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von Ronny1958
18.07.17, 17:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Polizeibericht - Akteneinsicht -
Antworten: 18
Zugriffe: 1494

Re: Polizeibericht - Akteneinsicht -

Wenn er verurteilt wurde, besteht auch kein Grund mehr für eine Akteneinsicht.
von Ronny1958
18.07.17, 17:19
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Rückwirkende Stilllegung von Gewerbe?
Antworten: 5
Zugriffe: 1495

Re: Rückwirkende Stilllegung von Gewerbe?

Ein Gewerbe ist abzumelden wenn der Betrieb aufgegeben wurde.
Rückwirkend geht da gar nichts, wenn man gepennt hat ist es so.
von Ronny1958
18.07.17, 17:18
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Misshandlung von Eltern?
Antworten: 15
Zugriffe: 5530

Re: Misshandlung von Eltern?

Richtig zitiert ;)
Aber ob das noch jemanden interessiert, 4 Jahre nach dem letzten Beitrag in diesem Thread?
von Ronny1958
17.07.17, 19:33
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"
Antworten: 20
Zugriffe: 6160

Re: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"

Welches Bundesland und wo steht die Regelung dass ein gemeinderat "Wahlbeamter" ist?

Und nebenbei:

Eine juristische Person ist etwas anderes als eine ehrenamtlich tätige Person.
von Ronny1958
17.07.17, 16:51
Forum: Verbraucherrecht
Thema: neues Bett macht Kratzer in Holzboden
Antworten: 5
Zugriffe: 1074

Re: neues Bett macht Kratzer in Holzboden

Der Kratzer dürfte als Folgeschaden nicht der Gewährleistung unterliegen.
von Ronny1958
17.07.17, 14:25
Forum: Ausländerrecht
Thema: Einreise nicht EU-Bürger nach Hochzeit nach D
Antworten: 7
Zugriffe: 3176

Re: Einreise nicht EU-Bürger nach Hochzeit nach D

Für die Beantragung des Visums ist gegenüber der deutschen Auslandsvertretung der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse zu erbringen. Entweder durch ein Zertifikat bspw. des Goethe-Instituts oder einer als gleichwertig anerkannten Bildungseinrichtung. Neben der Heiratsurkunde können ggf. weitere Urkun...
von Ronny1958
17.07.17, 14:16
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Befristeter Arbeitsvertrag Verlängerung WANN unterschreiben
Antworten: 13
Zugriffe: 795

Re: Befristeter Arbeitsvertrag Verlängerung WANN unterschrei

Dann ist jetzt ein unbefristeter vertrag geschlossen worden, denn lediglich die erneute Befristung hätte schriftlich fixiert werden müssen.
von Ronny1958
16.07.17, 11:01
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Nachricht von vermeintlichem Anwalt bei Kleinanzeigen
Antworten: 6
Zugriffe: 3491

Re: Nachricht von vermeintlichem Anwalt bei Kleinanzeigen

Man könnte auch antworten, dass man den Versuch einer Nötigung an den zuständigen Staatsanwalt weitergeleitet hat ;)

Bei einer einmaligen Veräußerung um 10 € über dem Ankaufspreis entsteht noch kein Anwendungsfall des § 14 GewO.
von Ronny1958
15.07.17, 13:23
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Änderung des Wohnortes im Reisepass
Antworten: 15
Zugriffe: 1372

Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Das PostIdentVerfahren dient ja keinem Selbstzweck, sondern dient der Identifizierung der Person durch die Post für einen Dritten.

Und dieser wird mE getäuscht.

Ob diese Täuschung dann strafrechtlich relevant ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Deswegen auch das könnte in der ersten Antwort.
von Ronny1958
15.07.17, 10:51
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Betrug
Antworten: 32
Zugriffe: 2465

Re: Betrug

Ihre Mutter sollte sich professionellen Rechtsrat suchen, dazu gibt es Anwälte.

Das Forum kann und darf das nicht leisten.
von Ronny1958
15.07.17, 10:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Änderung des Wohnortes im Reisepass
Antworten: 15
Zugriffe: 1372

Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Die Eintragung zum Wohnort wird verändert, indem die alte gestrichen wird und eine neue unbefugt eingetragen. Das dürfte (mal ohne den ganzen Vorsatzprüfungsvorgang) zumindest objektiv den § 273-TB: eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, erfüllen. Die Täuschung im Re...
von Ronny1958
14.07.17, 21:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Änderung des Wohnortes im Reisepass
Antworten: 15
Zugriffe: 1372

Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Hier könnte ein Fall des § 276 ivm § 273 StGB vorliegen.

Dass er damit bisher durchgekommen ist, wundert mich nicht.
von Ronny1958
14.07.17, 15:25
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bekomme keinen Erbschein
Antworten: 2
Zugriffe: 759

Re: Bekomme keinen Erbschein

Wo sehen SIe hier Schikane?

1. Erbt wenn überhaupt Ihre Frau.

2. Erbt diese nur dann wenn ihr Vater als Vorerbe bereits das Zeitliche gesegnet hat.

Deswegen ist die Forderung nach einem Nachweis der Erbberechtigung nicht schikanös, egal wann der verstorbene geboren war.
von Ronny1958
13.07.17, 17:00
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Vorstellung
Antworten: 8
Zugriffe: 1484

Re: Vorstellung

Willkommen.

Man kann sich hier auch "richtig" vorstellen:

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php ... &start=195
von Ronny1958
13.07.17, 16:55
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Parteien-Plakate tragen (sandwich man)
Antworten: 5
Zugriffe: 2063

Re: Parteien-Plakate tragen (sandwich man)

Solange das keine gewerbsmäßige Tätigkeit ist, keine verfassungswidrige Partei unterstützt wird, sehe ich hier keine unzulässige Sondernutzung des öffentlichen Raumes.