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von Rabenwiese
28.12.17, 12:13
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Betrug Umweltplakette?!
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Re: Betrug Umweltplakette?!

Sollte aber doch immer noch keine Urkundenfälschung sein.

Die Plakette wurde nicht gefälscht oder verändert. Demnach haben wir hier eine originale Urkunde an einem falschen Ort.
von Rabenwiese
16.12.17, 18:26
Forum: Verbraucherrecht
Thema: wer haftet für verlorengegangenes Paket-angeblich zugestellt
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Re: wer haftet für verlorengegangenes Paket-angeblich zugest

ich habe die Haftung für den Ablageort übernommen, es wurde aber da definitiv nicht abgestellt! Was zu beweisen wäre. Sie werfen dem Zusteller vertragswidriges Verhalten vor. Das haben sie im Zweifel dann auch zu beweisen. Ich denke das wird schwer. Ich würde niemals für einen Ablageort unterschrei...
von Rabenwiese
08.12.17, 12:33
Forum: Mietrecht
Thema: freiwillige Vermieterselbstauskunft
Antworten: 36
Zugriffe: 1732

Re: freiwillige Vermieterselbstauskunft

Ich finde manche Frage durch den Mieter inzwischen gar nicht mehr so blödsinnig. Nachdem ich in der Vergangenheit mehrere Vermieter hatte über denen der Pleitegeier seine Kreise zog. Vermieterin bekam bei Kauf der von uns bewohnten Wohnung die Kaution vom Voreigentümer übergeben und hat sie ausgegeb...
von Rabenwiese
06.12.17, 14:49
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Polizei einklagen?
Antworten: 31
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Re: Polizei einklagen?

Evtl war der vollständige Abbruch ein Problem. Soweit mir bekannt (allerdings ist das Hörensagen) hätte man sich zurückstellen lassen können um in einen späteren Jahrgang wieder einzusteigen. Wie vollzog sich denn der Abbruch ? Ich komme nicht mehr, ist mir zu weit und Tschüss: Leckt mich ihr xxxxxx...
von Rabenwiese
02.12.17, 12:24
Forum: Arbeitsrecht
Thema: 1/2 Tag Urlaub nicht genemigt.dringende gründe rechtens?
Antworten: 20
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Re: 1/2 Tag Urlaub nicht genemigt.dringende gründe rechtens?

Hauptfrage: Ist die Beschriebene Ablehnung in Situation 1 vor dem Arbeitsgericht Standhaft? Ist die Beschriebene Ablehnung in Situation 2 vor dem Arbeitsgericht Standhaft? Immer noch ein grundsätzliches JA Die Umstände wieso, warum, weshalb nicht genug Personal verügbar ist oder es zu Terminstress ...
von Rabenwiese
02.12.17, 09:59
Forum: Arbeitsrecht
Thema: 1/2 Tag Urlaub nicht genemigt.dringende gründe rechtens?
Antworten: 20
Zugriffe: 1393

Re: 1/2 Tag Urlaub nicht genemigt.dringende gründe rechtens?

Der AG gibt an die Zeit für einen Urlaub ist nicht da.

Wenn das so ist dann hat der AG gut begründet abgelehnt.

basta (wie sie wahrscheinlich schreiben würden)
von Rabenwiese
01.12.17, 11:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?
Antworten: 53
Zugriffe: 3355

Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Jetzt könnten wir noch ein weiteres "Es kommt darauf an ob " mit ins Spiel bringen. Womit wurde Fotografiert ? Kamera ? Private Kamera ? Dienstliche Kamera ? Handy ? Privates Handy ? Diensthandy ? Ich kann mir sehr gut vorstellen das diese Daten nicht auf einem privaten Gerät gespeichert werden dürf...
von Rabenwiese
28.11.17, 09:39
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter in der Haftung, weil Fernseher von der Wand fällt?
Antworten: 8
Zugriffe: 840

Re: Vermieter in der Haftung, weil Fernseher von der Wand fä

Wenn ich in eine Wand bohre, dann merke ich ob ich in das Gestein oder nur in Putz bohre. Wenn ich feststelle das ich nu in den Putz gebohrt habe dann ist mir bekannt das ich da keine besonders tragfähige Befestigung erreichen kann. Befestige ich dann doch den Fernseher mit meiner nicht tragfähigen ...
von Rabenwiese
21.11.17, 07:04
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Elektronischer Bescheid - Datenschutz bei Alternativen?
Antworten: 4
Zugriffe: 800

Re: Elektronischer Bescheid - Datenschutz bei Alternativen?

Ich glaube nicht das wir heute schon soweit sind das jeder eine Möglichkeit zum empfang elektonischer Dokumente vorhalten muss.
von Rabenwiese
21.11.17, 07:02
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Abmahnung oder fristlose Kündigung
Antworten: 13
Zugriffe: 651

Re: Abmahnung oder fristlose Kündigung

Ich frage mich nun wer soll da abgemahnt oder gekündigt werden ? und auch warum ? Der AN weil er den Kaffee nicht gekocht hat ? Oder gar der AG weil er die Kanne in den Müll beförderte ? Das möchte ich sehen wie der AG fristlos entlassen wird :shock: Oder möchte einer der AN selbst fristlos kündigen...
von Rabenwiese
19.11.17, 09:55
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: KFZ-Steuer für abgemeldetes Fahtzeug?
Antworten: 4
Zugriffe: 695

Re: KFZ-Steuer für abgemeldetes Fahtzeug?

Erhielt bisher auch noch kein Schreiben über die Abmeldung! Evtl. ist da etwas unter gegangen und der Steuerstelle geht es ebenso. Für ein abgemeldetes Fahrzeug werden keine Steuern erhoben. Diese werden Taggenau berechnet. Da hilft erst einmal nur informieren weiter. Ich denke, sofern dem Fiskus n...
von Rabenwiese
15.11.17, 08:30
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Überführung möglich?
Antworten: 10
Zugriffe: 825

Re: Überführung möglich?

Wenn der ganze Kram mir dem Hängergestell fest verbunden ist sehe ich nur die Chance, den ganzen Kram, ebenfalls als Ladung auf einen anderen Anhänger zu stellen. Für zukünftige Bauprojekte dieser Art: Hänger nehmen, Kanzel bauen und die Kanzel so am Hänger anbringen das sie als Ladung betrachtet we...
von Rabenwiese
13.11.17, 09:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausdurchsuchung Drogen
Antworten: 9
Zugriffe: 990

Re: Hausdurchsuchung Drogen

Das mit der falschen Verdächtigung wird nichts. Es sei denn man könnte den Beweis erbringen das die Wohnungen vor Monaten ebenso "sauber" waren.

Dem würde ich gelassen entgegen sehen.

Da war wohl eher ein Beamter etwas frustriert und ließ sich zu etwas Unfug hinreißen.
von Rabenwiese
12.11.17, 19:50
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ladung zu Gericht
Antworten: 14
Zugriffe: 1182

Re: Ladung zu Gericht

Den gewünschten Beschluss wird es ohne ein Erscheinen wohl nicht geben. Dem Gericht wird noch etwas fehlen um zu entscheiden. (Ich gehe mal davon aus das der ANtrag mit Dringlichkeit und auf Erlass ohne vorherige Anhörung gestellt wurde denn das ist ja eigentlich Standard) Das wird wenn keine Seite ...
von Rabenwiese
12.11.17, 11:35
Forum: Mietrecht
Thema: Bad und WC ohne Außenfenster mit kaputter Entlüftung
Antworten: 49
Zugriffe: 2975

Re: Bad und WC ohne Außenfenster mit kaputter Entlüftung

Der Rechtsweg wird dem Bewohner länger stinken als seine Hinterlassenschaften. Denn nach 10 Tagen hat sich auf dem möglichen Rechtsweg nichts spürbares getan. Sinnlos ist er ebenfalls denn der Vermieter ist damit beschäftigt seiner Pflicht nachzukommen. Geht der VM jetzt hin und beauftragt eine zwei...