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von Ronny1958
13.03.09, 07:06
Forum: Recht und Politik
Thema: Warum?
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Wenn jetzt aber argumentiert wird, dass wegen Personalmangels keine Überprüfung von privaten Waffelagern stattfindet, Genauer lesen Gnädigste ;) Sie wären doch die Erste, die nach einer Unverletzlichkeit der Wohnung schreien würde, oder? Wir können nicht unangemeldet (nur dann würde es Sinn machen)...
von Ronny1958
12.03.09, 07:30
Forum: Recht und Politik
Thema: Warum?
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Was m.e. fehlt, ist eine Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition. Die Kurzwaffen unterliegen schon einer besonderenAufbewahrungspflicht. Das Problem ist: Mancher dieser "Sportler" hält sich nicht dran und bewahrt (wie vorliegend auch) die Waffen nicht ordnungsgemäß auf. Und weil...
von Ronny1958
11.03.09, 21:23
Forum: Recht und Politik
Thema: Warum?
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Für mich ist zunächst die einzige Tragödie die, dass 16uUnschuldige Menschen tot sind und zahllose andere verletzt. Sie werden mir verzeihen, dass ich nach den Erignissen heute emotional erst mal zu aufgewühlt bin weil ich nicht wußte ob evtl. Bekannte und Verwandte betroffen waren, und ich deswegen...
von Ronny1958
11.03.09, 19:22
Forum: Recht und Politik
Thema: Warum?
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Warum?

Ich übertreibe jetzt mal aber ich weiß nicht wie ich sonst die Betroffenheit rüberbringen kann: 1. Was muß noch passieren, damit sich der A.... des Gesetzgebers endlich bewegt? Und er endlich mal ohne die Waffenlobby wirksame und drastische Massnahmen vorsieht, die geegnet sind den Missbrauch zu ver...
von Ronny1958
11.03.09, 19:04
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
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ich habe vor einigen Tagen ein Glas Brechbohnen von einer Eigenmarke eines Supermarkts eingekauft und mir ist jetzt aufgefallen, dass sich drinnen ein Pflaster befindet. man könnte nun meinen, dass die deswegen Brechbohnen heißen Ich hätte da den drastischeren Begriff gewählt.... ... aber gibbet au...
von Ronny1958
10.03.09, 13:56
Forum: Polizeirecht
Thema: Vermeintlicher Polizist in seinem privat Auto
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Eierhahn hat geschrieben:Woher wissen sie dann, dass es ein Polizist war?
Vermutlich Hauptwachtmeister Oberverkehrserzieher ;)
von Ronny1958
10.03.09, 13:54
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: AD-Kunden
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Re: AD-Kunden

Bankberater über Ihre Kunden: A für alt, D für doof Banker nannten sie "AD-Kunden", alt und doof: Anleger, die sich von ihren Beratern Lehman-Papiere andrehen ließen - und mit der Pleite ihr Erspartes verloren. Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,612274,00.html Gibt es noch mehr nette i...
von Ronny1958
10.03.09, 11:03
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Verzicht auf Widerruf?
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Hallo, dass das Verhalten der Anbieter nicht iO ist sehe ich auch so, halte aber die PAngVO für das falsche weil stumpfe Schwert. Verfolgungsbehörden sind in aller Regel die örtlichen Gewerbebehörden, das sind allein in Hessen 426 . Davon sind pimaldaumen ca. die Hälfte selbst zuständig für die Verf...
von Ronny1958
10.03.09, 09:03
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Verzicht auf Widerruf?
Antworten: 49
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Was würde eigentlich dagegen sprechen, wenn man einen Betreiber mal wegen des Verstosses gegen die Preisangabeverordnung bei der Polizei anzeigt. Muß eine Ordnungswidrigkeit nicht verfolgt werden? Hallo, bei OWien herrscht das Opportunitätsprnzip. Und im Übrigen: Welche der zahlreichen Behörden die...
von Ronny1958
09.03.09, 09:11
Forum: Baurecht
Thema: Zaun oder Hecke
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Ich fühle mich bei diesem Thread an ein bekanntes Lied erinnert.

Knallerbsenstrauch ;)
von Ronny1958
05.03.09, 15:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: § 1 JarbSchG Auslegungssache
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Würde dies auch für frühere Verurteilungen gelten? Ich vermute mal, dass alle nicht aus dem Zentralregister getilgten Strafen dort erwähnt werden würden. Auch werden alle Täter in einen Topf geschissen. Das ist eigentlich noch die gelindeste Nebenfolge einer Strafe die ihnen zuteil wird. Das ist ja...
von Ronny1958
04.03.09, 12:42
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Auskopplung aus Meldethread
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Hallo,

das hier dürfte eher im Strafrecht anzusiedeln sein:

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=996282#996282

Grüße
Ronny ;)
von Ronny1958
03.03.09, 10:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: § 1 JarbSchG Auslegungssache
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Re: Wegen Owi eine Hausdurchsuchung gerechtfertigt?

petersen2007 hat geschrieben:Hallo,
kann der Richter wegen Verdachts einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 25 JArbSchG bzw § 58 JArbSchG eine Hausdurchsuchung veranlassen?
Ja kann er ;)

§§ 102 ff StPO iVm § 46 Abs. 1 OWiG.

Grüße
Ronny ;)
von Ronny1958
03.03.09, 07:04
Forum: Ausländerrecht
Thema: Wie kann die hier bleiben ?
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Hallo,

welcher Aufenthaltstitel steht denn in ihrem Pass?

Im Übrigen:
Die ist 18 und wird bald 19.
"DIE" ist nicht die grammatikalisch zutreffende Bezeichnung für eine junge Dame welche das 18. Lebensjahr vollendet.

Grüße
Ronny ;)
von Ronny1958
02.03.09, 15:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: § 1 JarbSchG Auslegungssache
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Dann sind im Satz 1 die Nummern 1 bis 5, um es zu ergänzen?
Hallo,

die Nrn. 1 - 5 zählen die Tatbestände im Abs. 1 Satz 1 auf , bei deren (alternativem) Vorliegen die Beschäftigungsverbote greifen .

Grüße
Ronny ;)