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von Baden-57
02.01.19, 16:12
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: schuldhafter Verzug? Ja oder Nein?
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Re: schuldhafter Verzug? Ja oder Nein?

Hallo, ein Inkassounternehmen darf (nicht mehr) tätig sein, wenn die Forderung strittig und dies dem Inkassounternehmen durch den Schuldner mitgeteilt wurde. Hierzu genügt der nachweislich schriftlicher Widerspruch.Zudem regelt § 286 BGB Zahlungsverzug des Schuldners. Wenn kein schriftlicher Nachwei...
von Baden-57
02.01.19, 15:23
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung mit fehlerhafter Forderungsaufstellung
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Zwangsvollstreckung mit fehlerhafter Forderungsaufstellung

Ein gutes Neues Jahr, bin nach langer Abwesenheit wieder da. Wir diskutieren nachfolgenden Sachverhalt: 1.) Der Schuldner ist Miteigentümer einer WEG, diese wird durch eine Hausverwaltung vertreten, diese wiederum im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch einen Rechtsanwalt Z. vertreten wird. Gegen de...
von Baden-57
17.08.18, 07:37
Forum: Sozialrecht
Thema: Ausländering macht Lehre in Deutschland, Eltern in BIH
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Re: Ausländering macht Lehre in Deutschland, Eltern in BIH

Vielen Dank für die Antwort; da mir allerdings die §§ EStG n i c h t bekannt waren, konnte ich diese auch nicht lesen; insoweit finde ich Ihre Antwort alles andere als höflich :cry:
von Baden-57
16.08.18, 17:04
Forum: Sozialrecht
Thema: Ausländering macht Lehre in Deutschland, Eltern in BIH
Antworten: 5
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Ausländering macht Lehre in Deutschland, Eltern in BIH

Hallo Wissensgemeinde, sind leicht irritiert, weil selbst die Hotline der Familienk....keine klare Auskunft erteilt hat, sondern lediglich erklärte, man sollte einmal einen Antrag stellen :oops: Andere Links überaltert :cry: Wie folgt: eine 20jährige aus Bosnien-H. (BIH) beginnt am 1.9. d.J. bei ein...
von Baden-57
19.06.18, 13:57
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Großeltern verklagen Eltern wegen (Enkel-)kinder
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Re: Großeltern verklagen Eltern wegen (Enkel-)kinder

Hier käme das Familienrecht zum Tragen, wobei nur wenige Rechtschutzversicherer diese im Programm haben und hier dann meist auch nur sehr beschränkt Kosten übernehmen. Falls also im Rahmen der bestehenden RSV bereits "Familienrecht" beinhaltet ist, unbedingt darauf achten, ob hier eine Kostenobergre...
von Baden-57
19.06.18, 13:43
Forum: Mietrecht
Thema: Eigentümergemeinschaft beschließt, dass zukünftig Fahrräder
Antworten: 2
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Eigentümergemeinschaft beschließt, dass zukünftig Fahrräder

Hallo Wissende, wir diskutieren gerade nachfolgenden fiktiven Fall. In einem 5-Familienhaus, Bj. etwa 1968 wurden im Hinterhof neben den PKW-Stellplätzen auch die Plätze für die Mülltonnen sowie der Platz für den Fahrradständer vorgegeben. Da bereits zum damaligen Zeitpunkt der Bauherr eine Ablöse a...
von Baden-57
07.06.18, 12:46
Forum: Mietrecht
Thema: ist eine sms für den Mieter rechtlich verbindlich
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Re: ist eine sms für den Mieter rechtlich verbindlich

Das ist mir bekannt, war aber nicht die Frage,...die Frage lautet: inwieweit ist eine sms des Nocheigentümers, wonach der Mieter die Miete zukünftig an den neuen Eigentümer überweisen soll, für den Mieter bindend bzw., wenn er die Miete auch an den zukünftigen Eigentümer überweist, ob er hier ein Ri...
von Baden-57
07.06.18, 11:46
Forum: Mietrecht
Thema: ist eine sms für den Mieter rechtlich verbindlich
Antworten: 8
Zugriffe: 544

ist eine sms für den Mieter rechtlich verbindlich

Hallo Wissensgemeinde, folgender hypothetischer Fall: Vermieter verkauft die ETW; aufgrund sehr langer Bearbeitungszeiten wird der neue Eigentümer erst in mehreren Monaten im Grundbuch eingetragen sein. Der Nocheigentümer/Vermieter schickt an den Mieter eine sms mit dem Hinweis, dass zukünftig die M...
von Baden-57
29.05.18, 20:45
Forum: Ausländerrecht
Thema: Ausbildungsvergütung muß mindestens 800€ im Monat betragen,
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Re: Ausbildungsvergütung muß mindestens 800€ im Monat betrag

Was ist daran nicht verstanden worden????? Die Botschaft erklärt auf ihrer Homepage, dass für ein Ausbildungsvisa ein mtl. Einkommen von 800€ erforderlich ist, andernfalls das Visa nur unter weiteren Bedingungen erfolgen kann. Was soll hier ein Hinweis von Ausbildungsvergütung als Kauffrau im Einzel...
von Baden-57
29.05.18, 19:15
Forum: Ausländerrecht
Thema: Ausbildungsvergütung muß mindestens 800€ im Monat betragen,
Antworten: 18
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Ausbildungsvergütung muß mindestens 800€ im Monat betragen,

Hallo Wissende, eine Bürgerin von Bosnien-Herzogwowina hat bei einem Discounter in Deutschland zum 1.9.2018 einen Ausbildungsvertrag erhalten. Aus der Homepage der Deutschen Botschaft Sarajewo geht hervor, dass die Ausbildungsvergütung mindestens 800€ im Monat betragen muß. Es ist nicht ersichtlich,...
von Baden-57
08.05.18, 07:40
Forum: Mietrecht
Thema: Aufstellen eines Kunststoff-Partyzeltes an der Grenze zum Ge
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Re: Aufstellen eines Kunststoff-Partyzeltes an der Grenze zu

Baden-württemberg. Es müßte das "Grundstück" verdeutlicht werden: Ab dem 1. Stock gibt es Balkone, das EG hat diesen nicht, dafür direkt unter dem Balkon des 1. Stock in gleicher Länge und Breite eine Rasenfläche! Also "Sondereigentum" des Eigentümers im EG? Der Hinterhof nebst Zufahrt ist Gemeinsch...
von Baden-57
08.05.18, 07:29
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: § 106 ZPO
Antworten: 5
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Re: § 106 ZPO

Der Prozeß wurde nur zum Teil gewonnen, insoweit sind die Kosten im Verhältnis des Urteils aufzuteilen.

Zu welchem Zeitpunkt soll der Richter gesagt haben, dass keine Kosten entstehen?
Gab es einen Vergleich oder erfolgte ein Urteil; dies ist für die Beantwortung der Frage von Bedeutung.
von Baden-57
07.05.18, 22:26
Forum: Mietrecht
Thema: Aufstellen eines Kunststoff-Partyzeltes an der Grenze zum Ge
Antworten: 13
Zugriffe: 678

Aufstellen eines Kunststoff-Partyzeltes an der Grenze zum Ge

Hallo Wissende, ein Mehrfamilienhaus hat mehrere Miteigentümer; 3 davon leben im Haus, 3 haben die Wohnungen vermietet. Alle Wohnungen haben Balkone mit Ausnahme der Wohnung im EG; diese hat in der Größe der Balkone ein"Grundstück", welches zur Wohnung gehört und somit mitvermietet ist. Der Eigentüm...
von Baden-57
26.03.18, 11:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung des AV vor Vertragsbeginn?
Antworten: 2
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Kündigung des AV vor Vertragsbeginn?

Hallo Experten, nehmen wir einmal folgenden Fall: A arbeitet als Kurierfahrer , gringfügig beschäftigt. Die Arbeitsstelle wird mit einem Kollegen geteilt, ebenfalls gb. Die Arbeitszeit ist jeweils montags bis freitags im wöchentlichen Wechsel. Für die Tätigkeit stellt der AG ein Firmenfahrzeug, welc...
von Baden-57
18.03.18, 09:10
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: P-Konto und Todesfall
Antworten: 7
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Re: P-Konto und Todesfall

War der Verstorbene der einzige Kontoinhaber? Falls ja, ist das kein Gemeinschaftskonto gewesen und folgedessen hätten die Gutschriften, welche nicht für den Kontoinhaber gedacht waren, sondern für Dritte auf das Konto ausgezahlt wurden, auch nicht an den/die Gläubiger hätte überwiesen werden dürfen...