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von Baden-57
12.06.17, 14:52
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Kfz-Schäden: Recht auf (eigenen) Gutachter?
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Re: Kfz-Schäden: Recht auf (eigenen) Gutachter?

Es gibt keine 750€-Regel, an die die Versicherer gebunden sind. Bei den meisten Versicherern werden Schäden unter 750€ nicht begutachtet, da die entstehenden Kosten in keinem Verhältnis zum Schaden sind. Der Versicherer hat das Recht, den Schaden begutachten zu lassen; wenn allerdings der Schaden oh...
von Baden-57
12.06.17, 14:47
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Ende der Roaminggebühren ?
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Re: Ende der Roaminggebühren ?

Die Provider dürfen ab diesem Zeitpunkt keine Gebühren mehr berechnen, sofern diese noch aus technischen Gründen berechnet werden, müssen diese dann als Gutschrift dem Kunden zurück gegeben werden. An der Vertragslaufzeit ändert sich nichts! Viele Provider werden die Möglichkeit nutzen, den Kunden e...
von Baden-57
10.06.17, 16:27
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Mengenschätzung bei Online-Kauf
Antworten: 8
Zugriffe: 2608

Re: Mengenschätzung bei Online-Kauf

Wie immer kommt es auf den Wortlaut des Kaufvertrages an; ist explizit "ca." bestellt worden, kann man von ABweichungen von 5% nach oben und unten kalkulieren, jedoch ist bsp. die ca.Angabe in einem Mietvertrag bei 2% Abweichung bereits unwirksam. Selbstverständlich verstößt die extreme Abweichung a...
von Baden-57
10.06.17, 15:54
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Verjährung Zinsen indirekte Vollstreckung
Antworten: 9
Zugriffe: 2058

Re: Verjährung Zinsen indirekte Vollstreckung

Mindestens. Sind ältere Zinsen noch nicht verjährt, weil der Gläubiger eben regelmäßig rechtzeitig in jeweils unverjährter Zeit (jedenfalls auch) damit vollstreckt hat, kann er alle unverjährten Zinsen nutzen. Ab wann zählt denn eine Vollstreckung als unterbrochen? Angenommen der Gläubiger vollstre...
von Baden-57
10.06.17, 15:44
Forum: Immobilienrecht
Thema: Geförderter Wohnungsbau – Berechtigungsnachweise aufheben?
Antworten: 16
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Re: Geförderter Wohnungsbau – Berechtigungsnachweise aufhebe

Grundsätzlich haben Privatpersonen keine Aufebwahrungsfristen von Dokumenten/Unterlagen. Die ausstellende Behörde hat die Möglichkeit, die WBS nach 3 Jahren zu überprüfen, was i.d.R. unterlassen wird, da die ausstellende Behörde gesetzlich zur Überprüfung nicht verpflichtet ist. Der Gesetzgeber prüf...
von Baden-57
08.06.17, 15:06
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vollstreckung Unterhaltsvergleich
Antworten: 2
Zugriffe: 1162

Re: Vollstreckung Unterhaltsvergleich

Frau F benötigt einen vollstreckbaren Titel.
Das Protokoll ist kein Titel, es wird der Vergleich benötigt!
Frau F muß den Vergleich, welcher vollstreckbar sein muß, dem GV übersenden. :roll:
von Baden-57
08.06.17, 15:00
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Krankenkasse stellt Leistung trotz Zahlung ein
Antworten: 13
Zugriffe: 2810

Re: Krankenkasse stellt Leistung trotz Zahlung ein

Bei der KK gibt es zwei verschiedene Abteilungen; Arbeiter/Angestellte und die Selbstständigen. Offenbar ist der KK nicht aufgefallen, dass die ehem. Selbstständigkeit nunmehr durch eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit fortgeführt wird. Die KK unverzüglich diesbezüglich informieren. Natürlic...
von Baden-57
06.06.17, 07:00
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Ware geht auf dem Postweg verloren
Antworten: 89
Zugriffe: 10941

Re: Ware geht auf dem Postweg verloren

Der Besitz einer Rechtsschutzversicherung sagt nicht aus, dass gerade dieser Fall in der Rechtsschutzversicherung abgesichert ist. Gleichwohl könnte dem "Kläger" durch die Rechtsschutzversicherung eine anwaltliche Erstberatung erstattet werden. Da Ersatzzahlung für die nicht zugestellte Lieferung er...
von Baden-57
06.06.17, 06:43
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Drohung durch Nachbarn
Antworten: 3
Zugriffe: 1788

Re: Drohung durch Nachbarn

Es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen: "werde dir die Fresse einschlagen" und "ich werde dich umbringen". Letzteres ist die Androhung eines Kapitalverbreches und löst unverzüglich Ermittlungen der Behörden aus, also tätig werden seitens der Sicherheitsbehörden alleine aufgrund der Drohung. W...
von Baden-57
04.06.17, 08:06
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckbare Ausfertigung Vergleich beantragen
Antworten: 8
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Re: Vollstreckbare Ausfertigung Vergleich beantragen

Der Vergleich wäre vollstreckbar und nicht verjährt, wohl aber könnte der Schuldner nach 8 Jahren die Einrede der Verwirkung geltend machen. Hier geht es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass der Schuldner nach längerer Zeit davon ausgehen kann, dass der Gläubger aufgrund unterlassener Tätig...
von Baden-57
04.06.17, 07:59
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Kredit Hausbau, Bürgschaft
Antworten: 5
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Re: Kredit Hausbau, Bürgschaft

Der BGH hat vor Jahren hinsichtlich von sittenwidrigen Bürgschaften die ständige Rechtssprechung bestätigt, wonach die Bürgschaft dann sittenwidrig ist, wenn zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme der Bürge wirtschaftlich nicht in der Lage wäre, die Bürgschaft zu erfüllen. Weiter ist geurteilt, dass...
von Baden-57
03.06.17, 05:31
Forum: Sozialrecht
Thema: jobcenter , hat schnelle arbeitzvermittlung so zulassig
Antworten: 5
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Re: jobcenter , hat schnelle arbeitzvermittlung so zulassig

Als Mutter darf das Jobcenter erst in Arbeit vermitteln, wenn das Kind mindestens 3 Jahre alt ist, vorher ist eine Verplichtung der Mutter, Arbeit zu suchen oder arbeiten gehen zu müssen, unzumutbar ( § 38a Sozialgesetzbuch IX ). Ob die Oma das Kind betreuen kann oder nicht, spielt auch keine Rolle,...
von Baden-57
03.06.17, 05:22
Forum: Sozialrecht
Thema: Gesellschafter-Geschäftsführer - monatliche Meldung zur SV
Antworten: 4
Zugriffe: 911

Re: Gesellschafter-Geschäftsführer - monatliche Meldung zur

Nein, weil ja nicht sozialversicherungspflichtig ist. Dieser hat mit der Sozialversicherung nichts zu tun, in Folge dessen auch keine Meldung.
von Baden-57
03.06.17, 05:17
Forum: Immobilienrecht
Thema: ZV wegen unrechtsmäßiger öffentlicher Forderungen
Antworten: 2
Zugriffe: 830

Re: ZV wegen unrechtsmäßiger öffentlicher Forderungen

Wieso hat man eine Immobilie erworben, obwohl diese mit ZV belastet war?
Zustündig im 1. Schritt dürfte die Kommune sein, welche die ZV eintragen hat lassen, im 2. Schritt wäre das Amtsgericht zuständig; dies hat aber im Vorfeld geprüft, ob die ZV einzutragen ist.
von Baden-57
03.06.17, 05:03
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Seltsames(?) Kostenverhalten einer Bank
Antworten: 13
Zugriffe: 2479

Re: Seltsames(?) Kostenverhalten einer Bank

Es bestand m.E. kein "bedienter Vertrag", es bestand lediglich die Vereinbarung einer Ratenzahlung und Weiteres, welches schriftlich festzuhalten ist. Da der Schuldner die Vereinbarung nicht unterzeichnet hat, besteht keine Vereinbarung zwischen dem Schuldner und der Bank. Als Kreditgeber bestimmt d...