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von Ronny1958
02.08.17, 09:38
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Erarbeitete Vorträge und Fotos bei Beamten
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Re: Erarbeitete Vorträge und Fotos bei Beamten

Ein Beamter hat keinen Arbeitsvertrag. Deswegen ist die Frage auch fehl am Platze im Arbeitsrecht.
von Ronny1958
01.08.17, 16:33
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Handwerker macht Angebot(e) an Verbraucher mit Nettopreis
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Re: Handwerker macht Angebot(e) an Verbraucher mit Nettoprei

Das Erste dürfte einen Verstoß gegen die PAngV § 1 und 2 darstellen.

Damit liegt ein Verstoß gegen das UWG vor, mutmaßlich ein Verstoß gegen § 3 und 5 irreführende geschäftliche Handlung.

Beides kann von Abmahnberechtigten abgemahnt werden.
von Ronny1958
01.08.17, 16:24
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Befristeter Minijob
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Re: Befristeter Minijob

Wieviel Beschäftigte hat denn die Firma?
von Ronny1958
01.08.17, 05:24
Forum: Ausländerrecht
Thema: Aufhebung der räumlichen Beschränkung bei einem Flüchtling?
Antworten: 10
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Re: Aufhebung der räumlichen Beschränkung bei einem Flüchtli

Auf derartigen Blödsinn eines Duftwässerchens würde ich gar nicht eingehen. Tut nichts zur Sache.
von Ronny1958
31.07.17, 08:51
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
Antworten: 3959
Zugriffe: 104881

Re: Stilblüten IV

Die Beiden (um die es im Zitat geht) bräuchten aber dringend Förmchen für ihren Sandkasten :devil:
von Ronny1958
31.07.17, 08:41
Forum: Ausländerrecht
Thema: Aufhebung der räumlichen Beschränkung bei einem Flüchtling?
Antworten: 10
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Re: Aufhebung der räumlichen Beschränkung bei einem Flüchtli

Die Frage zielte darauf ab, ob durch den vorher erlaubten Aufenthalt (aus welchem Rechtsgrund auch immer) bereits die Beschränkung nach § 59a AsylG erloschen sei. Hätte man den § 59a nicht nur auszugsweise gelesen und sich dann auf usw usf konzentriert, hätte die Antwort bereits auf der Hand gelegen...
von Ronny1958
31.07.17, 08:26
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Akteneinsicht nach § 100 VwGO
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Re: Akteneinsicht nach § 100 VwGO

Rein praktisch:

Ich würde einen schriftlichen Antrag stellen und den Termin telefonisch vereinbaren.
von Ronny1958
31.07.17, 08:06
Forum: Ausländerrecht
Thema: Aufhebung der räumlichen Beschränkung bei einem Flüchtling?
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Re: Aufhebung der räumlichen Beschränkung bei einem Flüchtli

Es passt immer noch nicht.

Ein Schengen-Visum dient nicht der Fortbildung.
von Ronny1958
30.07.17, 11:39
Forum: Ausländerrecht
Thema: Aufhebung der räumlichen Beschränkung bei einem Flüchtling?
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Re: Aufhebung der räumlichen Beschränkung bei einem Flüchtli

Welcher Art soll denn das "offiziellem Visum" sein?

Welchen Aufenthaltstitel hatte er vor dem Asylgesuch?
von Ronny1958
28.07.17, 08:15
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Schadenshöhe zu hoch?
Antworten: 38
Zugriffe: 7105

Re: Schadenshöhe zu hoch?

Auf jeden Fall viel Lärm um nichts.
von Ronny1958
27.07.17, 16:36
Forum: Beamtenrecht
Thema: Pensionsansprüche Witwe
Antworten: 1
Zugriffe: 2052

Re: Pensionsansprüche Witwe

Da nicht bekannt, welcher Diensthezuschlag rr zuständig ist, wird auf die Regelungen des Bundes verwiesen: Anspruch ergibt sich aus § 19 BeamtVG Höhe aus § 20 . 55% der Versorgungsbezüge ggf. ein Kinderzuschlag, falls Kinder vorhanden sein sollten. Das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit eige...
von Ronny1958
27.07.17, 11:06
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Markenanmeldung abgewiesen wg Verstoß gegen gute Sitten?!?
Antworten: 2
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Re: Markenanmeldung abgewiesen wg Verstoß gegen gute Sitten?

Und nur weil ein Sachbearbeiter mal einen schlechteren Geschmack hatte und doch wesentlich "krassere" Marken eingetragen hat, muß der nächste doch nicht gleich den selben schlechten Geschmack haben. Und ich bezweifele sowieso, dass derartige "Marken" überhaupt schützenswerte Schöpfungshöhe erreichen.
von Ronny1958
27.07.17, 10:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Geld verliehen mit Vertrag, Eingehungsbetrug?
Antworten: 3
Zugriffe: 602

Re: Geld verliehen mit Vertrag, Eingehungsbetrug?

Auch kommt heraus (durch gute Kontakte des Gläuigers), das er falsche Angaben beim IHK-Antrag auf Gewerbeerlaubnis als Finanzberater, gemacht hat und die Frage, ob ein Strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, mit NEIN beantwortet hat, obwohl eine Ermittlungsverfahren gegen ihn seit 2 Jahren läu...
von Ronny1958
24.07.17, 20:33
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
Antworten: 3959
Zugriffe: 104881

Re: Stilblüten IV

Banause ;)

Denk an Roy Black: Ganz in weiß...... *träller* :lachen:
von Ronny1958
23.07.17, 20:27
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Nachnahme vom verstorbenen Stiefvater annehmen
Antworten: 4
Zugriffe: 1493

Re: Nachnahme vom verstorbenen Stiefvater annehmen

Hallo für eine derartige Namensänderung auf der grundlage des § 3 NamÄndG bedarf es des Vorliegens eines wichtigen Grundes. Dieser muß sich aus dem aktuellen Namen selbst ergeben, familiäre Zusammenhänge sind dabei völlig irrelevant. Beispiele anerkannter wichtiger Gründe findet man in der allgemein...