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von jtf
28.11.16, 11:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Rechtmäßigkeit von Wohungsdurchsuchung - wie könnte es sein?
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Rechtmäßigkeit von Wohungsdurchsuchung - wie könnte es sein?

Hi, in Tageszeitungen lese ich hin und wieder Fälle ähnlich wie diesen fiktiven Fall: Die 43-jähige xyz wurde in einem Supermarkt in der Musterstraße beim Diebstahl auf frischer Tat gestellt. Bei einer Durchsuchung der Wohung der Verdächtigen fanden die Beamten gestohlene Waren in einem Wert von kna...
von jtf
15.11.16, 18:24
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verzugszins Rückzahlung Bafög-Kredit bei Antrag auf Stundung
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Re: Verzugszins Rückzahlung Bafög-Kredit bei Antrag auf Stun

Guten Tag zusammen :), Es gibt was Neues, das Verwaltungsamt hat mittlerweile auf X's Nachfrage reagiert. Die Angaben zur Vermögensaufstellung begründet das Vwa so: Eine Stundung für bereits angefallene Raten kann nur dann gewährt werden, wenn die Zahlung der Raten mit unverhältnismäßigen Härten ver...
von jtf
15.11.16, 17:59
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verzugszins Rückzahlung Bafög-Kredit bei Antrag auf Stundung
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Re: Verzugszins Rückzahlung Bafög-Kredit bei Antrag auf Stun

Danke für Ihre Ausführungen, freemont. Ich habe sie schon vor längerer Zeit gelesen, bitte entschuldigen Sie meine verzögerte Rückmeldung! :)
von jtf
11.10.16, 10:52
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verzugszins Rückzahlung Bafög-Kredit bei Antrag auf Stundung
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Re: Verzugszins Rückzahlung Bafög-Kredit bei Antrag auf Stun

Das Bundesverwaltungsamt hat mittlerweile auf den Widerspruch von X reagiert. Um den Widerspruch von X bearbeiten zu können, wollen sie die folgende Nachweise: 1. Einkommensbescheinigung der letzten drei Monate 2. Den letzten vorliegenden Steuerbescheid, bzw. Steuerbescheide 2014 und 2015. 3. Aufste...
von jtf
30.09.16, 13:19
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verzugszins Rückzahlung Bafög-Kredit bei Antrag auf Stundung
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Re: Verzugszins Rückzahlung Bafög-Kredit bei Antrag auf Stun

Ein"Selbständiger" hat keine monatlichen Gehaltsnachweise, aber natürlich kann und muss er sein Einkommen nachweisen können. Und wie weist er nach, dass er keines hat? was man nicht hat, kann man nicht nachweisen. Man kann aber nachweisen, dass Einnahmen abzüglich Ausgaben aus der selbstständigen T...
von jtf
30.09.16, 13:10
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verzugszins Rückzahlung Bafög-Kredit bei Antrag auf Stundung
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Re: Verzugszins Rückzahlung Bafög-Kredit bei Antrag auf Stun

Grundsätzliches zum Einspruch: Wenn über den Einspruch/Widerspruch/Klage usw. entschieden wurde, dann können auch keine weiteren Argumente mehr hinterhergeschoben werden. Wenn der Rechtsweg noch weiter offen steht, kann man diese aber ggf. noch in der nächsten Instanz anbringen (aber nicht immer!)....
von jtf
29.09.16, 15:23
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verzugszins Rückzahlung Bafög-Kredit bei Antrag auf Stundung
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Re: Verzugszins Rückzahlung Bafög-Kredit bei Antrag auf Stun

Ein"Selbständiger" hat keine monatlichen Gehaltsnachweise, aber natürlich kann und muss er sein Einkommen nachweisen können. Und wie weist er nach, dass er keines hat? X hat mehrfach beim Amt nachgefragt, welche Nachweise sie wollen. Das Amt hat nach und nach angegeben: -Verdienstabrechnung der let...
von jtf
29.09.16, 15:14
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verzugszins Rückzahlung Bafög-Kredit bei Antrag auf Stundung
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Re: Verzugszins Rückzahlung Bafög-Kredit bei Antrag auf Stun

Dann müssen eben Kontoauszüge oder eine eidesstattliche Versicherung, daß das Einkommen nicht reicht genügen. Ob Kontoauszüge geeignet sind, ist die Frage. Kontoauszüge gibt es nur, wenn es Umsätze gibt. Wenn ein Selbstständiger ein Geschäftskonto hat, wird, jedoch keine Zahlungseingänge (wie im Fa...
von jtf
29.09.16, 14:26
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Stundung als Mittel der Steuergestaltung?
Antworten: 3
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Re: Stundung als Mittel der Steuergestaltung?

Wo ist bei Ziffer 2 die Steuerersparnis Die Steuerersparnis begründet sich wie folgt: 1. Durch die kalte Progression ist der Grenzsteuersatz von Z (und somit die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung von Z) besonders in umsatzstarken Jahren hoch. Somit liegt es im Interesse von Z, Ausgaben mög...
von jtf
15.09.16, 14:57
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anzeige bei "fremder" Staatsanwaltschaft?
Antworten: 19
Zugriffe: 3091

Re: Anzeige bei "fremder" Staatsanwaltschaft?

Frage ist somit geklärt, besten Dank! :)
von jtf
15.09.16, 12:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anzeige bei "fremder" Staatsanwaltschaft?
Antworten: 19
Zugriffe: 3091

Anzeige bei "fremder" Staatsanwaltschaft?

Hi, X ist einem mutmaßlichen Betrüger Y im Internet aufgesessen. X kennt den Wirkungsort des mutmaßlichen Betrügers Y. Dieser ist nicht der Wohnort von X. X will daher den Strafantrag direkt bei der zuständigen StA am Wirkungsort des mutmaßlichen Betrügers stellen. Die Polizei als Mittler will X übe...
von jtf
08.09.16, 14:35
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Vorauszahlung Krankenkassenbeiträge 2,5 Jahre - Prämienhöhe?
Antworten: 6
Zugriffe: 427

Re: Vorauszahlung Krankenkassenbeiträge 2,5 Jahre - Prämienh

ist wie gesagt Sozialrecht und nicht Steuerrecht, die Krankenkasse bestimmt für welche Jahre der Beitrag ist. Welche Möglichkeiten hat Y, die Krankenkasse zu überzeugen? Die KV kann doch die Prämienhöhe nicht einfach willkürlich festlegen. Was noch dazu kommt: Wenn die KV an der neuen EKSt-Erklärun...
von jtf
08.09.16, 14:32
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Vorauszahlung Krankenkassenbeiträge 2,5 Jahre - Prämienhöhe?
Antworten: 6
Zugriffe: 427

Re: Vorauszahlung Krankenkassenbeiträge 2,5 Jahre - Prämienh

ist wie gesagt Sozialrecht und nicht Steuerrecht, die Krankenkasse bestimmt für welche Jahre der Beitrag ist. Hat Y nicht mit der Krankenkasse vorher gesprochen? Doch, am Telefon. Die haben anscheinend nur Bahnhof und Abfahrt verstanden. Welche Möglichkeiten hat Y, die Krankenkasse zu überzeugen? D...
von jtf
08.09.16, 12:57
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Vorauszahlung Krankenkassenbeiträge 2,5 Jahre - Prämienhöhe?
Antworten: 6
Zugriffe: 427

Re: Vorauszahlung Krankenkassenbeiträge 2,5 Jahre - Prämienh

2016 hat Y in diesem fiktiven Fall viel zu wenig Prämie bezahlt, da die Krankenkasse für die Festlegung der Prämie den Einkommensteuerbescheid von 2015 verwendet hat. Dummerweise will die Krankenkasse jetzt eben diese zu niedrige Prämie auch für die Schätzung der Prämienhöhe in den nächsten 2,5 Jahr...
von jtf
07.09.16, 14:24
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Stundung als Mittel der Steuergestaltung?
Antworten: 3
Zugriffe: 555

Re: Stundung als Mittel der Steuergestaltung?

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