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von FM
12.11.19, 09:43
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kauf im Laden: 14-tägiges Rückgaberecht bei Mangel?
Antworten: 14
Zugriffe: 431

Re: Kauf im Laden: 14-tägiges Rückgaberecht bei Mangel?

Bei Gebrauchtwaren ist der Umtausch schwierig. Selbst wenn mehrere Exemplare vorhanden sind, ist der Wert bei jedem unterschiedlich.
von FM
12.11.19, 07:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wie oft kann man in einer bestimmten Strafsache als Zeuge geladen werden?
Antworten: 16
Zugriffe: 639

Re: Wie oft kann man in einer bestimmten Strafsache als Zeuge geladen werden?

Es gibt keine festgelegte Höchstzahl. Und in jedem Verfahren (neuer Angeklagter, höhere Instanz) kann das persönliche Erscheinen notwendig sein, schon weil alle Beteiligten die Möglichkeit haben müssen eigene Fragen zu stellen und sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Dafür reicht es nich...
von FM
11.11.19, 22:09
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Welche Rechte hat ein Patient, der trotz einem Termin zu lange warten muss?
Antworten: 8
Zugriffe: 481

Re: Welche Rechte hat ein Patient, der trotz einem Termin zu lange warten muss?

Ärzte beurteilen Rechtsfragen oft anders als Gerichte. Siehe hier, Zwischenüberschrift Wartezeit: https://www.stern.de/gesundheit/patientenrechte-krank--aber-nicht-wehrlos-3542078.html Leider ohne Quelle, aber die "halbe Stunde" liest man oft. Klar, hängt vom Einzelfall ab. Allerdings musste ich bei...
von FM
11.11.19, 20:48
Forum: Arbeitsrecht
Thema: "Unkündbarkeit" in Arbeitsvertrag einbauen?
Antworten: 3
Zugriffe: 363

Re: "Unkündbarkeit" in Arbeitsvertrag einbauen?

Da gäbe es viele Möglichkeiten.

Wenn man als Arbeitgeber schon so ein Risiko eingehen mag, das z.B. bei einem 40jährigen Mitarbeiter mit 4000 Euro Gehalt in etwa in einer Größenordnung von 1,5 Millionen Euro liegt, dann sollte man in der Tat nicht wegen ein paar hundert Euro Anwaltskosten sparen.
von FM
11.11.19, 20:36
Forum: Internationales Recht
Thema: Mensch im Ausland anzeigen?
Antworten: 7
Zugriffe: 506

Re: Mensch im Ausland anzeigen?

In den USA ist Strafrecht Landessache, es gibt also 51 verschiedene Systeme (da z.B. in Wash. D.C. dann doch der Bund zuständig wäre, auch beim Militär). Also je nachdem.
von FM
11.11.19, 18:21
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Schadenersatz bei Speditionslieferung nur bis Bordsteinkante
Antworten: 7
Zugriffe: 594

Re: Schadenersatz bei Speditionslieferung nur bis Bordsteinkante

Dann wäre meine Vermutung: erst lag in der Tat ein Einigungsmangel vor, der Käufer will eine Zusatzbedingung, er meint die würde dann auch automatisch gelten, der Verkäufer hat es aber nicht bestätigt. Aber mit der Annahme dürfte es dann geklärt sein. Ich kann ja auch bei einer an sich fehlerhaften ...
von FM
11.11.19, 17:15
Forum: Internationales Recht
Thema: Mensch im Ausland anzeigen?
Antworten: 7
Zugriffe: 506

Re: Mensch im Ausland anzeigen?

Das Rechtshilfeabkommen mit den USA findet man hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:22003A0719%2802%29 das mit Uganda müsste man eben suchen, vielleicht gibt es ja eines. Wegen Beleidigung wird sehr wahrscheinlich kein Haftbefehl erlassen, und dann auch niemand bei der Ein...
von FM
11.11.19, 13:56
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Arzt verweigert, dem Patienten digitale Röntgenbilder zu schicken
Antworten: 3
Zugriffe: 192

Re: Arzt verweigert, dem Patienten digitale Röntgenbilder zu schicken

Etwas verwirrend, in der Überschrift steht groß digital, im Text versteckt analog. Also die Bilder die 20 Jahre alt sind werden kaum von Interesse sein.
von FM
11.11.19, 13:29
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Arbeitgeber fordert Ausweis-Scan
Antworten: 18
Zugriffe: 922

Re: Arbeitgeber fordert Ausweis-Scan

Ein Scan kann mit einem echten Ausweis unmöglich verwechselt werden, weil er nur auf einem Bildschirm sichtbar sein kann. Erst ein Ausdruck (in technisch geeigneter Weise,B. bezogen auf Farbe, Größe) könnte zu einer Verwechslungsgefahr führen, aber davon war noch gar nicht die Rede.
von FM
11.11.19, 13:14
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Schadenersatz bei Speditionslieferung nur bis Bordsteinkante
Antworten: 7
Zugriffe: 594

Re: Schadenersatz bei Speditionslieferung nur bis Bordsteinkante

Nach Urteil des Amtsgericht Bonn, 103 C 315/09, ist bei keiner anderslautenden Vereinbarung eine Speditionslieferung bis zur Wohnungstür auszuführen. Im vorliegenden Fall wurde darauf vorab auch explizit hingewiesen, dann lieferte der VK aber doch nur bis Bordsteinkante. Und laut AG Mannheim Urteil...
von FM
11.11.19, 11:02
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Arzt verweigert, dem Patienten digitale Röntgenbilder zu schicken
Antworten: 3
Zugriffe: 192

Re: Arzt verweigert, dem Patienten digitale Röntgenbilder zu schicken

Auch möchte er dem Patient anbieten, eine Kopie seiner analogen Röntgenaufnahmen auf die Kosten des Patienten anfertigen zu lassen. Der Arzt bezweifle allerdings, dass die Bildqualität zufriedenstellend sein wird. Damit erfüllt er ja seine Pflicht aus: § 630g BGB Einsichtnahme in die Patientenakte ...
von FM
11.11.19, 02:50
Forum: Immobilienrecht
Thema: Beschlußanfechtung stoppt dringende Sanierung
Antworten: 10
Zugriffe: 717

Re: Beschlußanfechtung stoppt dringende Sanierung

Bei 1 Mill. Streitwerten dürften das Gericht une beide Anwälte jeweils ca. 15.000 Euro kosten, natürlich je nach Prozessverlauf. Wenn der Kläger abgesehen von seiner Wohnung kein Vermögen hat, ist sein Kostenanteil von 5.000 Euro an der Baumaßnahme vielleicht untragbar, und wenn er selbst gar keine ...
von FM
10.11.19, 23:17
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Arbeitgeber fordert Ausweis-Scan
Antworten: 18
Zugriffe: 922

Re: Arbeitgeber fordert Ausweis-Scan

Wenn ich einem Unternehmen (hier der Freiberufler) einen Auftrag erteilen will, kann ich fst jede beliebige Bedingung stellen. Ich kann z.B. auch sagen, ich beauftrage den Rechtsanwalt oder Architekten nicht, weil er Fan vom falschen Fußballverein ist, weil er nicht vegan lebt, oder weil er so selts...
von FM
10.11.19, 20:31
Forum: Internationales Recht
Thema: Mensch im Ausland anzeigen?
Antworten: 7
Zugriffe: 506

Re: Mensch im Ausland anzeigen?

Auch in Deutschland werden solche Sachen ganz oft eingestellt. Selbst wenn ein dt. Gericht zuständig sein sollte ist fraglich ob der mutmaßliche Täter greifbar ist (vor der Verjährung). In den USA dürfte wohl jeder Sheriff eine eigene Internetseite mit seinen Kontaktdaten haben, da kann man das alle...