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von jtf
03.02.17, 12:46
Forum: Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie
Thema: Fall "Carrie" (Kaiserslautern) - Mord durch Unterlassung
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Fall "Carrie" (Kaiserslautern) - Mord durch Unterlassung

Guten Tag zusammen, ich muss sagen, die Urteile in dem Fall beschäftigen mich. Einem der drei Angeklagten hat der Richter bereits prophezeit, dass er nach 15 Jahren nicht raus kommen wird und, nach Ansicht des Richters, lebenslang einsitzen wird. Ich finde diese Aussage fast schon anmaßend (der Veru...
von jtf
05.01.17, 22:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ist das Betrug und gibt es einen Terminus dafür?
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Re: Ist das Betrug und gibt es einen Terminus dafür?

Ich sag mal so... Diese ganzen "Betrugsarten" sind etwas, wo die damit Beschäftigten kriminologisch häufig auftretende Fälle einsortiert haben - und dem Kind einen Namen. Darüber hinaus sind Begriffe wie Eingehungsbetrug und Erfüllungsbetrug Kategorien wie der EBtrug begangen wird. Liegt b die tatb...
von jtf
05.01.17, 22:19
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ist das Betrug und gibt es einen Terminus dafür?
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Re: Ist das Betrug und gibt es einen Terminus dafür?

Habe gerade auf Wikipedia eine Liste mit Betrugsarten gefunden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Betrugsdelikte

Was ist denn der genaue Unterschied zwischen Eingehungsbetrug und Leistungskreditbetrug?
von jtf
05.01.17, 22:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ist das Betrug und gibt es einen Terminus dafür?
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Re: Ist das Betrug und gibt es einen Terminus dafür?

Name4711 hat geschrieben:LOL

Das ist und bleibt ein Eingehnugsbetrug - egal ob Werk- oder Dienstvertrag...
Danke für die Aufklärung! :)

oder die Sta meint man könnte den Vorsatz bestreiten ohne dass man den überhaupt bestreiten müsste :lol:
Den Satz verstehe ich nicht! :)
von jtf
05.01.17, 16:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ist das Betrug und gibt es einen Terminus dafür?
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Ist das Betrug und gibt es einen Terminus dafür?

Folgendes fiktive Szenario: Jemand gibt eine individuell erstellte Dienstleistung in Auftrag. Der Auftraggeber AG ist von Beginn unsicher, ob die Dienstleisung für ihn tatsächlich hilfreich sein wird. Er handelt von Beginn an mit dem Vorsatz, die Diensleistung nur dann wie vereinbart zu bezahlen, we...
von jtf
05.01.17, 16:01
Forum: Mietrecht
Thema: Forderungen an den Untermieter nach Auszahlung der Kaution
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Re: Forderungen an den Untermieter nach Auszahlung der Kauti

... Grundsätzlich ist es aber Sache des Vermieters von V, den Schaden beheben zu lassen und nicht von V. ... Da muss man auseinanderhalten. Das ist richtig, wenn es um Schäden aufgrund vertragsgemäßer Ab-Nutzung geht. Das ist falsch wenn der Mieter/Untermieter schuldhaft das Vermietereigentum besch...
von jtf
05.01.17, 15:59
Forum: Mietrecht
Thema: Forderungen an den Untermieter nach Auszahlung der Kaution
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Re: Forderungen an den Untermieter nach Auszahlung der Kauti

Danke für Ihre Ausführungen, Baden-57. Der Mieter hat die Nachzahlung der Nebenkosten zu leisten, wobei der Vermieter Klage erheben werden muß, wenn der Mieter nicht freiwillig leistet, weil die Verrechnung der (Nach-)Forderung mit der Kaution jetzt nicht mehr möglich ist. Wie ist hier die Verjährun...
von jtf
05.01.17, 15:54
Forum: Mietrecht
Thema: Forderungen an den Untermieter nach Auszahlung der Kaution
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Re: Forderungen an den Untermieter nach Auszahlung der Kauti

So schnell würde ich hier nicht gehorsam den Wünschen des eigenen Vermieters folge leisten. Es handelt sich nicht um den Vermieter, sondern um den gewesenen Untermieter M, der die Kaution umgehend zurück haben möchte. M hat dummerweise ein Druckmittel ggü. dem Untervermieter V: V hat die letzten be...
von jtf
31.12.16, 18:09
Forum: Mietrecht
Thema: Forderungen an den Untermieter nach Auszahlung der Kaution
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Forderungen an den Untermieter nach Auszahlung der Kaution

V ist der Untervermieter von dem Untermieter M. V kündigt das Mietverhältnis und M räumt die Wohnung fristgemäß. V hat, auf Drängen von M, die Kaution bereits zwei Wochen nach Beendigung des Mietverhältnis ausgezahlt. Da die Neben- und Betriebskostenabrechung noch nicht vorlag, hat M diese anhand de...
von jtf
27.12.16, 16:37
Forum: Mietrecht
Thema: Untervermieter beschädigt Kochglasfeld von Untermieter
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Re: Untervermieter beschädigt Kochglasfeld von Untermieter

Worüber man streiten kann, ist natürlich die anzunehmende Lebensdauer. Daher ist der Tip, der schon zu lesen war, sehr gut: wenn U (oder H, wen es halt betrifft) eine Privathaftpflicht hat, dann die einschalten. Die schätzen das dann ab. Wird die HV überhaupt grundsätzlich verhandlungsbereit sein, ...
von jtf
27.12.16, 15:04
Forum: Mietrecht
Thema: Untervermieter beschädigt Kochglasfeld von Untermieter
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Re: Untervermieter beschädigt Kochglasfeld von Untermieter

Eine Verpflichtung, die defekte Heizplatte ersetzen zu müssen, dürfte aufgrund des Alters des Gerätes wohl nicht mehr durchsetzbar sein, denn die Heizplatte kann schon aufgrund des Alters des Gerätes defekt geworden sein. Die Heizplatte ist nicht defekt. Auf einer der Heizplatten ist ein Schaden im...
von jtf
27.12.16, 15:01
Forum: Mietrecht
Thema: Untervermieter beschädigt Kochglasfeld von Untermieter
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Re: Untervermieter beschädigt Kochglasfeld von Untermieter

Ich gehe davon aus, dass Sie U und H bei Ihrer Frage verwechselt haben.... Habe ich m.E. nicht: H ist Hauptmieter einer Wohnung. U ist der Untermieter von H. Da jemand in der Familie von U zufällig einen Herd übrig hatte, wurde der bestehende Herd durch den Herd von U ersetzt. Der Herd wurde entsor...
von jtf
27.12.16, 02:30
Forum: Mietrecht
Thema: Untervermieter beschädigt Kochglasfeld von Untermieter
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Untervermieter beschädigt Kochglasfeld von Untermieter

Hi, H ist Hauptmieter einer Wohnung. U ist der Untermieter von H. Da jemand in der Familie von U zufällig einen Herd übrig hatte, wurde der bestehende Herd durch den Herd von U ersetzt. Der Herd wurde entsorgt. Er war voll funktionstüchtig, jedoch schon etwas in die Jahre gekommen. Es wurden keine A...
von jtf
28.11.16, 13:19
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Rechtmäßigkeit von Wohungsdurchsuchung - wie könnte es sein?
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Re: Rechtmäßigkeit von Wohungsdurchsuchung - wie könnte es s

Die Rechtsgrundlagen wurde schon genannt. Hier kommt es drauf an, was sich im Rahmen der Ermittlungen ergaben hat; gab es dabei hinreichende Hinweise darauf, dass sich in der Wohnung z.B. Stehlgut befindet, dann kann die Wohnung auch durchsucht werden. Das findet sich in der Ermittlungsakte. Auch e...
von jtf
28.11.16, 13:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Rechtmäßigkeit von Wohungsdurchsuchung - wie könnte es sein?
Antworten: 7
Zugriffe: 461

Re: Rechtmäßigkeit von Wohungsdurchsuchung - wie könnte es s

§ 102 StPO passt hier ziemlich gut, finde ich (wenn ich es richtig verstehe, dass dann kein richterlicher Beschluss vonnöten ist). Das wusste ich noch gar nicht. Danke für den Hinweis, Tastenspitz! Was ich mich aber frage: Wird dadurch die Anforderung, dass ein Richter die Durchsuchung genehmigen mu...