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von Ronny1958
23.07.17, 18:50
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Meldeadresse Heirat
Antworten: 16
Zugriffe: 2564

Re: Meldeadresse Heirat

Es ist keine Frage des Standesbeamten sondern des Bundesmeldegesetzes.
von Ronny1958
23.07.17, 18:49
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Freie Tage gesetzlich geregelt am We ?
Antworten: 9
Zugriffe: 999

Re: Freie Tage gesetzlich geregelt am We ?

Noch krasser ist die Tatsache, dass die Mehrheit der Bundesländer diese wim soziale regelung abgeschafft hat. Mir ist keines der Länderladenöffnungsgesetze (man beachte die Änderung des Regelungsinhaltes in der Bezeichnung) bekannt, welches diese Regelung übernommen hat. Im Gegenteil, durch die Libe...
von Ronny1958
23.07.17, 12:34
Forum: Sozialrecht
Thema: Wechsel PKV zur GKV bei Heirat?
Antworten: 6
Zugriffe: 622

Re: Wechsel PKV zur GKV bei Heirat?

Ja, das mag ungerecht sein, ist aber Bestandteil der Beamtenalimentation und damit noch rechtmäßig.

Jedenfalls habe ich noch keine Entscheidung kennengelernt, die die zwangsweise Versicherung in einer PKV als rechtswidrig eingestuft hat.
von Ronny1958
23.07.17, 12:32
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Frühpensionär wird die Pension gekürzt......
Antworten: 14
Zugriffe: 3087

Re: Frühpensionär wird die Pension gekürzt......

Das gilt allerdings nur für die Rentenversicherung.

Übertragene Anteile aus der Beamtenversorgung werden nicht mehr zurückgeführt.
von Ronny1958
22.07.17, 16:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Garantenstellung von Lehrer und Schulleiter
Antworten: 22
Zugriffe: 2527

Re: Garantenstellung von Lehrer und Schulleiter

Dieser Vergleich passt ja nun gar nicht ! Doch der passt, auch wenn es Ihnen nicht passen sollte ;) Der Schulleiter kann nur Garant für die Mängel sein, welche ihm zuzurechnen sind. Ein vorsätzliches Fehlverhalten Dritter ist ihm im Normalfall nicht zuzurechnen. Denn das Fehlverhalten Dritter kann ...
von Ronny1958
22.07.17, 14:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Garantenstellung von Lehrer und Schulleiter
Antworten: 22
Zugriffe: 2527

Re: Garantenstellung von Lehrer und Schulleiter

Der Schuldirektor hat aber auch keine derartige Garantenstellung, denn ein solches Verlangen Sicherstellung des Schutzes vor möglicher Körperverletzung durch einen Schüler liefe ebenso auf die Unmöglichkeit heraus wie der Schutz vor Ladendiebstahl durch die Polizei.
von Ronny1958
22.07.17, 14:14
Forum: Beamtenrecht
Thema: Kürzung von Vorruhestandsbezügen....
Antworten: 2
Zugriffe: 1946

Re: Kürzung von Vorruhestandsbezügen....

Ein Beamter bekommt normalerweise Versorgungsbezüge, wenn er vorzeitig in den Ruhestand geht werden diese gekürzt gezahlt. Versorgungsrechtlich werden beim Bezug von Versorgungsbezügen die Anteile des Versorgungsausgleichs aus einer geschiedenen Ehe einbehalten. Das ist ebenso normal. Ob das vorlieg...
von Ronny1958
22.07.17, 13:58
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Privatrechnung trotz gesetzlich versichert
Antworten: 8
Zugriffe: 1942

Re: Privatrechnung trotz gesetzlich versichert

Wenn frau wichtige Mitteilungen zu Änderungen in den bisherigen Behandlungsverträgen unterlässt, hat sie ggf. die Kosten zu tragen.
von Ronny1958
20.07.17, 21:34
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrräder Straße benutzen und doch Bürgersteig
Antworten: 21
Zugriffe: 4115

Re: Fahrräder Straße benutzen und doch Bürgersteig

Bis 12 Jahre ist die Benutzung Pflicht, danach gehts ohne die Erlaubnisschilder auf die Straße (=Fahrbahn). Stimmt nicht so ganz. Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Hast Recht, karlt, danke. War ...
von Ronny1958
20.07.17, 19:33
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrräder Straße benutzen und doch Bürgersteig
Antworten: 21
Zugriffe: 4115

Re: Fahrräder Straße benutzen und doch Bürgersteig

Bis 12 Jahre ist die Benutzung Pflicht, danach gehts ohne die Erlaubnisschilder auf die Straße (=Fahrbahn).
von Ronny1958
20.07.17, 19:32
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"
Antworten: 20
Zugriffe: 6160

Re: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"

Ich hatte nach dem Bundesland gefragt, was aber nicht beantwortet wurde.

Mit der Info hätte man die entsprechenden gesetzlichen regelungen finden können.
von Ronny1958
20.07.17, 19:23
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterschied zw. ledig und geschieden?
Antworten: 4
Zugriffe: 1141

Re: Unterschied zw. ledig und geschieden?

Bei derlei Fragestellungen sollte man zu Recht fragen: Wozu braucht Ihr meinen Familienstand.

Wenn er zwingend anzugeben ist, muß man den zutreffenden angeben.

Und ledig ist nur der/ die noch nie Verheiratete.
von Ronny1958
20.07.17, 05:38
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"
Antworten: 20
Zugriffe: 6160

Re: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"

Da ich nicht an die Quellen komme, ist hier Schluß für mich. Wenn das so stimmt, würde z.B. mein GG-verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit auch nicht bestehen. Kann ich mir nicht vorstellen. Da Sie dem Irrglauben erliegen, Sie wären eine juristische Person, ist sowieso Schluß. Sie gehören als natür...
von Ronny1958
18.07.17, 20:23
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankheit und ALG I und II
Antworten: 6
Zugriffe: 719

Re: Krankheit und ALG I und II

Falls er tatsächlich nicht mehr arbeiten kann, entfällt in der Tat ALG 2. Dann steht Bedürftigkeit vorausgesetzt nur noch die Sozialhilfe zur Verfügung. Statt SGB 2 wäre dann die Rechtsgrundlage SGB 12.
von Ronny1958
18.07.17, 17:23
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: wilder Garten
Antworten: 3
Zugriffe: 2111

Re: wilder Garten

Das hört sich nach Außenbereich an, dort sind Zäune in Hessen nicht erlaubt.