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von Baden-57
01.07.17, 19:30
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Bei welcher Firma stornieren? Vermittler oder Lieferant
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Re: Bei welcher Firma stornieren? Vermittler oder Lieferant

Üblicherweise beim Vertragsgeber, also dem Provider, im Zweifelsfalle bei Beiden. Darauf achten, dass der Rücktritt schriftlich und nachweislich erfolgt. Stornierung gibt es in diesem Sinne nicht, nur Rücktritt! Der Rücktritt muß binnen 14 Tagen erfolgen
von Baden-57
01.07.17, 19:16
Forum: Sozialrecht
Thema: Gesellschafter-Gf - Auswirkung auf "normale" Rente?
Antworten: 5
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Re: Gesellschafter-Gf - Auswirkung auf "normale" Rente?

Da er für die UG tätig ist, ist diese eine selbstständige Tätigkeit, für die eigentlich kein Gehalt sondern eine Gewinnentnahme vorgenommen wird. Selbst wenn als Gehalt tituliert, ist dies keine Gehaltszahlung im rechtlichen Sinne. Auswirkungen auf bisher erworbene Ansprüche aus nichtstelbstständige...
von Baden-57
01.07.17, 19:13
Forum: Sozialrecht
Thema: Darf ein Krankentransportschein eingelöst werden, wenn...
Antworten: 6
Zugriffe: 714

Re: Darf ein Krankentransportschein eingelöst werden, wenn..

Der Krankentransportschein darf nur von entsprechend behördlich zugelassenen Stellen durchgeführt werden, diese müssen zudem von der Krankenkasse zugelassen werden, damit diese die Dienstleistung in Rechnung stellen können; i.d.R. ist dies das DRK ggf. andere zugelassene Krankentransporte, nicht abe...
von Baden-57
01.07.17, 19:07
Forum: Mietrecht
Thema: Wohnung mit Kamera überwachen
Antworten: 9
Zugriffe: 1026

Re: Wohnung mit Kamera überwachen

Innerhalb der Wohnung ja; der Wohnungseingang muß den Hinweis der Überwachung haben, damit Dritte die Möglichkeit der Entscheidung haben, sich den überwachten Bereich zu nähern oder nicht. Keineswegs dürfen Personen in den Kamerabereich gelangen, welche an der Wohnungstür zu einer anderen Wohnung ge...
von Baden-57
26.06.17, 15:49
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Betrug durch TÜV oder Verkäufer?
Antworten: 17
Zugriffe: 2646

Re: Betrug durch TÜV oder Verkäufer?

Vertragsrecht!
Was ist im Kaufvertrag vereinbart? Unter Ausschluß der Gewährleistung? Dies wäre bei Privatpersonen möglich!
von Baden-57
26.06.17, 15:42
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Wirtschaftlich Berechtigter nach GWG
Antworten: 4
Zugriffe: 1828

Re: Wirtschaftlich Berechtigter nach GWG

Weder noch,...
Da zahlt der Mieter auf ein Konto für beide Vermieter; wie die Vermieter sich selber einigen, hat
a) den Mieter nicht zu interessieren
b) durchaus usus
c) und sorgt dafür, dass der Mieter nur eine Mietzahlung anweisen muß. :shock:
von Baden-57
20.06.17, 15:25
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vermögensauskunft des Schuldners / Barvermögen
Antworten: 10
Zugriffe: 1285

Re: Vermögensauskunft des Schuldners / Barvermögen

Die Vermögensauskunft geht an den Gläubiger, dieser kann Taschenpfändung über den GV anweisen und der GV kann dann eine Taschenpfändung durchführen, falls er den Schuldner antrifft. Bankschließfächer können nicht aufgebrochen werden; der Gläugiber muß dem Vollstreckungsgericht nachweisen, dass der S...
von Baden-57
19.06.17, 07:30
Forum: Mietrecht
Thema: Was tun wenn Vermieter Hinweise auf Mängel ignoriert?
Antworten: 5
Zugriffe: 775

Re: Was tun wenn Vermieter Hinweise auf Mängel ignoriert?

Der Laubengang, gehört dieser zur Wohnung bzw. befindet sich dies in der Wohnung? Der Mieter hat nur Anspruch auf angemieteten Wohnraum; wenn sich der Laubengang außerhalb der Wohnung befindet, hat der Mieter nicht zwingend Ansprüche. Wenn der Vermieter sich nicht meldet, hat der Mieter Anspruch auf...
von Baden-57
18.06.17, 12:14
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Aus Vertrag mit Fahrschule zurücktreten
Antworten: 9
Zugriffe: 1855

Re: Aus Vertrag mit Fahrschule zurücktreten

Natürlich nicht per Mail, weiß überhaupt nicht, wie man auf solche Ideen verfällt, Forderungsansprüche per Mail zu stellen :shock: Mails sind so "verbindlich" wie die Zustellung einer Nachricht per Brieftaube :cry: Wenn die Fahrschule die Ausbildung in einem wichtigen Bereich nicht erfüllen kann, ka...
von Baden-57
17.06.17, 21:51
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Wie verhält sich der Drittschuldner richtig?
Antworten: 2
Zugriffe: 1060

Re: Wie verhält sich der Drittschuldner richtig?

Wenn nach dem 1. Gläubiger noch ein restpfändbarer Betrag vorhanden ist, ist dieser an den 2. Gläubiger auszukehren.
von Baden-57
17.06.17, 21:48
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Mangelnde Kontodeckung durch zusendung der Kontoaszüge!
Antworten: 8
Zugriffe: 2158

Re: Mangelnde Kontodeckung durch zusendung der Kontoaszüge!

Wenn man die Kontoauszüge doch immer am Monatsanfang abholt, wie kann dann 3 Wochen nach Quartalsende, was ja wiederum mindestens 1 Monatsanfang vorbei ist, die Auszüge zugeschickt worden sein? Glaskugel und Kaffeesatz zeigen leider nicht die AGB's der Sparkasse. In einem Urteil hat das Landgericht ...
von Baden-57
13.06.17, 20:31
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Kostenansprüche ohne Anwalt
Antworten: 6
Zugriffe: 1844

Re: Kostenansprüche ohne Anwalt

Der Kläger kann lediglich die Kopierkosten geltend machen; bei FAX-Kosten wird i.d.R. diese nicht erstattet, sofern dann anschließend die Unterlagen im Original dem Gericht zugegangen sind. Fahrtkosten kann der Kläger unter der Voraussetzung, dass die Kosten notwendig waren, geltend machen. I.d.R. 2...
von Baden-57
13.06.17, 20:18
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gebrauchter PC bereits ab Kauf defekt, Rückgabe zwei Jahre s
Antworten: 14
Zugriffe: 3154

Re: Gebrauchter PC bereits ab Kauf defekt, Rückgabe zwei Jah

Verjährt, zudem wäre die Mängelanzeige mittels Mail nur dann wirksam gewesen, wenn der Verkäufer entsprechende Korrespondenz explizit auch mittels Mail vereinbart hätte. Wiederholt hat der BGH geurteilt, dass Rechtsmittel mittels FAX und mittels Mail aufgrund fehlender Originalunterschrift nicht wir...
von Baden-57
13.06.17, 20:13
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenkostenabrechnung- Abzug von Mietkaution
Antworten: 4
Zugriffe: 837

Re: Nebenkostenabrechnung- Abzug von Mietkaution

Vorsicht,
der Vermieter darf eine Nebenkostennachforderung während des Mietverhältnisses nicht mit der Mietkaution verrechnen! :shock:
Wird während der Mietdauer die Mietkaution belastet, ist der Mieter verpflichtet, die Kaution auf die vereinbarte Kautionssumme wieder aufzufüllen. :shock:
von Baden-57
13.06.17, 20:09
Forum: Immobilienrecht
Thema: Bauliche Veränderung - Rückbau
Antworten: 3
Zugriffe: 606

Re: Bauliche Veränderung - Rückbau

Das Verfahren ist sehr wohl vorhersehbar, mit der Ausnahme, dass die Verjährung bereits eingetreten sein könnte.

Warum sollten Miteigentümer rechtswidrige Baumaßnahmen eines einzelnen Eigentümers auf Kosten der Rücklagen finanzieren lassen? Ein solcher Beschluß ist anfechtbar.