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von FM
19.10.19, 11:18
Forum: Sozialrecht
Thema: Rentenversicherung Sportkurse
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Re: Rentenversicherung Sportkurse

Wird wohl so ausgelegt, dass Fitnesstrainer lehrer sind. Finde ich absurd. Absurd ist es nicht. Die Rechtslage ist klar, steht so im Gesetz, die Rechtsprechung hat das auch schon auf solche Tätigkeiten bejaht - z.B. BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R, Aerobic-Trainerin. Der sozialpolitische Hintergru...
von FM
19.10.19, 11:02
Forum: Sozialrecht
Thema: Rentenversicherung Sportkurse
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Re: Rentenversicherung Sportkurse

Die RV liegt bei 18,6 %, die KV bei meist 15,6, die PV bei 3,3 % - zusammen also 37,5 % Und das gerechnet vom Gewinn, nicht vom Umsatz. Die Umsatzsteuer trägt der Kunde, nicht der Unternehmer. Man muss den Preis für Endverbraucher schon so hoch ansetzen, dass genügend übrig bleibt. Und natürlich gen...
von FM
19.10.19, 10:46
Forum: Sozialrecht
Thema: Berufsgenossenschaft lehnt Arbeitsunfall ab
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Re: Berufsgenossenschaft lehnt Arbeitsunfall ab

Verbotswidriges Handeln schließt einen Arbeitsunfall nicht aus, Eigenverschulden auch nicht. Und tatsächliche Arbeitszeiten können auch von dem Abweichen, was im Vertrag steht. Man kann sogar außerhalb seiner Arbeitszeit einen Arbeitsunfall haben, denn entscheidend ist der ursächliche Zusammenhang. ...
von FM
18.10.19, 21:54
Forum: Sozialrecht
Thema: ALG 2 und SB Mehrbedarf?
Antworten: 9
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Re: ALG 2 und SB Mehrbedarf?

Mit Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind nicht Integrationskurse gemeint, sondern Maßnahmen für Menschen mit Behinderung. Aber wenn er an keinerlei solchen Maßnahme teilnimmt, kann er natürlich auch keinen Mehrbedarf haben, der das voraussetzt. Im SGB XII würde, auch ohne Maßnahme, das Merkze...
von FM
18.10.19, 18:45
Forum: Mietrecht
Thema: Möbliertes Zimmer und Küchenbenutzung
Antworten: 6
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Re: Möbliertes Zimmer und Küchenbenutzung

Wenn er den Backofen nur einmal im Monat nutzt, dürfte die Mietminderung sehr gering ausfallen.
von FM
18.10.19, 18:24
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitnehmerbewertung durch Gleichgestellte erlaubt?
Antworten: 5
Zugriffe: 133

Re: Arbeitnehmerbewertung durch Gleichgestellte erlaubt?

Es kann sogar die Meinung Untergebener eine Rolle spielen.
von FM
18.10.19, 18:03
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)
Antworten: 6
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Re: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

helmes63 hat geschrieben:
18.10.19, 16:36
Ein Staatsabkommen durch Volksentscheid absichern zu lassen, so etwas wurde jedoch meines Wissens noch
nie vorgeschlagen oder versucht bisher.
s.o.
von FM
18.10.19, 13:05
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)
Antworten: 6
Zugriffe: 136

Re: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

In diesem Sinne möchte ich mich aus aktuellem Anlass erkundigen, ob ein grundlegend bedeutsames Staatsabkommen wie bspw. das zw. der Europäischen Union und Großbritannien ggf. auch noch durch Volksentscheid (alternativ zum Parlament) ratifiziert werden kann. Bezogen auf welche Verfassung? Die franz...
von FM
18.10.19, 10:50
Forum: Mietrecht
Thema: Strafrechtl. belasteter neuer Mieter im Haus
Antworten: 10
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Re: Strafrechtl. belasteter neuer Mieter im Haus

Wenn der Vergewaltiger plötzlich im selben Haus wohnt wie das Opfer, wäre das schon problematisch. Ich weiß allerdings nicht, ob da auch nach der Haftentlassung noch ein Kontaktverbot möglich ist, evtl. auch eine Bewährungsauflage bei vorzeitiger Entlassung. Damit hat aber der Vermieter nichts zu tun.
von FM
18.10.19, 10:30
Forum: Sozialrecht
Thema: Berufsgenossenschaft lehnt Arbeitsunfall ab
Antworten: 45
Zugriffe: 804

Re: Berufsgenossenschaft lehnt Arbeitsunfall ab

Wenn gleich nach dem Unfall der Rettungsdienst da war, ist der Vorfall selbst doch dokumentiert. Wer hat denn den Rettungsdienst bezahlt? Ob spätere Diagnosen eindeutig dem Unfall zugeordnet werden können, mag aber fraglich sein. PS: Zusatzfrage Würde es bei der Kostenübernahme durch die BG eigentli...
von FM
18.10.19, 09:19
Forum: Sozialrecht
Thema: Berufsgenossenschaft lehnt Arbeitsunfall ab
Antworten: 45
Zugriffe: 804

Re: Berufsgenossenschaft lehnt Arbeitsunfall ab

Man muss es erst mal auch nicht nachweisen sondern nur mitteilen, die Amtsermittlungspflicht liegt dann bei den beteiligten SV-Trägern. Beim Schnitt in den Finger wäre auch durch den Arztbesuch und die Unfallmeldung noch am selben Tag keineswegs bewiesen, dass es ein Arbeitsunfall ist - hat man sich...
von FM
18.10.19, 09:04
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch auf Herausgabe Bewerbung?
Antworten: 28
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Re: Anspruch auf Herausgabe Bewerbung?

An Dateien kann man kein Eigentum haben und da ist auch keine Herausgabe möglich, da immer nur Kopien versendet werden, die Frage hat also mit dem Thema nicht mehr gemeinsam als dass es um eine Bewerbung geht.
von FM
17.10.19, 23:30
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verkehrsunfall mit Bus und Verletzten
Antworten: 31
Zugriffe: 562

Re: Verkehrsunfall mit Bus und Verletzten

A sollte also schon zum Ausdruck bringen, dass der Überholvorgang bereits im Gange war, bevor der Bus losgefahren ist? Wichtiger dürfte sein, ob der Bus schon geblinkt hat (denn dann muss A warten). Aber das weiß A doch gar nicht, also kann er nichts dazu sagen. da es bei fahrlässiger Körperverletz...
von FM
17.10.19, 22:32
Forum: Mietrecht
Thema: Strafrechtl. belasteter neuer Mieter im Haus
Antworten: 10
Zugriffe: 386

Re: Strafrechtl. belasteter neuer Mieter im Haus

Auch ein Vorbestrafter ist nach seiner Haftentlassung berechtigt, eine Wohnung zu bewohnen. Deshalb kann es Vermietern nicht verboten sein, Wohnungen an diese Personengruppe zu vermieten. Dass der Vermieter deshalb verpflichtet wäre rund um die Uhr Wachpersonal zu beschäftigen, wäre mir nicht bekann...
von FM
17.10.19, 22:25
Forum: Sozialrecht
Thema: Berufsgenossenschaft lehnt Arbeitsunfall ab
Antworten: 45
Zugriffe: 804

Re: Berufsgenossenschaft lehnt Arbeitsunfall ab

Der Arbeitnehmer ist aber als Versicherter verpflichtet, den Unfallfragebogen der Krankenkasse auszufüllen. Und wenn er da bei der Frage nach einem Zusammenhang mit der Arbeit wider besseres Wissen "nein" ankreuzt, ist das eine bewußt falsche Angabe zu den Leistungsvoraussetzungen, siehe § 60 SGB I....