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von Baden-57
28.08.17, 11:15
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Schimmelndes Möbelstück
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Re: Schimmelndes Möbelstück

Wenn das Möbelstück bei einem Händler als Neu gekauft wurde, gilt die 2jährige Gewährleistung. Diese besagt, dass innerhalb der ersten 6 Monate nach Kauf die Beweislast beim Käufer liegt; dieser müsste also beweisen, dass der "Schaden" vom Käufer verursacht wurde. Ist das Möbelstück mehr als 6 Monat...
von Baden-57
28.08.17, 09:07
Forum: Arbeitsrecht
Thema: welche Frsiten gibt es für die Bekanntgabe des Dienstplanes
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welche Frsiten gibt es für die Bekanntgabe des Dienstplanes

Hallo Wissende, relativ unterschiedliche Auskünfte gefunden. Nehmen wir folgenden Fall: Eine Bäckereikette, ca. 30 Filialen, meist in Einkaufsmärkten, wird in 3-Schichten gearbeitet. 6-11; 11-17 h und 17 - 22h. Die Dienstpläne der Folgewoche werden erst samstags mit Beginn montags den Filialen mitge...
von Baden-57
01.08.17, 09:36
Forum: Immobilienrecht
Thema: inhaberwechsel bei der Hausverwaltung
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Re: inhaberwechsel bei der Hausverwaltung

Die Wohnungseigentümer haben einen Vertrag mit der Verwalterfirma und nicht mit dem Inhaber. Ausnahme: die Verwalterfirma ist eine Einzelperson. Wenn die Verwalterfirma fristgerecht kündigt, ist dies nicht zu beanstanden. Vielleicht gibt es keine Unternehmensform und es ist ein "Hausverwaltung Block...
von Baden-57
23.07.17, 09:05
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Reklamation/Rücktritt vom Kaufvertrag wird nicht anerkannt.
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Re: Reklamation/Rücktritt vom Kaufvertrag wird nicht anerkan

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur möglich, wenn der Verkäufer zwei mal erfolglos den Mangel nicht beheben konnte. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, auf übermittelte Links oder Videos zu reagieren. Wenn in den AGB's die Kommunikation mittels E-Mail nicht ausgeschlossen ist, gilt mittlerweile,...
von Baden-57
23.07.17, 08:50
Forum: Mietrecht
Thema: Gewerbemietrecht - Gebäude ohne Wasser Mietkürzung
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Re: Gewerbemietrecht - Gebäude ohne Wasser Mietkürzung

Maddonna hat geschrieben:Okay, was verstehen Sie unter: ""die Toilette zu reparieren" . In welchem Zustand muss eine Toilette nach der Reparatur sein? Muss die Toilettenspülung funktionieren?
Welcher Defekt an der Toilette war denn zu reparieren? Evtl. der Wasseranschluß?
von Baden-57
23.07.17, 08:44
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter will unangemeldet an seinen Schuppen
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Re: Vermieter will unangemeldet an seinen Schuppen

Der Vermieter vermietet in Vertrauen sein Haus mit Grundstück, also überlässt in der Hoffnung auf Einhaltung eines Mietvertrages, sein Vermögen einem Dritten und dieser überlegt nun, ob der Vermieter während seiner Abwesenheit sich an seinem Eigentum Mobiliar) zu schaffen machen könnte? :lachen: Ich...
von Baden-57
22.07.17, 06:00
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wohnrecht, Gartenutzung usw.
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Re: Wohnrecht, Gartenutzung usw.

Der Lebenspartner ist da ausgeschlossen.
Da die Vereinbarung ein Grundstück betrifft, ist somit die Gartennutzung eingeschlossen.
von Baden-57
22.07.17, 05:56
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Bildungskredit - Versicherungen - ALG2
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Re: Bildungskredit - Versicherungen - ALG2

1) Der Kunde ist der Versicherungsnehmer und die Bank nur die Begünstigte; es ist Sache des Versicherungsnehmers, die Versicherungsleistung in Anspruch zu nehmen. Die Bank als Begünstigte hat keine Möglichkeit, Ansprüche bei der Versicherung geltend zu machen, da nicht Versicherungsnehmer. 2) Das li...
von Baden-57
22.07.17, 05:56
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Bildungskredit - Versicherungen - ALG2
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Re: Bildungskredit - Versicherungen - ALG2

1) Der Kunde ist der Versicherungsnehmer und die Bank nur die Begünstigte; es ist Sache des Versicherungsnehmers, die Versicherungsleistung in Anspruch zu nehmen. Die Bank als Begünstigte hat keine Möglichkeit, Ansprüche bei der Versicherung geltend zu machen, da nicht Versicherungsnehmer. 2) Das li...
von Baden-57
22.07.17, 05:56
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Bildungskredit - Versicherungen - ALG2
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Re: Bildungskredit - Versicherungen - ALG2

1) Der Kunde ist der Versicherungsnehmer und die Bank nur die Begünstigte; es ist Sache des Versicherungsnehmers, die Versicherungsleistung in Anspruch zu nehmen. Die Bank als Begünstigte hat keine Möglichkeit, Ansprüche bei der Versicherung geltend zu machen, da nicht Versicherungsnehmer. 2) Das li...
von Baden-57
22.07.17, 05:56
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Bildungskredit - Versicherungen - ALG2
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Re: Bildungskredit - Versicherungen - ALG2

1) Der Kunde ist der Versicherungsnehmer und die Bank nur die Begünstigte; es ist Sache des Versicherungsnehmers, die Versicherungsleistung in Anspruch zu nehmen. Die Bank als Begünstigte hat keine Möglichkeit, Ansprüche bei der Versicherung geltend zu machen, da nicht Versicherungsnehmer. 2) Das li...
von Baden-57
09.07.17, 16:48
Forum: Sozialrecht
Thema: Abgabenberechnung bei FSJ und Minijob? Kindergeldanspruch?
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Re: Abgabenberechnung bei FSJ und Minijob? Kindergeldanspruc

Einkünfte aus 450€-Job werden bei der Jahressteuer als Einkommen angerechnet, ohne dass dafür Steuern entstehen. Die Sozialabgaben entrichtet der Arbeitgeber pauschal. Seit 2012 ist Einkommen, welches auf das Kindergeld angerechnet werden konnte, ersatzlos gestrichen worden. Ab Volljährigkeit ändern...
von Baden-57
09.07.17, 16:32
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Stromanbieter - Inkasso gerechtfertig?
Antworten: 21
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Re: Stromanbieter - Inkasso gerechtfertig?

Zahlungseingang ist eindeutig Zahlungseingang und nicht Überweisungsauftrag. Rechtssprechung im Mietrecht hat nichts mit Zahlungsverzug zu tun. Der Kunde war mit der Zahlung in Verzug (Teilzahlung ist nicht vorgesehen) und es war ein Entgegenkommen des Versorgers, nochmals zu mahnen.
von Baden-57
09.07.17, 08:30
Forum: Sozialrecht
Thema: Aussetzung eines Verfahrens vor dem LSG
Antworten: 3
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Re: Aussetzung eines Verfahrens vor dem LSG

Wenn es nur um 2 oder 3 Monate geht, ist hier eine Aussetzung doch gar nicht erforderlich. Bei der Dauer des Verfahrens ist sicherlich nicht damit zu rechnen, dass exakt während dieser 2 oder 3 Monate auf einen neuen Schriftsatz eingegangen werden muß. Zudem muß der Antragsgegner gehört werden, was ...