Gerichtskostenübernahme bei Zahlungsunfähigkeit

Es sind die Anwaltskosten der Gegenseite zu zahlen in gesetzlicher Höhe. Ob man Geld hat oder nicht ist erst mal egal, nur die Zwangsvollstreckung bleibt dann eben (vorerst) erfolglos. Verjährung 30 Jahre. Da kann sich ja noch viel ändern (man findet einen Job, Erbschaft, etc.). Gerichtskosten verj...