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von Bumblebii
13.07.18, 12:18
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Nachträgliche Forderungen für abgemeldeten Sportanhänger
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Re: Nachträgliche Forderungen für abgemeldeten Sportanhänger

Zu der Zeit gab es doch noch diese Kärtchen von der Versicherung, die man zum Anmelden eines Fahrzeuges brauchte. Vielleicht ist die bei Anmeldung des Hängers zwar abgegeben worden aber später nie ein Vertrag gemacht/unterschrieben. Die Police zur Prüfung anfordern. Danach wird dann wohl keine Mahnu...
von Bumblebii
13.07.18, 09:18
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Nachträgliche Forderungen für abgemeldeten Sportanhänger
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Zugriffe: 630

Re: Nachträgliche Forderungen für abgemeldeten Sportanhänger

Pferdehänger mit grünem Kennzeichen sind nicht versicherunspflichtig. Vor 2002 waren sie bei einem Unfall über das Zugfahrzeug mitversichert. Seit 2002 ist das geändert und die Versicherungen des Zugfahrzeugs und des Pferdehängers können sich den Schaden teilen. Seitdem ist es ratsam aber nicht Pfli...
von Bumblebii
10.07.18, 18:37
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaubsanspruch
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Re: Urlaubsanspruch

Ja, nur gibt es dann beim neuen AG für 2018 keinen Urlaub mehr.
Alternativ: 7/12 Urlaubsage.
von Bumblebii
09.07.18, 23:13
Forum: Sozialrecht
Thema: Herabsetzung eines GdB von 60 auf 30 Widerspruch eingelegt
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Re: Herabsetzung eines GdB von 60 auf 30 Widerspruch eingele

Kann auch auf Grund einer Krebserkrankung sein. Der SB Ausweis wird für 3 + 2 oder direkt für 5 Jahre ausgestellt und danach unbefristet auf GdB 30.

Es gibt Sozialverbände, die einen geringen Monatsbeitrag nehmen und sich gut fü die Rechte ihrer Mitglieder einsetzen.
von Bumblebii
06.07.18, 10:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Einsichtsrecht Bewerbungsverfahren? Offenlegung Bewerbungen?
Antworten: 20
Zugriffe: 943

Re: Einsichtsrecht Bewerbungsverfahren? Offenlegung Bewerbun

Das Arbeitsgericht ist keine Aufsichtsbehörde die ermittelt, ob sich Arbeitgeber rechtskonform verhalten. Es entscheidet nur über Ansprüche von Klägern, die diese Ansprüche selbst zu belegen haben. Auch, wenn es dann zu viel Off Topic oder nicht ganz passend wäre, wer ist denn für eine solche Aufsi...
von Bumblebii
05.07.18, 16:40
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Lastschrifteinzug
Antworten: 5
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Re: Lastschrifteinzug

Vielen Dank für die Antworten. A hat den Betrag sofort bei der Bank zurückgehen lassen. Die Forderung ist nicht richtig. Das Mirglied hat die Arbeitsstunden abgeleistet und darüber auch eine Quittung von Verein. Mündlich wurde dem Lastschriftverfahren widersprochen und danach fast 4 Jahre, bis zur K...
von Bumblebii
05.07.18, 09:28
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Lastschrifteinzug
Antworten: 5
Zugriffe: 690

Lastschrifteinzug

Hallo, ich habe allgemeine Fragen zum Lastschriftseinzugsverfahren. Fall: Ein Verein zieht eine strittige Forderung (Arbeitsstunden) nach Kündigung ein. Beim Eintritt 2013 hat A einen Zettel zum Lastschrifteinzugsverfahren ausgefüllt und unterschrieben. Da der Verein sehr unregelmäßig die monatliche...
von Bumblebii
12.06.18, 09:29
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung
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Re: Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung

Alles zurück. Der Abteilungsleiter rief zurück. Das FA darf die komplette Summe verrechnen. Der Pfändungsfreibetrag würde nur für Lohnzahlungen und Geldeingänge gelten, die monatlich auf das Konto gehen. Steuerrückzahlungen werden nicht aufgerechnet. Ein Lichtblick ist, dass der IV die Lohnsteuerübe...
von Bumblebii
12.06.18, 08:44
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung
Antworten: 7
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Re: Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung

Hat sich erledigt, der IV hat es geklärt, heute morgen kam der Rückruf des FA. Das FA durfte in der Insolvenz weder pfänden (Gerichtskasse) noch aufrechnen (Schätzung 2015). Der Fehler ist passiert weil ein Sachbearbeiter nach Antrag und Bewilligung der getrennten Veranlagung von Frau und Herrn A ei...
von Bumblebii
11.06.18, 09:46
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung
Antworten: 7
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Re: Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung

Das hat der Insolvenztreuhänder gesagt. A muss bei zwei Verfahren die Gerichtskosten tragen. Der Gläubiger Amtsgericht und ein altes Knöllchen hat er aus dem Insolvenzantrag gestrichen, dass müsse A irgendwie bezahlen. Staatskosten dürften nicht mit in die Insolvenz. Eine Gerichtsrechnung und das Kn...
von Bumblebii
10.06.18, 09:55
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung
Antworten: 7
Zugriffe: 625

Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung

Hallo, Herr A ist in einer Insolvenz. Der Hauptgläubiger ist das Finanzamt. Es gibt noch eine offene Forderung Gerichtskosten (~300€), die nicht in der Liste stehen da Staatskosten nicht in die Insolvenz gehen sondern "privat" vom Gläubiger bezahlt werden müssen. Jetzt bekommt A den Bescheid, dass e...
von Bumblebii
07.06.18, 14:02
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ticket-Verkauf (Käufer will Geld zurück)
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Re: Ticket-Verkauf (Käufer will Geld zurück)

Ich denke auch, dass unsere Nachbarn damit nicht durchkommen. Die "Kids" waren wahrscheinlich zu blöd die richtige Lounge zu finden. Wie geschrieben, da gibt es verschiedene Private, in die man nur mit Einladung bzw. Mitarbeiterband Einlass bekommt. ja das stimmt. Für wieviel hatten die denn 2 Tick...
von Bumblebii
07.06.18, 13:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ticket-Verkauf (Käufer will Geld zurück)
Antworten: 40
Zugriffe: 1177

Re: Ticket-Verkauf (Käufer will Geld zurück)

Ich denke auch, dass unsere Nachbarn damit nicht durchkommen. Die "Kids" waren wahrscheinlich zu blöd die richtige Lounge zu finden. Wie geschrieben, da gibt es verschiedene Private, in die man nur mit Einladung bzw. Mitarbeiterband Einlass bekommt.
von Bumblebii
07.06.18, 09:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ticket-Verkauf (Käufer will Geld zurück)
Antworten: 40
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Re: Ticket-Verkauf (Käufer will Geld zurück)

Mit Lounge und noch anderen Sonderzugängen 1.000€ ohne 150€.
von Bumblebii
07.06.18, 08:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ticket-Verkauf (Käufer will Geld zurück)
Antworten: 40
Zugriffe: 1177

Re: Ticket-Verkauf (Käufer will Geld zurück)

Ich würde als Privatverkäufer auch einen Anwalt nehmen. Irgendetwas kann da nicht stimmen es gibt keine verschiedenen VIP Tickets mit unterschiedlichen Leistungen. Ich vermute das die Käufer an einer privaten Lounge der Rennställe rein wollten (in der Annahme es sei die inkl. Lounge) und der Türsteh...